Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Deutschland ist Gründungsmitglied der 1991 in London errichteten multilateralen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mit insgesamt 63 nationalen und supranationalen Anteilseignern. Mit einem Kapitalanteil von 8,5 % ist Deutschland eines der größten EBWE-Mitglieder. Während der Jahresversammlung 2010 in Zagreb haben die Gouverneure der EBWE beschlossen, das Stammkapital der Bank von 20 Mrd. € um 50 % auf 30 Mrd. € zu erhöhen, damit die EBWE ihre Geschäftstätigkeit weiterhin auf hohem Niveau fortführen kann. Diese Kapitalerhöhung ist kürzlich wirksam geworden, nachdem nunmehr Anteilseigner mit insgesamt mehr als der Hälfte der Kapitalanteile die auf sie entfallenden Anteile der Kapitalerhöhung verbindlich gezeichnet haben (darunter Deutschland).

Deutscher Vertreter im Gouverneursrat, dem höchsten Beschlussorgan der Bank, ist Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen in Berlin. Stellvertretender Gouverneur ist Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Die Vorbereitung von Fragen, über die die Gouverneure entscheiden und weniger grundsätzliche Entscheidungen, z.B. über die Durchführung von Projekten, erfolgen im Exekutivrat. Deutscher Exekutivdirektor ist Joachim Schwarzer. Präsident der EBWE ist seit dem 3. Juli 2008 Dr. Thomas Mirow. Die EBWE hat annähernd 1.500 Mitarbeiter in der Zentrale in London und in den Regionalbüros.

Die Errichtung der EBWE war eine Reaktion auf die historischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Politischer Auftrag der Bank, die ihre Tätigkeit knapp zwei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer aufnahm, ist die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in ihren 30 Einsatzländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien, Russland und der Türkei. Zu den größten Einsatzländern gehören Russland, die Ukraine, Kasachstan, Rumänien, Bulgarien und Serbien.

Die EBWE finanziert Investitionsprojekte - insbesondere im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor -, die ökonomisch tragfähig sind und die wirtschaftliche Entwicklung der Einsatzländer voranbringen. Hauptformen der EBWE-Finanzierung sind Darlehen und Kapitalbeteiligungen. Dabei stellt die EBWE auch ihre besondere regionale und sektorale Kompetenz zur Verfügung. Sie ist der größte Einzelinvestor in ihrer Einsatzregion. Das gesamte Geschäftsvolumen der EBWE in 2010 belief sich auf 9,0 Mrd. €. Sie unterzeichnete in 2010 im Finanzsektor Neugeschäfte im Wert von 3,0 Mrd. €.

Die EBWE hält Anteile an 51 Banken. Da alle Einsatzländer zugleich auch Anteilseigner der EBWE sind und alle Investitionen [Glossar] mit Zustimmung der jeweiligen Regierung erfolgen, kann die Bank auch eine über die reine Finanzierung hinaus gehende Unterstützung bieten.

Da die Einsatzländer der EBWE sehr stark von der weltweiten Finanzkrise erfasst worden sind, hat sich die Bank auch am internationalen Krisenmanagement beteiligt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Modernisierung, Diversifizierung und Umstrukturierung in der Einsatzregion (Transformation), auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen.

In den 20 Jahren ihres Bestehens bewilligte die EBWE Finanzierungsmittel in Höhe von etwa 62 Mrd. € für rd. 1.950 Projekte (hauptsächlich Kredite und zu etwa 20 % Kapitalbeteiligungen).

Die EBWE finanziert und investiert nur gemeinsam mit anderen Investoren und Finanziers (typischerweise etwa 1/3 der Gesamtprojektkosten), so dass sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 179 Mrd. € ergibt. Im Jahr 2010 gingen 34 % des Geschäftsvolumens in den Finanzsektor (dazu gehören auch Finanzmittel für Finanzintermediäre, die Kredite an kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ausreichen; dabei beurteilen und finanzieren die Finanzintermediäre die Projekte dieser Unternehmen nach Kriterien, die mit der EBWE abgestimmt sind), 20 % in den Infrastrukturbereich, 25 % in den Unternehmensbereich und 21 % in den Energiesektor. Das Gesamtportfolio der Bank (bewilligte Mittel minus Rückzahlungen) belief sich Ende 2010 auf 30,7 Mrd. €.

