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26.07.2017

5) An­tei­le der Ge­biets­kör­per­schaf­ten an den Steuer­ein­nah­men 1960 bis 2016

Die Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2016 finden Sie hier als Pdf Dokument zum Download.

25.07.2017

Dr. Wolf­gang Merz neu­er Vor­sit­zen­der des Wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­schus­ses (WPA)

Im Juni 2017 hat Dr. Wolfgang Merz, Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, den Vorsitz des Wirtschaftspolitischen Ausschusses (WPA) der EU übernommen, der den ECOFIN-Rat vorbereitet und Beiträge für die Europäische Kommission und den Europäischen Rat bereitstellt.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) wurde basierend auf einer Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 gegründet. Es ist seine Aufgabe, den Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik (ECOFIN) vorzubereiten und Beiträge für die Europäische Kommission und den Europäischen Rat bereitzustellen. Im Einzelnen:

  • Er stellt Wirtschaftsanalysen und Stellungnahmen zur Methodik bereit.
  • Er arbeitet Empfehlungen für die Strukturpolitik aus, die das Wachstumspotenzial und die Beschäftigung in der EU erhöhen sollen.
  • Er unterstützt den Rat bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und leistet einen Beitrag zum Verfahren der multilateralen Überwachung.
  • Er leitet die Vorbereitungen der Arbeiten des Rates zum Europäischen Semester, einschließlich der Ausarbeitung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedsländer auf der Grundlage von Entwürfen der Europäischen Kommission.
  • Er unterstützt den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA),

    • indem er die kurz- und mittelfristige makroökonomische Entwicklung in den Mitgliedstaaten und in der EU überprüft und
    • indem er Analysen und Stellungnahmen zur Wechselwirkung zwischen strukturpolitischen und makroökonomischen Maßnahmen und zu Lohn- und Gehaltsentwicklungen erstellt.

Außerdem dient der WPA als Forum für Fachgespräche zwischen der Europäischen Zentralbank, dem WFA, dem Beschäftigungsausschuss, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern.

Der WPA konzentriert sich bei seiner Arbeit auf folgende Themen:

  • Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte sowie Entwicklungen im Bereich der Löhne, Produktivität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit,
  • die Rolle und Effizienz des öffentlichen Sektors und die langfristige Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen sowie
  • die Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf die Wirtschaft, Umwelt, Forschung und Entwicklung oder soziale Kohäsion.

Der WPA setzt sich aus jeweils zwei hohen Beamten aus jedem Mitgliedstaat sowie aus je zwei Vertretern der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammen. Alle zwei Jahre wählt der WPA aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter. Im Juni 2017 hat Dr. Wolfgang Merz, Referatsleiter in der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, den Vorsitz des WPA übernommen. Zuvor war er dort Delegierter für Deutschland.

24.07.2017

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

21.07.17X R 41/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (2006)
21.07.17I R 21/1402.02.16Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
19.07.17III R 35/1423.02.17Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
19.07.17VIII R 46/1321.02.17Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
19.07.17III R 28/1419.01.17Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
19.07.17II R 2/1508.03.17Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
17.07.17II R 44/1219.10.16Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
14.07.17IV R 8/1216.12.15Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
13.07.17XI R 25/1205.06.14Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigungen bei grenzüberschreitenden Preisnachlässe und Preiserstattungen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017
13.07.17I R 70/1525.01.17Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
13.07.17I R 35/1508.11.16Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
12.07.17X R 4/1513.12.16Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
11.07.17XI R 23/1329.07.15

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2017

10.07.17XI R 17/1522.02.17Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen eines Dritten für Erschließungsleistungen als Entgelt
10.07.17IX R 43/1504.10.16Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
06.07.17VIII R 56/1421.02.17Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes „wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung“
06.07.17VIII R 7/1421.02.17Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
06.07.17IX R 18/1606.12.16Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
03.07.17XI R 5/1629.03.17

Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

03.07.17V R 26/1615.12.16

Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzfall

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

03.07.17V R 32/1303.07.14Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
30.06.17I R 2/1522.02.17Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
28.06.17I R 30/1317.09.14Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
28.06.17III R 9/1622.02.17Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
27.06.17I R 4/1520.12.16Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
26.06.17I R 1/1508.11.16Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
26.06.17II R 33/1618.01.17Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
22.06.17I R 76/1407.12.16Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
22.06.17VIII R 7/1317.01.17Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
22.06.17IX R 49/1506.12.16Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
20.06.17IX R 36/1511.01.17Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
19.06.17IV R 55/1112.01.17Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
19.06.17IV R 55/1008.12.16Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
19.06.17VI R 61/1429.11.16Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
15.06.17VI R 55/0810.11.17Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
14.06.17IV R 29/1212.02.15Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
14.06.17I R 25/1510.08.16Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
14.06.17VIII R 66/1327.09.16Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
09.06.17VI R30/1615.02.17Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten.
09.06.17V R 45/1417.12.15

§ 4 Nr. 26 UStG definiert den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht. Ehrenamtlich werden u. a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Satzung des Sparkassenverbandes ist kein Gesetz im Sinn der Rechtsprechung zu § 4 Nr. 26 UStG.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017

06.06.17X R 24/1523.02.17Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
06.06.17I R 74/1425.01.17Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
02.06.17III R 41/1408.12.16Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
02.06.17II R 52/1422.02.17Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
01.06.17II B 33/1602.03.17Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
01.0.617III R 31/1519.01.17Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
01.06.17VI R 75/1419.01.17

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Hierzu: Artikel „Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG; BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19. Januar 2017“

31.05.17II R 19/1525.01.17Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
31.05.17I R 80/1412.10.16Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
26.05.17X R 16/1423.11.16Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
26.05.17X R 8/1423.11.16Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
24.05.17V R 18/1308.08.13Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
24.05.17V R 25/1302.12.15Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
24.05.17V R 15/1402.12.15Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
24.05.17V R 67/1402.12.15Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
24.05.17V R 36/1303.12.15Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
24.05.17XI R 38/1219.01.16Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe
24.05.17V R 6/1406.04.16Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
24.05.17XI R 17/1101.06.16Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO
24.05.17XI R 41/1410.08.16Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
24.05.17V R 36/1524.08.16Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
24.05.17XI R 30/1412.10.16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
24.05.17V R 14/1615.12.16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
24.05.17IX R 17/1506.12.16Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
24.05.17IV R 8/1408.12.16Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
18.05.17X R 54/1422.06.16Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
18.05.17I R 60/1410.08.16Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
18.05.17VII R 1/1513.12.16Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
18.05.17IV R 50/1419.01.17Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Absatz 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinn-feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG
18.05.17VI R 37/1519.01.17Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
18.05.17IV R 10/1419.01.17Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung
18.05.17IX R 14/1503.08.16

Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2017

17.05.17IV R 31/1307.09.16Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
16.05.17XI R 5/1412.10.16Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
16.05.17VI R 15/1614.12.16Unterhaltsleistungen als außergwöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
16.05.17IV R 21/1313.10.16Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
16.05.17IV R 14/1308.12.16Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
16.05.17IX R 17/1631.01.17Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzubare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
15.05.17I R 56/1509.11.16Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
15.05.17IV R 1/1312.05.16Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen
12.05.17VIII R 29/1105.11.14Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
12.05.17I R 23/1507.12.16Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
12.05.17VIII R 11/1430.11.16Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
11.05.17VIII R 27/1520.10.16Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
10.05.17X R 18/1213.12.16Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
04.05.17VII R 34/1508.11.16Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
04.05.17IX R 23/1410.02.15

Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017

03.05.17X R 34/1424.08.16Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a. F.
02.05.17X R 48/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
02.05.17IV R 47/1302.02.17Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
28.04.17GrS 1/1528.11.16

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. April 2017

28.04.17I R 43/1509.11.16Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

20.07.2017

Zoll fin­det im Ham­bur­ger Ha­fen so viel Ko­ka­in wie noch nie

Bei drei gezielten Aktionen von Ende März bis Anfang Mai dieses Jahres hat der Zoll im Hamburger Hafen insgesamt über 3,8 Tonnen Kokain in Schiffscontainern aus Südamerika aufgespürt und sichergestellt. Die rund 1,5 Tonnen im März und 1,6 Tonnen im April waren dabei die größten jemals in Deutschland sichergestellten Einzelmengen. Damit bestätigt sich ein Trend: Der Zoll stellt in den deutschen Seehäfen immer mehr große Mengen Kokain sicher.

