Schäuble legt finanzpolitische Leitlinien dar

Wachstumsbeschleunigungsgesetz in erster Lesung im Bundestag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag die finanzpolitischen Leitlinien der Koalition vorgestellt. Anlass war die erste Aussprache zur Finanz-, Steuer [Glossar]- und Haushaltspolitik, die der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 10. November folgte. Außerdem fand die erste Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes statt. Bundesfinanzminister Schäube bat darum, das Gesetz möglichst zügig zu verabschieden. Die Entlastungen für Familien und Betriebe sollen bereits zum 1. Januar 2010 zum Tragen kommen.

Die Ausgangslage

Angesichts der sich abzeichnenden leichten Erholung der Konjunktur [Glossar], die die EU-Kommission prognostiziert, betonte der Bundesfinanzminister, dass die Talsohle vielleicht durchschritten sei, der Aufschwung aber bislang stark durch die staatlichen Stabilisierungsbemühungen getragen werde. Die Arbeitslosigkeit könne im kommenden Jahr deutlich steigen, es drohe noch immer eine Kreditklemme und die schwache globale Nachfrage kann einem schnellen Anstieg der Exporte im Wege stehen. Die beginnende wirtschaftliche Erholung bringe dem Staat auch keine größere „finanzpolitische Manövriermasse“, so Schäuble weiter. Das habe die Steuerschätzung [Glossar] deutlich gemacht.

Die Strategie der Bundesregierung

Das Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sei aus diesem Grund, das Wachstum zu stärken, um schneller aus der Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun. Insgesamt müsse ein vernünftiges Maß gefunden werden, „dass sowohl den berechtigten Wünschen der gesellschaftlichen und politischen Akteure, den Bedürfnissen zukünftiger Generationen aber eben auch den Notwendigkeiten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und unseres Grundgesetzes Rechnung trägt,“ so Bundesfinanzminister Schäuble.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht haben, soll bereits mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten. Es sieht Entlastungen und den Abbau von Wachstumshemmnissen vor. Die Bundesregierung will so die produktiven Kräfte in Deutschland stärken.

Haushaltsregeln geben Rahmen vor

Schäuble machte deutlich, dass die Rückkehr zur Konsolidierung der Haushalte [Glossar] ein wichtiger Teil der finanzpolitischen Strategie ist. Deutschland ist von der EU aufgefordert worden, ab 2011 damit zu beginnen, seinen Haushalt zu konsolidieren. Ab 2013 soll das Land wieder die Defizitkriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes und wird den Kurs einschlagen, sobald der Aufschwung selbsttragend ist. Ein weiterer Eckpfeiler stellt die Schuldenregel des Grundgesetzes dar. Schäuble sagte, dass man über weitere, strukturelle Verbesserungen im Steuersystem im nächsten Jahr zu reden habe. Alle weiteren wachstumspolitischen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den europäischen und nationalen Haushaltsregeln.