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<title>RSS-Feed des Bundesfinanzministeriums - Europa</title>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/RSS.xml</link>
<description>Dies ist der RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen zum Thema Europa</description>
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<copyright>Bundesministerium der Finanzen. Alle Rechte vorbehalten</copyright>
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Griechenland muss stärker konsolidieren</title>
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Das griechische Haushaltsdefizit beträgt über 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und muss dringend abgebaut werden. Daher hat der ECOFIN-Rat entschieden, das laufende Defizitverfahren zu verschärfen. Athen hat nun bis zum 16. März Zeit, einen Bericht zur Budgetsanierung vorzulegen. Hierbei geht es darum sicher zu stellen, das das Defizitziel für 2010 erreicht wird.</description>
<pubDate>Thu, 18 Feb 2010 13:37:55 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/20100218-ECOFIN-Griechenland.html</link>
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Kabinett beschließt Deutsches Stabilitätsprogramm</title>
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Deutschland wird mit einem Defizit von über 5 Prozent im Jahr 2010 den Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent überschreiten. Einen Weg zur Konsolidierung weist das aktualisierte Stabilitätsprogramm. Dieses wurde am 9. Februar vom Kabinett beschlossen und wird nun dem ECOFIN-Rat vorgelegt.</description>
<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 12:00:55 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/100209__Stabilitaetsprogramm-2010.html</link>
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Turnusmäßiger Wechsel des EU-Vorsitzes</title>
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Jedes halbe Jahr wechselt der Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dies ist geregelt in Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).</description>
<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 09:22:00 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Turnusm_C3_A4_C3_9Figer_20Wechsel_20des_20EU-Vorsitzes.html</link>
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ECOFIN beschließt Empfehlungen im Defizitverfahren in Bezug auf Deutschland </title>
<description>

Der ECOFIN-Rat hat am 2. Dezember 2009 beschlossen, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und verbindliche Empfehlungen an Deutschland gerichtet. Bis 2013 muss das Defizit wieder unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden.</description>
<pubDate>Fri, 04 Dec 2009 09:37:55 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/091204__Defizitverf.html</link>
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Einigkeit über neue EU-Finanzaufsicht</title>
<description>

Europa wird seinen Finanzmarkt künftig stärker überwachen. Am 2. Dezember 2009 einigten sich die EU-Finanzminister einstimmig auf neue Europäische Finanzaufsichtsstrukturen. Möglich macht dies ein "guter Kompromiss" zwischen den Staaten, sagte Bundesfinanzminister Schäuble.</description>
<pubDate>Fri, 04 Dec 2009 06:37:55 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/091204__Finanzaufsicht.html</link>
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Deutschland und Frankreich erarbeiten gemeinsame Positionen</title>
<description>

Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen tagte am 30. November der 41. Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde tauschten sich über verschiedene Finanz- und Wirtschaftspolitische Themen aus.</description>
<pubDate>Tue, 01 Dec 2009 09:37:55 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/091201__D__F__Wirtschaftsrat.html</link>
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Beschränkung von Urteilswirkungen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen</title>
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Rechtsvergleichendes Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union</description>
<pubDate>Wed, 18 Nov 2009 16:29:02 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Rechtsvergleichendes_20Gutachten_20zur_20Rechtslage_20EU.html</link>
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EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland</title>
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Bis 2013 muss Deutschland sein Staatsdefizit unter den Maastricht-Wert von 3% des Bruttoinlandsprodukts senken, das verlangt die Europäische Kommission. Die Bundesregierung wird im engen Rahmen aus Stabilitätspakt und Schuldenbremse einen Kurs aus Wachstum und Nachhaltigkeit verfolgen. Europa räumt auch der Bundesrepublik wegen der außergewöhnlichen Umstände mehr Zeit als gewöhnlich ein, den Haushalt zu sanieren.</description>
<pubDate>Thu, 12 Nov 2009 09:37:55 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/091112__Defizitverfahren.html</link>
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ECOFIN-Treffen in Luxemburg</title>
<description>

Am 19. und 20. Oktober kamen in Luxemburg die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zu einem Treffen des ECOFIN-Rates zusammen. Diskutiert wurde insbesondere über einen koordinierten Ausstieg aus den vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen (Exitstrategien) sowie eine europaweite Finanzmarktaufsicht.</description>
<pubDate>Wed, 21 Oct 2009 09:37:55 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/091020__Ecofin.html</link>
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Europas Standpunkte für den Weltfinanzgipfel</title>
<description>