Zoll findet im Hamburger Hafen so viel Kokain wie noch nie
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Lagen die Einzelmengen in den vergangenen Jahren bei 50 bis 150 Kilogramm, so stellen die Zöllnerinnen und Zöllner nun Kokain in einer Größenordnung von bis zu einer Tonne und darüber sicher. 

Dieser herausragende Ermittlungserfolg des Zolls belegt einmal mehr, dass unsere Bekämpfungsstrategie mit einer Kombination aus intelligenter Risikoanalyse, Einsatz moderner Detektionstechnik und ausgezeichnet arbeitenden Zöllnerinnen und Zöllnern aufgeht

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Der Zoll hat an den großen Seehäfen Deutschlands ein leistungsfähiges Risikomanagement für die zielgerichtete Kontrolle von Seefracht. Dabei sind im Hamburger Hafen am 24. März 2017 drei Seecontainer aus Paraguay aufgefallen und wurden kontrolliert. 1.450 Kilogramm Kokain kamen dabei zum Vorschein. Am 18. April 2017 konnten weitere 1.600 Kilogramm Kokain in fünf Seecontainern ebenfalls aus Paraguay aufgespürt und sichergestellt werden. In beiden Fällen nutzten die hinter dem Schmuggel steckenden Täter Holzkohle als Tarnladung. Der Hattrick gelang am 8. Mai 2017 mit einer weiteren Sicherstellung von 788 Kilogramm Kokain, diesmal in einem mit Futtermittel beladenen Seecontainer aus Uruguay. Der Zoll ist mit seiner Arbeit bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels elementarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. 

Die genutzte Schmuggelvariante war in allen drei Fällen das so genannte Rip-off-Verfahren. Hierzu wird das Kokain in Südamerika in handliche Pakete geformt und in große Sporttaschen verpackt. Im Abgangs-/Umladehafen werden diese Taschen hinter den Türen und nicht in der Ladung eines Seecontainers versteckt. Im Zielhafen könnte der Empfänger die Taschen dem Container entnehmen und aus dem Hafengebiet schmuggeln.

20.07.2017

Schul­den­ma­na­ge­ment des Bun­des

Das Bundesministerium der Finanzen wird mit dem Haushaltsgesetz jährlich ermächtigt, Kredite für den Bund aufzunehmen. Sie dienen im Wesentlichen der Tilgung fällig werdender Kredite, der Deckung von Ausgaben des Bundes, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden können sowie der Sicherstellung der täglichen Liquidität des Bundes.

Im Einzelnen hat das Schuldenmanagement des Bundes die Aufgaben,

  • die Kredite termingerecht und zu marktgerechten Konditionen aufzunehmen. Ziel ist es dabei insbesondere, die Ausgaben für die Zinsen im Bundehaushalt langfristig bei begrenztem Risiko zu optimieren. Auf Basis der Schuldenstrategie wird die Struktur des Schuldenportfolios entsprechend gestaltet. Dies geschieht durch die Begebung von Bundeswertpapieren in den unterschiedlichen Instrumenten- und Laufzeitklassen sowie durch den Einsatz derivater Finanzierungsinstrumente (Swaps).
  • die Kreditvolumina durch Bundeswertpapiere kostengünstig zu emittieren. Hierbei ist neben dem guten Kreditstanding (Bonität) des Emittenten Bund vor allem eine hohe Liquidität (Handelbarkeit) der Wertpapiere notwendig. Dies wird gewährleistet durch hohe Emissionsvolumina (auch durch Aufstockung bereits umlaufender Wertpapiere), die Einführung in den Handel an den deutschen Wertpapierbörsen sowie eine der jeweiligen Kapitalmarktlage Rechnung tragende Kurspflege im Sekundärmarkt. Auch die jährliche Erstellung und Veröffentlichung des Emissionskalenders des Bundes leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
  • täglich die Liquidität des Bundes sicher zu stellen. Hierzu greift der Bund auf den Geldmarkt (Laufzeit unter einem Jahr) zurück. Für kurzfristige Kreditaufnahmen enthält das Haushaltsgesetz entsprechende Kassenkreditermächtigungen. Kurzfristige Geldanlagen können sowohl am unbesicherten Geldmarkt unter Wahrung hoher Bonitätsanforderungen als auch besichert über Wertpapierpensionsgeschäfte getätigt werden.

