Bundeshaushalt 2010 im Bundestag verabschiedet

Bundesfinanzminister Schäuble: Entschlossener Sparkurs notwendig

Am 19. März wurde im Bundestag der Bundeshaushalt [Glossar] für das laufende Jahr verabschiedet.   

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ging in seiner Rede unter anderem auf die schwierigen Rahmenbedingungen ein, unter denen der diesjährige Haushalt [Glossar] zustande gekommen ist: Auf der einen Seite stehen hohe krisenbedingte Ausgaben, auf der anderen Seite hohe Schulden. Die große Herausforderung liege nun darin, Schulden abzubauen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu erhöhen, betonte Schäuble. Hierzu seien ein ehrgeiziger Sparkurs und die Einhaltung der Schuldenbremse [Glossar] ab 2011 notwendig. Nur so lasse sich auch der Europäische Stabilitätspakt erfüllen, der für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas in einer globalisierten Welt entscheidend sei. Dem trägt der nun verabschiedete Haushalt Rechnung.

Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte der Minister eine klare Absage: „Steuererhöhungen sind Gift für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands.“

Die vollständige Rede des Bundesfinanzministers finden Sie hier.