Die Europäische Union hat sich auf eine gemeinsame Linie für das G20 Finanzministertreffen geeinigt. Das Vorbereitungstreffen der EU-Finanzminister zum Weltfinanzgipfel war auch ein Erfolg für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Denn viele der nun festgelegten Positionen entsprechen deutschen Forderungen.</description>
<pubDate>Fri, 04 Sep 2009 09:37:55 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/090903__Vorbereitungstreffen__G20.html</link>
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Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik in der EU </title>
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Wesentliche Ziele der Europäischen Union  sind wirtschaftlicher Fortschritt und ein hohes Beschäftigungsniveau. Auf europäischer Ebene tragen die Vollendung des Binnenmarkts und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zur Erreichung dieser Ziele bei.</description>
<pubDate>Wed, 02 Sep 2009 00:00:00 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/24435.html</link>
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ECOFIN-Rat: Stabilisierung der Wirtschaft ab 2010 möglich</title>
<description>

Wichtiges Thema bei der Ratstagung der Finanz - und Wirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am 5. Mai (Ecofin-Rat) war die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den EU-Mitgliedstaaten. Darin geht die Kommission für 2009 von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4% in der Europäischen Union aus.</description>
<pubDate>Tue, 05 May 2009 14:19:53 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/010__ecofin__20090505.html</link>
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EU-Finanzminister haben sich auf Kompromiss zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen geeinigt</title>
<description>

Am 10. März 2009 trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten (Ecofin-Rat) zu ihrer dritten Sitzung unter tschechischer Ratspräsidentschaft.</description>
<pubDate>Wed, 11 Mar 2009 10:10:00 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/009__ecofin__20090310.html</link>
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Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 20. Januar 2009</title>
<description>

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten (Ecofin-Rat) zu ihrer ersten Sitzung unter tschechischer Ratspräsidentschaft.</description>
<pubDate>Wed, 21 Jan 2009 16:10:42 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/007__ecofin__20090120.html</link>
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EU-Finanzaspekte des Satellitennavigationssystems Galileo</title>
<description>

Galileo ist ein ziviles europäisches Satellitennavigationssystem, das ab Ende 2012 zur Verfügung stehen soll. Es soll aus 30 Satelliten und mehreren Bodenstationen bestehen, die eine weltweite Positionsbestimmung mit einer Genauigkeit von bis zu einem Meter ermöglichen.</description>
<pubDate>Mon, 05 Jan 2009 13:48:00 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/1234.html</link>
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Mehr E-Geld oder nicht?</title>
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Die Europäische Kommission will den Markt für elektronisches Geld (E-Geld) stärken. Bisher werden Produkte wie die Geldkarte noch relativ wenig genutzt.</description>
<pubDate>Fri, 21 Nov 2008 12:36:59 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/E__Zahlungsrichtlinie.html</link>
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Finanzmarktkrise ist Hauptthema im ECOFIN-Rat</title>
<description>

Der ECOFIN-Rat am 4. November in Brüssel stand ganz im Zeichen der weltweiten Finanzmarktkrise. Die französische Präsidentschaft hatte erste Vorschläge für eine neue Finanzmarktarchitektur vorgelegt.</description>
<pubDate>Wed, 19 Nov 2008 15:38:54 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/006__ecofin__2008-11-04.html</link>
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Wechselkursmechanismus 2 (WKM2) und Einführung des Euro in den EU-Mitgliedstaaten</title>
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Am 1. Mai 2004 sind mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zehn neue Mitgliedsstaaten der EU beigetreten. Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Beitritt zur EU ist auch die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) verbunden. Alle EU-Mitgliedstaaten sehen ihre Geld- und Wechselkurspolitik als ein Anliegen gemeinschaftlichen Interesses an. Dabei ist vorgesehen, dass sie sich zunächst dem Wechselkursmechanismus 2 (WKM2) anschließen.</description>
<pubDate>Wed, 12 Nov 2008 00:00:00 +0100</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/28175.html</link>
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Fragen und Antworten (FAQs) zum Stabilitäts- und Wachstumspakt</title>
<description>

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der ökonomischen Basis für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Mit Hilfe des Paktes werden die EU-Mitgliedsstaaten zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik angehalten, um im Zusammenspiel mit der auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Voraussetzungen für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum zu gewährleisten.</description>
<pubDate>Wed, 10 Sep 2008 00:00:00 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/16334.html</link>
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Frankreich stellt ECOFIN-Programm für die kommenden sechs Monate vor</title>
<description>

Auf der Tagung der Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2008 stellte die französische Finanzministerin Lagarde das ECOFIN-Arbeitsprogramm für das 2. Halbjahr 2008 vor.</description>
<pubDate>Wed, 09 Jul 2008 10:14:10 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/005__ecofin__programm.html</link>
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ECOFIN-Minister streben stärkere Überwachung von Ratingagenturen an</title>
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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzmarktturbulenzen führten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten (ECOFIN) auf ihrer Tagung am 8. Juli 2008 einen Meinungsaustausch über die jüngsten Marktentwicklungen</description>
<pubDate>Wed, 09 Jul 2008 09:47:50 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/004__ecofin__ratingagenturen.html</link>
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EU-Finanzminister diskutieren weiteres Vorgehen im Bereich Erdölpreise</title>
<description>