Die operativen und technisch-organisatorischen Aufgaben des Schuldenmanagements werden geschäftsbesorgerisch durch die bundeseigene Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH in Frankfurt a.M. wahrgenommen. Sie unterliegt der Steuerung und Kontrolle durch das BMF.

Die Deutsche Bundesbank führt das Zentralkonto des Bundes, stellt die technische Plattform für die Versteigerung von Bundeswertpapieren zur Verfügung und führt Sekundärmarkttransaktionen zur Marktpflege für den Bund an den deutschen Wertpapierbörsen durch.

20.07.2017

Kurz­über­sicht der Haus­halts- und Fi­nanz­da­ten des Bun­des im Ju­ni 2017

Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes im Juni 2017

1. Entwicklung des Bundeshaushalts

Soll 2017

Januar bis Juni 20171

Januar bis Juni 20161

in Mio.

Ausgaben2

329.100157.624150.661

Einnahmen2

322.051156.231155.597

Steuereinnahmen

301.029146.479141.265

Finanzierungssaldo

-7.049-1.3934.937

Finanzierung/Verwendung:

   

Kassenmittel

034.8576.292

Münzeinnahmen

2859262
Saldo Rücklagenbewegungen6.734-5 411

Nettokreditaufnahme /
unterjähriger Finanzmarktsaldo3

0-33.556-16.700

1 Buchungsergebnisse

2 Ohne Einnahmen und Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.

3 (-) Tilgung; (+) Kreditaufnahme.

2. Kreditmarktmittel

Schuldenstand:

31. Mai 2017

Kreditaufnahme
(Zunahme)

Tilgungen
(Abnahme)

Schuldenstand:
30. Juni 2017

Schuldenstands-

änderung (Saldo)

(in €m)

Haushaltskredite

1.088.43912.873-14.6241.086.688-1.751
nach Verwendung
Bundeshaushalt1.047.39511.099-12.8511.045.644-1.751
Finanzmarktstabilisierungsfonds22.267700-70022.267-
Investitions- und Tilgungsfonds18.7771.074-1.07418.7770
nach Instrumentenarten
Bundeswertpapiere1.074.17112.880-14.5641.072.488-1.684
Bundesanleihen683.0683.805-686.8733.805
30-jährige Bundesanleihen198.139911-199.050911
10-jährige Bundesanleihen484.9292.894-487.8232.894
Inflationsindexierte Bundeswertpapiere69.741566-70.307566
30-jährige inflationsindexierte Anleihen des Bundes5.72842-5.77042
10-jährige inflationsindexierte Anleihen des Bundes49.549524-50.073524
Inflationsindexierte Obligationen des Bundes14.4650-14.4650
Bundesobligationen202.3762.828-205.2032.828
Bundesschatzanweisungen103.3013.494-13.00093.795-9.506
Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes13.7522.188-1.50914.431679
Sonstige Bundeswertpapiere1.933--551.878-55
Schuldscheindarlehen9.785--609.725-60
Sonstige Kredite und Buchschulden4.483-8-4.475-8
Gliederung nach Restlaufzeiten
Bis zu 1 Jahr163.350  164.185835
Über 1 Jahr bis 4 Jahre330.026  320.184-9.843
Über 4 Jahre595.063  602.3207.257
nachrichtlich
Verbindlichkeiten aus der Kapitalindexierung infltionsindexierter Bundeswertpapiere4.2134.507294
Rücklagen gemäß Schlussfinanzierungsgesetz3.5813.5876
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.

3. Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts

Gesamtes Steueraufkommen (vorläufiges Ergebnis) in Mio. €

Zeitraum 

Gesamtsteuereinnahmen

Ergebnis AK Steuerschätzung Mai 2017

673.292

im Juni

63.666

Januar bis Juni

326.388

4. Gewährleistungen

Ermächtigungstatbestände

Ermächtigungs­rahmen

Belegung am
30. Juni 2017

Belegung am
30. Juni 2016

in Mrd. €

Ausfuhren

160,0124,5127,7

Kredite an ausländische Schuldner, Direktinvestitionen im Ausland, EIB-Kredite, Kapitalbeteiligung der KfW am EIF

65,044,045,4

bilaterale FZ-Vorhaben

28,517,915,4

Ernährungsbevorratung

0,70,00,0

Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland

158,0102,5102,5

Internationale Finanzierungsinstitutionen

66,060,060,0

Treuhandanstalt - Nachfolgeeinrichtungen

1,01,01,0

Zinsausgleichsgarantien

15015,010,0

5. Finanz- und Wirtschaftspolitische Termine

 

 Datum

Eurogruppe und informeller ECOFIN-Rat in Tallinn, Estland

15./16. September 2017

Eurogruppe und ECOFIN-Rat in Luxemburg

9./10. Oktober 2017
Treffen der G20-Finanzminister und-Notenbankgouverneurein Washington D.C.12./13. Oktober 2017
Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Washington D.C.13. - 15. Oktober 2017

Eurogruppe und ECOFIN-Rat in Brüssel

6./7. November 2017

English version: Federal budget and fiscal policy key figures, June 2017.

Genaues Zahlenmaterial und Erläuterungen zu den Punkten 1. bis 5. finden Sie im Monatsbericht des BMF, Ausgabe Juli 2017.

Central government operations DSBB nach IWF-Standard SDDS+.

20.07.2017

1) Kas­sen­mä­ßi­ge Steuer­ein­nah­men nach Steu­er­ar­ten und Ge­biets­kör­per­schaf­ten (Ak­tu­el­le Er­geb­nis­se)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Berichtszeitraum
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1. Halbjahr 2017

Dow­n­load [PDF, 92KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]

2. Vierteljahr 2017

Dow­n­load [PDF, 90KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]

Juni 2017

Dow­n­load [PDF, 114KB] Dow­n­load [xlsx, 39KB]
Mai 2017 Dow­n­load [PDF, 165KB] Dow­n­load [xlsx, 47KB]
April 2017 Dow­n­load [PDF, 162KB] Dow­n­load [xlsx, 45KB]
1. Vierteljahr 2017 Dow­n­load [PDF, 94KB] Dow­n­load [xls, 124KB]
März 2017 Dow­n­load [PDF, 167KB] Dow­n­load [xlsx, 45KB]
Februar 2017 Dow­n­load [PDF, 163KB] Dow­n­load [xlsx, 47KB]
Januar 2017 Dow­n­load [PDF, 160KB] Dow­n­load [xlsx, 42KB]
Kalenderjahr 2016 Dow­n­load [PDF, 93KB] Dow­n­load [xls, 140KB]
4. Vierteljahr 2016 Dow­n­load [PDF, 39KB] Dow­n­load [xlsx, 66KB]
Dezember 2016 Dow­n­load [PDF, 163KB] Dow­n­load [xlsx, 54KB]
November 2016 Dow­n­load [PDF, 163KB] Dow­n­load [xlsx, 47KB]
Oktober 2016 Dow­n­load [PDF, 163KB] Dow­n­load [xlsx, 46KB]
1. bis 3. Vierteljahr Dow­n­load [PDF, 94KB] Dow­n­load [xlsx, 63KB]
3. Vierteljahr 2016 Dow­n­load [PDF, 125KB] Dow­n­load [xlsx, 62KB]
September 2016 Dow­n­load [PDF, 167KB] Dow­n­load [xlsx, 45KB]

