ECOFIN-Tagung im Zeichen neuer Maßnahmen

Im Mittelpunkt der Sitzung des ECOFIN-Rates vom 21. Februar 2012 standen die neuen Maßnahmen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung und Überwachung.

Die Tagung des Rats der Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN) vom 21. Februar 2012 hat deutlich gemacht, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion [Glossar] hin zu einer Stabilitätsunion mit einer nachhaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung weitergeht:

1. „Twopack“: Zwei Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zur weiteren wirtschaftspolitischen Steuerung
   

   
   Die Finanzminister erzielten eine Einigung über eine Allgemeine Ausrichtung zu den zwei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission für eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Eurozonenländer.

   
   Dies bedeutet vor allem – worauf die Bundesregierung hingewirkt hat –, dass die Europäische Kommission in Zukunft von den Mitgliedstaaten im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt [Glossar] eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern kann.
   
   Auf der Basis dieser Einigung kann der Rat nun sogenannte „Trilog“-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission aufnehmen. Ein Abschluss ist frühestens im Mai zu erwarten.
   

   
   

2. Makroökonomische Ungleichgewichte: Frühwarnbericht
   

   
   Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte den Frühwarnbericht zur Identifizierung von Mitgliedstaaten mit möglichen Ungleichgewichten vorgestellt.

   
   Neben den Mitgliedstaaten, die aufgrund der ihnen gewährten Hilfsprogramme bereits überwacht werden, sollen nun zwölf Mitgliedstaaten vertieft analysiert werden, die nach der Auffassung der Europäischen Kommission von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.
   
   Deutschland ist nicht darunter. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind nun gefordert, diese möglichen Ungleichgewichte zu korrigieren, um ein reibungsloses Funktionieren der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sicher zu stellen.
   
   

3. Europäisches Semester [Glossar] & Euro [Glossar]-Plus-Pakt: Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates am 1./2. März 2012
   
   Zum Europäischen Semester und zum Euro-Plus-Pakt [Glossar] wurden Schlussfolgerungen verabschiedet, die als Input für den Europäischen Rat am 1./2. März 2012 dienen. Sie basieren insbesondere auf dem Jahreswachstumsbericht 2012 der Europäischen Kommission, in dem wichtige finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Herausforderungen der EU identifiziert werden und setzen den Fokus auf die Umsetzung der vereinbarten Konsolidierungsziele.

Darüber hinaus befasste sich der ECOFIN-Rat mit der Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankbankgouverneure am 25./26. Februar 2012 in Mexiko. Auch haben die ECOFIN-Minister eine Ratsempfehlung beschlossen, auf deren Grundlage das Europäische Parlament der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für 2010 aussprechen kann und sie haben Haushaltsleitlinien für das Jahr 2013 verabschiedet; diese bilden den Auftakt zur Aufstellung des EU-Haushalts 2013.

Schließlich stellten Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und sein französischer Amtskollege Baroin das deutsch-französische Grünbuch zur Unternehmensbesteuerung vor, welches auf reges Interesse bei den übrigen Ministerkollegen stieß.

Die nächste Sitzung des ECOFIN-Rates findet am 13. März 2012 statt, wie immer einen Tag nach der Tagung der Eurogruppe [Glossar].