http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/RSS.xml Dies ist der RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen zum Thema Finanz und Wirtschaftpolitik de-de Bundesministerium der Finanzen. Alle Rechte vorbehalten webmaster@bundesfinanzministerium.de BundOnline CMS http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Hilfe/RSS-Feed.html 60 In den Morgenstunden des 5. März hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 beschlossen. Darin ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro - nach wie vor die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte - vorgesehen. Mon, 08 Mar 2010 09:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/20100308-Haushaltsausschuss.html Am 4. März fand die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Damit hat die Kommission, die Vorschläge zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen erarbeiten wird, ihre Arbeit aufgenommen. Thu, 04 Mar 2010 09:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/20100304-Kommission-Gemeindefinanzreform.html Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Ausgaben des Staates (in der Abgrenzung des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - ESVG -) zum Bruttoinlandsprodukt in % an: Sie kann nach den verschiedenen staatlichen Ebenen untergliedert werden (Staat insgesamt, Gebietskörperschaften und Sozialversicherung). Für die Berechnung der Staatsquote werden bei den Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung lediglich die unmittelbaren Ausgaben, d.h. abzüglich der Ausgaben an andere staatliche Ebenen (Verrechnungsverkehr), zu Grunde gelegt. Thu, 25 Feb 2010 13:00:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Oeffentlicher__Gesamthaushalt/0509011a4017.html Die Steuer- bzw. Abgabenquote gibt das Verhältnis der Steuereinnahmen bzw. der Summe von Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen des Staates (in der Abgrenzung der des Europäischen Systems Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - ESVG - und in finanzstatistischer Abgrenzung) zum Bruttoinlandsprodukt in % an. Thu, 25 Feb 2010 08:00:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Oeffentlicher__Gesamthaushalt/0509011a4019.html Am 24. Februar beschloss das Kabinett eine Gemeindefinanzkommission durch den Bundesminister der Finanzen einzusetzen. Wed, 24 Feb 2010 10:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Gemeindefinanzreform.html Die Übersicht enthält die Finanzierungssalden des Staates, der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung in der Abgrenzung des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - ESVG  95 - und für den Öffentlichen Gesamthaushalt in finanzstatistischer Abgrenzung in  Mrd. Euro und in % des Bruttoinlandsprodukts. Wed, 24 Feb 2010 08:00:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Oeffentlicher__Gesamthaushalt/0509011a4018.html Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. Mon, 22 Feb 2010 08:00:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsentwicklung/Grundlagen_20der_20Analyse_20von_20Wirtschaftsentwicklung_20und_20Konjunktur.html Daten zur Finanzentwicklung der Länder Mon, 15 Feb 2010 09:31:02 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2009/L_C3_A4nderhaushalte__2009.html Die Gemeinden in Deutschland sind auf vielfältige Weise an den Steuereinnahmen beteiligt. Art und Umfang der Beteiligung der Gemeinden am gesamtstaatlichen Steueraufkommen haben seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder weitreichende Veränderungen erfahren. Wed, 10 Feb 2010 10:29:19 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Die_20Steuereinnahmen_20der_20Gemeinden.html Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 1999 bis 2008. Tue, 09 Feb 2010 16:40:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Eckdaten_20zur_20Entwicklung_20und_20Struktur_20der_20Kommunalverwaltung.html Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken - sind die Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Im Folgenden finden Sie alle bisher erschienenen Aktualisierungen des deutschen Stabilitätsprogramms. Tue, 09 Feb 2010 11:00:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/Deutsches__Stabilitaetsprogramm/10347.html Länderfinanzausgleich Fri, 22 Jan 2010 08:54:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/27457.html Im Bundestag begannen am 19. Januar die Debatten um den Bundeshaushalt 2010. Bitter, aber angesichts der Krise ökonomisch notwendig sei die historisch hohe Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro, so Bundesfinanzminister Schäuble. Ab 2011 muss diese Rekordneuverschuldung wieder abgebaut werden - "eine Herkulesaufgabe". Tue, 19 Jan 2010 15:38:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/100119__1__Lesung__HH__artikel.html Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr 2009 so stark geschrumpft wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen wirken sich zwar negativ auf den Bundeshaushalt aus, konnten aber die Folgen der Krise deutlich abmildern. Tue, 19 Jan 2010 15:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/100119__1__Lesung__HH.html Die finanzwirtschaftliche Situation der Gemeinden war im Laufe der 60er Jahre durch einen rückläufigen Anteil am Steueraufkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Aufgaben­belastung gekennzeichnet. Zudem hatte die Gewerbesteuer im kommunalen Steuersystem ein deutliches Übergewicht erhalten. Mon, 18 Jan 2010 12:00:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Der_20Gemeindeanteil_20an_20der_20Einkommensteuer_20in_20der_20GFR.html Die Gewerbesteuerumlage hat sich von einem ursprünglich zeitlich befristet vorgesehenen Instrument zu einem immer unübersichtlicheren, insbesondere für die alten Länder aber auch gewichtigen Bestandteil im Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt. Diese Ausarbeitung stellt, Entstehung und Entwicklung der Gewerbesteuerumlage umfassend dar. Dem Text aus dem Jahr 1999 sind Tabellen zum Aufkommen und zur Zusammensetzung des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage angefügt, die jährlich aktualisiert werden. Mon, 18 Jan 2010 10:38:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Tab.Gewerbesteuerumlage.html Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen. Wed, 13 Jan 2010 13:39:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/Subventionspolitik/100113__Subventionsbericht.html Der Finanzplanungsrat wird abgeschafft. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung vom 13. Januar 2010. Er wird durch den Stabilitätsrat abgelöst und ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen eingeführt. Wed, 13 Jan 2010 12:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/100113__Stabilit_C3_A4tsrat.html Mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz wurde die Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme (Kameralistik, Doppik) sowie unterschiedlicher Haushaltsdarstellungen (Titelhaushalt, Produkthaushalt) ermöglicht. Zur Gewährleistung einheitlicher Verfahrens- und Datengrundlagen in den jeweiligen Systemen sind nach § 49a HGrG von einem Gremium des Bundes und der Länder Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte zu erarbeiten. Wed, 13 Jan 2010 11:34:47 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Neue__Steuerungsinstrumente/Standardisierung_20Rechnungswesen.html Der Bundesrat hat am 18. Dezember einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Familien und Unternehmen in Deutschland ab 1. Januar 2010 deutlich entlastet. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz regelt die Anhebung der Kinderfreibeträge, die Erhöhung des Kindergeldes und mehrere Verbesserungen, die Wachstumshemmnisse in der Krise abbauen sollen. Fri, 18 Dec 2009 10:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/091204__Wachstumsbeschl.html Das Kabinett hat am 16. Dezember 2009 den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Krise zwingt die Bundesregierung zu einer Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro. Mit dem Etatentwurf 2010 setzt die Bundesregierung das Signal, dass sie auch im Jahr 2010 alle notwendigen Voraussetzungen schafft, um die noch fragile Wirtschaftsdynamik zu unterstützen und die Krise nachhaltig zu überwinden, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Wed, 16 Dec 2009 09:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/091216__HH2010.html In seiner letzten Sitzung bekräftigte der Finanzplanungsrat die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der gezielten Stärkung der Wachstumskräfte. 2010 wird der Rat durch den Stabilitätsrat abgelöst und ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen eingeführt. Tue, 15 Dec 2009 09:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/091216__Stabilitaetsrat.html Grundlagen der föderalen Finanzbeziehungen Tue, 15 Dec 2009 04:08:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Grundlagen__der__Foederalen__Finanzbeziehungen/1488.html Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Besonders betroffen waren Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten. Für diese Personen wurden deshalb frühzeitig von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen getroffen. Wed, 09 Dec 2009 02:29:00 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Vermoegensrecht__und__Entschaedigungen/Kriegsfolgen__und__Wiedergutmachung/001.html Ist die Krise jetzt vorbei? Sicher nicht. Trotzdem zeigt die Ausweitung der Wirtschaftsleistung im 3. Quartal dieses Jahres, dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem krisenbedingten gravierenden Konjunktureinbruch im letzten Winterhalbjahr langsam erholt. Dennoch ist das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau derzeit erheblich niedriger als noch vor einem Jahr. Fri, 27 Nov 2009 09:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/091127__Wirtschaftswachstum.html Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat beim 19. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main die Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbranche dazu aufgerufen, ihren Teil an Verantwortung für ein nachhaltigeres Weltfinanzsystem zu übernehmen. Wirtschaftliches Handeln sei kein Selbstzweck, so der Minister. Bei der stärkeren Finanzmarktregulierung gehe es nicht um ein neues Wirtschaftssystem, sondern um eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Fri, 20 Nov 2009 13:27:38 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/201109-Lehren-aus-Krise.html Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 12. November 2009 im Bundestag die finanzpolitische Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Solange der Aufschwung noch nicht selbsttragend ist, muss das Wirtschaftswachstum gefördert werden. Die europäischen und nationalen Haushaltsregeln werden respektiert. Thu, 12 Nov 2009 17:40:22 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/121109__Bundestag__1__Rede__Schaeuble.html Die Bundesregierung hat am 9. November einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Familien und Unternehmen in Deutschland ab 1. Januar 2010 deutlich entlasten soll. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz regelt die Anhebung der Kinderfreibeträge, die Erhöhung des Kindergeldes und mehrere Verbesserungen, die Wachstumshemmnisse in der Krise abbauen sollen. Mon, 09 Nov 2009 09:37:55 +0100 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/091109__Wachstumsbeschl.html Einen Überblick über Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1992 bietet die folgende Zusammenstellung Wed, 21 Oct 2009 14:58:00 +0200 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Struktur_20und_20Entwicklung_20der_20Einnahmen_20der_20Gemeinden_20aus_20den_20Realsteuern_20seit_201992.html Seit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer im Jahre 1998 sind die Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Mit Beginn dieses Jahres erfolgt die Verteilung nach einem bundeseinheitlichen und fortschreibungsfähigen Schlüssel. Thu, 01 Oct 2009 08:30:00 +0200 http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Beteiligung_20der_20Gemeinden_20an_20der_20Umsatzsteuer.html