August 2016

Dow­n­load [PDF, 121KB] Dow­n­load [xlsx, 43KB]

Juli 2016

Dow­n­load [PDF, 119KB] Dow­n­load [xlsx, 42KB]

1. Halbjahr 2016

Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xls, 128KB]

2. Vierteljahr 2016

Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xls, 128KB]

Juni 2016

Dow­n­load [PDF, 119KB] Dow­n­load [xlsx, 42KB]
Mai 2016 Dow­n­load [PDF, 120KB] Dow­n­load [xlsx, 40KB]
April 2016 Dow­n­load [PDF, 119KB] Dow­n­load [xlsx, 42KB]
1. Vierteljahr 2016 Dow­n­load [PDF, 95KB] Dow­n­load [xls, 128KB]
März 2016 Dow­n­load [PDF, 119KB] Dow­n­load [xlsx, 42KB]
Februar 2016 Dow­n­load [PDF, 120KB] Dow­n­load [xlsx, 41KB]
Januar 2016 Dow­n­load [PDF, 165KB] Dow­n­load [xlsx, 43KB]
Kalenderjahr 2015 Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
4. Vierteljahr 2015 Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
Dezember 2015 Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
November 2015 Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xls, 156KB]
Oktober 2015 Dow­n­load [PDF, 42KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
1. bis 3. Vierteljahr Dow­n­load [PDF, 90KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
3. Vierteljahr 2015 Dow­n­load [PDF, 91KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
September 2015 Dow­n­load [PDF, 99KB] Dow­n­load [xlsx, 61KB]
August 2015 Dow­n­load [PDF, 45KB] Dow­n­load [xls, 122KB]
Juli 2015 Dow­n­load [PDF, 97KB] Dow­n­load [xlsx, 66KB]

1. Halbjahr 2015

Dow­n­load [PDF, 91KB] Dow­n­load [xlsx, 61KB]

2. Vierteljahr 2015

Dow­n­load [PDF, 89KB] Dow­n­load [xlsx, 60KB]

Juni 2015

Dow­n­load [PDF, 97KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]

Mai 2015

Dow­n­load [PDF, 98KB] Dow­n­load [xlsx, 65KB]

April 2015

Dow­n­load [PDF, 46KB] Dow­n­load [xlsx, 63KB]

1. Vierteljahr 2015

Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]

März 2015

Dow­n­load [PDF, 42KB] Dow­n­load [xlsx, 63KB]
Februar 2015 Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xlsx, 65KB]
Januar 2015 Dow­n­load [PDF, 45KB] Dow­n­load [xlsx, 63KB]
Kalenderjahr 2014 Dow­n­load [PDF, 88KB] Dow­n­load [xlsx, 60KB]
4. Vierteljahr 2014 Dow­n­load [PDF, 89KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
Dezember 2014 Dow­n­load [PDF, 42KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
November 2014 Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xlsx, 66KB]
Oktober 2014 Dow­n­load [PDF, 42KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
1. bis 3. Vierteljahr Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
3. Vierteljahr 2014 Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
September 2014 Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xlsx, 63KB]
August 2014 Dow­n­load [PDF, 48KB] Dow­n­load [xlsx, 66KB]
Juli 2014 Dow­n­load [PDF, 47KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
1. Halbjahr 2014 Dow­n­load [PDF, 52KB] Dow­n­load [xlsx, 59KB]
2. Vierteljahr 2014 Dow­n­load [PDF, 39KB] Dow­n­load [xlsx, 61KB]
Juni 2014 Dow­n­load [PDF, 49KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
Mai 2014 Dow­n­load [PDF, 44KB] Dow­n­load [xlsx, 66KB]
April 2014 Dow­n­load [PDF, 45KB] Dow­n­load [xlsx, 64KB]
1. Vierteljahr 2014 Dow­n­load [PDF, 52KB] Dow­n­load [xlsx, 61KB]
März 2014 Dow­n­load [PDF, 43KB] Dow­n­load [xlsx, 63KB]
Februar 2014 Dow­n­load [PDF, 46KB] Dow­n­load [xlsx, 65KB]
Januar 2014 Dow­n­load [PDF, 41KB] Dow­n­load [xlsx, 60KB]
Kalenderjahr 2013 Dow­n­load [PDF, 39KB] -

20.07.2017

Ak­tu­el­le Ana­ly­se von Wirt­schaft­s­ent­wick­lung und Kon­junk­tur

Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. Daher beobachtet und begleitet das BMF aktuelle konjunkturelle Entwicklungen schwerpunktmäßig unter dem Gesichtspunkt ihrer finanzpolitischen Auswirkungen.

