Vorbereitung für Londoner G20-Gipfel: Zügige Umsetzung von Maßnahmen

G20 wollen Finanzmarktkrise auch international entschlossen begegnen

Um die internationale Finanzkrise nachhaltig bekämpfen zu können und für die Zukunft besser gerüstet zu sein, wurde bereits beim G20-Treffen im November 2008 in Washington ein Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen.

Zentraler Grundsatz des Aktionsplans: Künftig sollen kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt [Glossar] ohne Aufsicht und Regulierung bleiben. Ein Erfolg wurde bereits bei der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen erzielt: So konnte beispielsweise die grenzüberschreitende Aufsicht deutlich verbessert werden.

Beim aktuellen Treffen am 13. und 14. März 2009 im britischen Horsham einigten sich alle Teilnehmerländer darauf, die gesamte Agenda des Aktionsplans von Washington weiter zügig voranzutreiben und umzusetzen. Dies soll am 2. April in London beschlossen werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Stärkung der Frühwarnkapazitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Forums für Finanzstabilität (FSF) und Erweiterung des FSF auf alle G20-Staaten plus Spanien und EU-Kommission
  
• Bekenntnis der G20-Staaten zu den FSF-Standards für Vergütungssysteme
  
• Direkte Regulierung von Hedgefonds
  
• Einigung, gemeinsame Maßnahmen gegen unkooperative Staaten zu entwickeln und Steuerhinterziehung zu verhindern.
  
• Aufbau von Eigenkapitalpuffern in guten Zeiten
  
• Umgang mit Problempapieren: Der weitere Umgang mit problembehafteten Wertpapieren ist von zentraler Bedeutung bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Hierzu haben die G20 einen gemeinsamen Rahmen vereinbart, der den auf EU-Ebene vereinbarten Leitlinien entspricht.
  
• Schwellen- und Entwicklungsländer:Die G20-Staaten wollen die von der Finanzmarktkrise stark betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützen. Das Ziel: den Kapitalzufluss in die betroffenen Länder möglichst rasch wieder herzustellen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, die finanziellen Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) erheblich zu erhöhen und neue Instrumente zur Kreditvergabe zu schaffen.
  
• Gegen Protektionismus: Die G20-Länder erteilten zudem dem Protektionismus eine erneute deutliche Absage – eine Entscheidung, die sowohl für Schwellen- und Entwicklungsländer als auch für exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland von zentraler Bedeutung ist

Fazit

Die Beschlüsse decken sich mit den von der Bundesregierung geforderten Verbesserungen hinsichtlich der internationalen Finanzarchitektur und zeigen, dass bereits zahlreiche Maßnahmen wirken und ein deutliches Plus an Transparenz und Regulierung an den Finanzmärkten zu verzeichnen ist. Mit seinen zwei Konjunkturprogrammen im Umfang von rund 90 Milliarden Euro [Glossar] in 2009 und 2010 liegt Deutschland im Vergleich weit vorne und hat so eindrucksvolle Impulse gesetzt. Wichtig ist: Um ihre Wirkung entfalten zu können, muss nun den beschlossenen Maßnahmen die notwendige Zeit eingeräumt werden zu wirken.