Navigation und Service

Ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble über globale Probleme und europäische Lösungen. Das Interview mit dem Bundesfinanzminister erschien am 23. Juli 2016 in der BILD-Zeitung.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ulrich Kelber und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen (BMF) Dr. Michael Meister haben eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ eingesetzt.

Das Bundeskabinett hat am 20. Juli 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Bis Anfang 2018 soll der Bereich „Nationale Abwicklungsbehörde“ der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) als eigenständiger Geschäftsbereich in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert werden. Die Aufgaben der FMSA bei der Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds werden in Finanzagentur des Bundes integriert.

Wolfgang Schäuble warnt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 9. Juli 2016 vor den Folgen aus dem Ausgang des britischen Referendums. Der Bundesfinanzminister erhält am 15. Juli 2016 in Dillingen a. d. Donau den Europäischen St.-Ulrichs-Preis. Gewürdigt wird damit sein Engagement, sich in christlich-abendländischer Tradition und im Geiste des heiligen Ulrich für die Einheit Europas einzusetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble schildert im Interview mit der Welt am Sonntag vom 3. Juli 2016 seine Sicht auf den Ausgang des britischen EU-Referendums und die Herausforderungen, vor denen die europäische Gemeinschaft jetzt steht. 

Nach dem britischen Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 blickt Bundesfinanzminister Schäuble nach vorne: „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Jetzt müssen wir nach vorne schauen und mit dieser Situation umgehen. …“

In der Eurogruppe am 16. Juni 2016 standen die Inflations- und Wechselkursentwicklung, die Tragfähigkeit nationaler Rentensysteme sowie die Artikel IV-Konsultationen des IWF mit dem Euroraum auf der Tagesordnung. Im ECOFIN-Rat am Tag danach beschäftigten sich die europäischen Finanzminister unter anderem mit dem Kampf gegen die Steuervermeidung, der Finanztransaktionsteuer, der Bankenunion, dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Vorbereitung des Europäischen Rates.

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Die von Bund und Ländern mit großem Engagement unter Beteiligung vieler Verbände und Kammern entwickelten Maßnahmen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens können nun auf der Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen organisatorisch und automationstechnisch umgesetzt werden.

In einem Namensartikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Juni 2016 sieht BMF-Chefökonom Dr. Ludger Schuknecht die Konsolidierung der Staatsfinanzen weltweit in einem schwierigen Fahrwasser. Vielstimmigen Forderungen nach schuldenfinanziertem Wachstum erteilt er eine deutliche Absage.

Das Bundeskabinett am 15. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz zielt auf eine wirkungsvollere Aufgabenwahrnehmung durch die für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Behörden. Darüber hinaus soll die IT-Ausstattung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden.

In einem am 11. Juni 2016 im Magazin DER SPIEGEL erschienenen Interview sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über das britische Referendum und dessen Auswirkungen auf die Europäische Union: Ein Ausscheiden Großbritanniens wäre ein schwerer Verlust für Europa.

Der Bundesgerichtshof hatte am 9. Juni 2016 einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Wirksamkeit des deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte ging (Az. IX ZR 314/14). Zu dem Urteil haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam Stellung genommen.

Am 8. Juni 2016 war der bekannte Technologieinvestor Peter Thiel im Bundesministerium der Finanzen zu Gast. Er sprach im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BMF im Dialog“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn über das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt 4.0 - wie Innovation unsere Zukunft rettet“.

Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt.

Am 30. Mai 2016 lud das BMF Fachexperten zur Tragfähigkeitskonferenz ins Detlev-Rohwedder-Haus ein, um die Herausforderungen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte zu diskutieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn empfingen dabei unter anderem Prof. Colin Crouch und Prof. Dr. Clemens Fuest zum Dialog.

Die Eurogruppe hat in ihrer Sitzung am 24. Mai 2016 eine wichtige Einigung zur Fortführung des griechischen Finanzhilfeprogramms erzielt. Am 25. Mai 2016 beschäftigten sich die europäischen Finanzminister im Rahmen des ECOFIN-Rates mit der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie, der Europäischen Bankenunion und dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission.

Bei ihrer Zusammenkunft im japanischen Sendai berieten die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrienationen am 20. und 21. Mai 2016 nicht nur Finanzfragen. Die Teilnehmer machten sich auch ein Bild von einem der Schauplätze der Tsunami-Katastrophe von 2011. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich beeindruckt von der Wiederaufbauleistung der Japaner.

Im Rahmen einer weiteren Ausgabe der Veranstaltungsreihe „BMF im Dialog“ diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister am 17. Mai 2016 mit dem renommierten Geldtheoretiker und ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Prof. Dr. Otmar Issing, über aktuelle Entwicklungen in der Geldpolitik.

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Die steuerlichen Maßnahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik und ergänzen das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr.

Am 9. Mai 2016 – am Europatag – kamen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung der Eurogruppe zusammen, um die nächsten Schritte zum Abschluss der ersten Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms Griechenlands zu beraten.

Rund 200 Schülerinnen und Schüler waren am EU-Schulprojekttag der Bundesregierung am 2. Mai 2016 zu Gast im BMF und diskutierten mit Bundesfinanzminister Schäuble über europäische Finanzpolitik. In einem Theaterstück erlebten sie darüber hinaus, was eine Währungsgemeinschaft eventuell von einer Wohngemeinschaft lernen kann.

Die jährlichen Artikel IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) fanden vom 27. April bis 9. Mai 2016 in Deutschland statt. Die IWF-Delegation hat dabei Gespräche zu Finanzmarkt- und Wirtschaftsthemen u.a. bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt und in verschiedenen Bundesministerien und anderen Institutionen in Berlin geführt.

Vom 2. bis 5. Mai 2016 fand auf dem Gelände der Messe Frankfurt das Jahrestreffen der Asian Development Bank (ADB) statt. Unter dem Motto „Cooperating for Sustainability“ debattierten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über die Intensivierung der Beziehungen zwischen Asien und Europa zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die 148. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 2. bis 4. Mai 2016 auf Einladung des Finanzministers des Landes Nordrhein‑Westfalen in Essen statt. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine letzte Prognose vom November 2015 insgesamt leicht nach oben korrigiert.

Warum sollen Barzahlungen begrenzt werden? Wer ist davon potentiell betroffen? Warum wird jetzt darüber diskutiert? Unsere Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu einer Begrenzung von Zahlungen mit Bargeld finden Sie hier.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stellte am Mittwoch, den 20. April 2016, die neue Briefmarkenserie „Für den Sport“ 2016 vor. Mit dieser Serie unterstützt das Ministerium die Stiftung Deutsche Sporthilfe. Die zusätzlichen Erlöse fließen in die Förderung des Nachwuchs- und Spitzensports.

Am 14. April 2016 fand das erste FinCamp im BMF zur „Zukunft des digitalen Bankings“ statt, um den Dialog mit deutschen FinTechs zu fördern. Rund 150 Vertreter deutscher FinTech-Startups, Banken und Verbände sowie Beschäftigte des BMF, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tauschten sich bei dieser Gelegenheit über die digitalen Finanzdienstleistungen von morgen aus.