Mit ihrem regionalen Handelsfinanzierungs-Programm (Trade Facilitation Programme – TFP) garantiert die EBWE verbriefte Zahlungsforderungen (Akkreditive) aus Exportgeschäften von Unternehmen innerhalb der 30 Einsatzländer der Bank. Das TFP wird gegenwärtig gemeinsam mit 96 Ausstellungsbanken (Issuing Banks) und etwa 730 weltweiten Partnerbanken (Confirming Banks) durchgeführt. Seit Beginn des Programms 1999 hat die EBWE durch das TFP mehr als 10.000 Handelsfinanzierungen mit einem Wert von rd. 6,5 Mrd. € unterstützt.

Neben der Vergabe von Darlehen und dem Eingehen von Beteiligungen, dem geschäftspolitischen Schwerpunkt der EBWE, unterhält sie ein umfangreiches, von Gebern gespeistes Fondsprogramm (Donor funded activities) zur Bereitstellung von fachlicher Beratung (technical cooperation) und Unterstützung von Investitionen in den Einsatzländern. Seit ihrer Gründung bis Ende 2010 verwaltete die Bank 205 bilateral und multilateral gespeiste Fonds für technische Zusammenarbeit im Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. €, darunter beispielsweise den Early Transition Countries Fund. Mit dessen Unterstützung wird insbesondere Beratung zur Vorbereitung und Umsetzung von Investitionsprojekten der EBWE in den ärmsten Ländern Europas und Zentralasiens finanziert.

Zwecks Kofinanzierung von Projekten verwaltete die Bank zudem 30 Investitions-Kooperationsvereinbarungen im Umfang von insgesamt 258 Mio. €. So unterstützt zum Beispiel der European Fund for Southeast Europe die Finanzierung klein- und mittelständischer Unternehmen in Südosteuropa. Zudem verwaltet die EBWE zwei EU-Vor-Beitrittsvorbereitungsfonds und mehrere Fonds, mit Hilfe derer die nukleare Sicherheit gefördert wird.

Hierzu gehören der auf Beschluss der G7-Länder im Juli 1992 eingerichtete multilaterale Fonds zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken, das so genannte Nukleare Sicherheitskonto. Weiterhin bewilligten die G7-Länder 1997 die Einrichtung des Tschernobyl-Sarkophag-Fonds. Bis Ende 2010 waren von 24 Beitragszahlern Zusagen in Höhe von insgesamt 841 Mio. € eingegangen. Drei weitere Fonds unterstützen die Stilllegung von Reaktorblöcken in den neuen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Bulgarien und der Slowakischen Republik. Im Jahr 2001 wurde die „Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension“ gegründet, um die Finanzierung grenzüberschreitender Umweltprojekte zu stärken. Bis Ende 2010 hatten 12 Geberländer insgesamt 312 Mio. € zugesagt.

Zusammenarbeit der EBWE mit der deutschen Wirtschaft

Deutsche Unternehmen arbeiten mit der EBWE als Investoren in von ihr finanzierten Projekten, als Auftragnehmer in solchen Projekten, im Bankenbereich als Kofinanzierer, aber auch als Consultants und im Rahmen von Handelsgeschäften (trade) zusammen:

Der Wert der EBWE-Projekte mit deutschen Unternehmen belief sich zum Stand Januar 2011 auf 16,8 Mrd. €; davon betrug der Anteil der EBWE 8,9 Mrd. € und der deutscher Unternehmen 7,9 Mrd. €.

Die meisten dieser Projekte mit deutscher Beteiligung wurden und werden in Russland (4 Mrd. €), Polen (2,3 Mrd. €) und Ungarn (1,8 Mrd. €) durchgeführt. In 2010 finanzierte die EBWE 113 Verträge im Rahmen von EBWE-Projekten im öffentlichen Sektor der Einsatzländer mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Mrd. €; gewonnen haben deutsche Unternehmen davon elf Aufträge im Volumen von 119 Mio. €.

Darüber hinaus erhielten deutsche Consultants in 2010  90 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt 25 Mio. €.

Weitere umfangreiche Informationen über die Geschäftsaktivitäten und Schwerpunktthemen der EBWE finden sich auf der Internetseite der Bank.