20.07.2017

Ent­wick­lung der Steuer­ein­nah­men

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Detaillierte Daten zur Entwicklung der Steuereinnahmen 

  1. Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften
    (Aktuelle Ergebnisse)
  2. Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten 1950 bis 2016
    (Die Kassenmäßigen Steuereinnahmen nach Steuerarten 1950 bis 2016)
  3. Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften 1970 bis 2016
    (Die Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften von 1970 bis 2016)
  4. Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuergruppen mit Aufteilung auf direkte und indirekte Steuern 1970 bis 2016
    (Die Steuereinnahmen nach Steuergruppen mit Aufteilung auf direkte und indirekte Steuern von 1970 bis 2016)
  5. Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2016
    (Die Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2016)

19.07.2017

G20-Gip­fel: Er­geb­nis­se im Fi­nance Track

Finanzthemen spielten auf der Agenda des Gipfels der G20-Staats- und -Regierungschefs eine wichtige Rolle. Zudem trafen sich die G20-Finanzminister am Rande des Gipfels zu einem informellen Arbeitsabendessen.

G20-Gipfel: Ergebnisse im Finance Track
Quelle:  photothek, Thomas Köhler

Die G20 bekannte sich zur internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit und der Zielsetzung eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstums. Ein wichtiges Element dafür ist die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften und damit der Weltwirtschaft.

Hierfür wurden bereits beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure im März 2017 in Baden-Baden Prinzipien beschlossen, auf deren Basis die G20-Mitglieder nationale Maßnahmen entwickelt und zum Gipfel vorgelegt haben.

Auch beim Gipfel-Schwerpunkt Afrika waren die Arbeiten aus dem Finanzstrang von großer Bedeutung, und zwar in Form des Compact with Africa. Derzeit erarbeiten sieben afrikanische Länder, gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutionen sowie interessierten G20-Mitgliedern und weiteren Partnern, Investitionsabkommen („Compacts“). Diese Abkommen zielen darauf ab, private Investitionen zu mobilisieren.

Im Bereich der Internationalen Finanzarchitektur billigten die Staats- und Regierungschefs die „Hamburger Prinzipien und Ambitionen“ zur stärkeren Einbeziehung des Privatsektors bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten.

Auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung unterstrichen alle G20-Staaten ihre Entschlossenheit zur Finalisierung sowie der vollen, konsistenten und fristgerechten Umsetzung aller beschlossenen Reformen und begrüßten das vom internationalen Finanzstabilitätsrat (FSB) erarbeitete Rahmenwerk für die Evaluierung der bisherigen Reformen. Auch die Themen Cyber-Sicherheit im Finanzmarkt und Klimabezogene Finanzrisiken wurden intensiv erörtert.

Die bisherigen G20-Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wurden bekräftigt und die Stärkung der Rechtssicherheit in der Besteuerung als neues Thema auf der Agenda verankert. Zudem wurden Arbeiten zu den Herausforderungen der Digitalisierung im steuerlichen und regulatorischen Bereich gestartet. Als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie gegen Korruption, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche wird der internationale Informationsaustausch zum wirtschaftlich Berechtigten verbessert.

Neben den diesbezüglichen Abschnitten im Gipfelkommuniqué wurden die Beschlüsse im Finanzbereich in den beiden Kommuniqué-Anhängen „Hamburg Action Plan“ und „G20-Afrika-Partnerschaft“ festgehalten.

Häu­fig Nach­geftragt

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