Auf ihrer Sitzung am 8. Juli 2008 billigten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einen Arbeitsplan der französischen Präsidentschaft für den ECOFIN-Rat zum Thema Erdölpreise</description>
<pubDate>Tue, 08 Jul 2008 16:26:49 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/003__erdoelpreise.html</link>
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Chefökonomen der Finanzministerien aus 27 EU-Ländern zu Gast in Potsdam</title>
<description>

Gastgeber Peer Steinbrück begrüßte am 26. und 27. Juni Chefökonomen aus 27 EU-Ländern zur Jahrestagung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in Potsdam. Die Wirtschafts- und Finanzexperten diskutierten unter anderem die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Fragen eines ökonomisch und sozial starken Europas.</description>
<pubDate>Mon, 07 Jul 2008 09:18:37 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/002__wpa__tagung__potsdam.html</link>
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Erweiterung der Europäischen Union</title>
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Seit Gründung der EG durch die sechs Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Italien im Jahr 1958 hat es fünf Erweiterungsrunden gegeben. Am 1. Januar 1973 traten Großbritannien, Irland und Dänemark der Gemeinschaft bei, Griechenland am 1. Januar 1981 sowie Spanien und Portugal (sog. Süderweiterung) am 1. Januar 1986. Danach folgten am 1. Januar 1995 der Beitritt Schwedens, Finnlands (sog. Norderweiterung) und Österreichs. Zum 1. Mai 2004 fand die bisher größte Erweiterung um zehn Staaten statt (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern). Diese hat ihren Abschluss gefunden mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007. Derzeit hat die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten.</description>
<pubDate>Wed, 04 Jun 2008 10:00:00 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/2335.html</link>
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EU-Finanzminister prüfen Euroeinführung in der Slowakei</title>
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Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 3. Juni 2008 behandelten die 27 EU-Finanzminister u.a. die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB zu zehn Mitgliedstaaten, die den Euro bisher nicht als nationale Währung eingeführt haben. Dabei thematisierten sie auch den Wunsch der Slowakischen Republik, der Eurozone beitreten zu dürfen.</description>
<pubDate>Tue, 03 Jun 2008 13:51:15 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/002__euroeinfuehrung__slowakei.html</link>
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Keine EU-Einigung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs</title>
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Auf dem Treffen der EU-Finanzminister am 13. und 14. Mai 2008 konnte keine Einigung über eine gemeinsame Strategie gegen den Umsatzsteuerbetrug erzielt werden. Die Bundesregierung wird deshalb auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um zugunsten steuerehrlicher Unternehmer den Betrug bei der Umsatzsteuer einzudämmen.</description>
<pubDate>Wed, 14 May 2008 15:53:13 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Betrugsbekaempfung/001.html</link>
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EU-Finanzminister wollen Finanzmarktaufsicht stärken</title>
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Die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Ihrer Sitzung am 14. Mai 2008 (ECOFIN-Rat) auf Maßnahmen zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht geeinigt.</description>
<pubDate>Wed, 14 May 2008 15:37:38 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/300__St_C3_A4rkung__Finanzmarktaufsicht.html</link>
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Eine Erfolgsgeschichte: Die Europäische Währungsunion</title>
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist schon fast 20 Jahre alt. Vor zehn Jahren, am 2. Mai 1998, fiel die Entscheidung über die ersten Euro-Mitgliedsländer. Inzwischen bezahlen rd. 320 Millionen Menschen mit dem Euro. </description>
<pubDate>Tue, 13 May 2008 11:02:43 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/003__WWU.html</link>
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Europa feiert 10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion</title>
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Am 2. Mai 1998 wurde beschlossen, welche Länder beim Start des Euro mit dabei sind. Einen Monat später wurde die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet. Die Gemeinschaftswährung hat Europa zum echten Global Player gemacht.</description>
<pubDate>Tue, 13 May 2008 10:19:22 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/002__10__Jahre__WWU.html</link>
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Jahresbericht der Europäischen Kommission über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion 2007</title>
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Der Bericht zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Public Finance Report) wird jährlich von der Kommission herausgegeben und befasst sich vor allem mit Analysen zu laufenden Entwicklungen in der EU und den Mitgliedstaaten.</description>
<pubDate>Tue, 06 May 2008 17:06:07 +0200</pubDate>
<link>http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/001__jahresbericht__europ__kommission.html</link>
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