Ausgewählte Texte

28.06.2017

Gutachten: Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik

Die gegenwärtige Niedrigzinsphase schafft neue Herausforderungen für die Finanzpolitik. Es gibt positive Effekte auf die öffentlichen Haushalte durch Zinsersparnisse und Forderungen nach mehr Investitionen. Das niedrige Zinsniveau führt aber auch zu einem deutlichen Anstieg der Preise von Vermögenswerten und bringt Stabilitätsrisiken mit sich. Vor diesem Hintergrund befasst sich das Gutachten mit der Frage, ob und ggf. wie die Finanzpolitik reagieren soll.

28.02.2017

Gutachten: Einkommensungleichheit und soziale Mobilität

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat die öffentliche Diskussion zu Verteilungsfragen zum Anlass genommen, die empirischen Fakten zur Einkommensverteilung in Deutschland näher zu betrachten. Dabei werden verschiedene Indikatoren vorgestellt und gewürdigt. Anschließend beleuchtet der Beirat die Rolle des Staates. Das Steuer- und Transfersystem habe über die Zeit hinweg seine ausgleichende Funktion bewahrt. Zentral bleibt aus Sicht des Beirats die weitere Stärkung von Chancengleichheit und sozialer Mobilität insbesondere durch funktionsfähige Arbeitsmärkte und eine effiziente Bildungspolitik.

27.01.2017

Brief: Ursachengerechte Therapie des Staaten-Banken-Nexus

In seiner Tagung am 19./20. Januar 2017 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der aktuellen Debatte um Sovereign Bond-Backed Securities/European Safe Bonds (ESBies) befasst. Die Ergebnisse der Diskussion hat der Beirat in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble zusammengefasst.

13.12.2016

Gutachten: „Zwischen Fiskalunion und fiskalpolitischer Eigenverantwortung: Zum Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung“

Die Finanzpolitik in Europa würde durch eine europäische Arbeitslosenversicherung verbessert, wird gelegentlich behauptet. Der Beirat kommt in seiner Stellungnahme zu einem gegenteiligen Urteil und zeigt die Schwächen einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf.

22.09.2016

Gutachten: Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften

Bei ÖPP handelt es sich um langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Der private Partner übernimmt dabei Errichtung, Betrieb und gegebenenfalls Finanzierung der Infrastruktur und erhält dafür vom öffentlichen Partner Entgelte oder das Recht, Entgelte von den Nutzern der Infrastruktur zu erheben.

02.12.2016

Gutachten: Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken

In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und so die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

02.12.2016

Two keys to reforming EU financing: more subsidiarity, more transparency

In the debate over efforts to reform the EU budget, repeated calls are made (a) to ensure more transparent and fairer burden-sharing and (b) to replace the widespread juste-retour (“just returns”) mindset with a stronger focus on policies that serve the interests of Europe as a whole. This report argues that it is possible to make EU financing practices more transparent and, in this way, to improve democratic control over the EU budget.

25.11.2014

Brief: Debatte über Investitionen und Staatsverschuldung

In seiner Sitzung am 20./ 21. November 2014 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der aktuellen Debatte über Investitionen und Staatsverschuldung in Deutschland befasst. Die Ergebnisse der Diskussion hat der Beirat in einem Brief an den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zusammengefasst.

10.04.2014

Stellungnahme: Europäische Bankenunion

In seiner Stellungnahme konzentriert sich der Beirat vor allem auf den seiner Einschätzung nach bisher vernachlässigten Aspekt der Glaubwürdigkeit und tatsächlichen Realisierbarkeit der Gläubigerbeteiligung. Er bezieht sich dabei insbesondere auf so genannte Bail-in Anleihen, d.h. nachrangiges Fremdkapital als unterste und zuerst haftende Fremdkapitalschicht.

10.04.2014

Gutachten: Der Staat als privilegierter Schuldner

Der Beirat spricht sich für eine grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Banken und für die Rücknahme der Privilegierung von Staatsanleihen aus. Die staatliche Schuldenaufnahme solle auf gleiche Art und Weise behandelt werden wie die privater Schuldner. Damit könnten die bestehenden Fehlanreize und negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Privilegierung beseitigt werden

01.07.2013

Gutachten: Besteuerung von Vermögen

Der Beirat hat am 21. Mai 2013 sein aktuelles Gutachten zur Besteuerung von Vermögen beschlossen. Er hat die öffentliche Debatte zum Anlass genommen, sich mit dem Pro und Contra einer Vermögensbesteuerung auseinanderzusetzen. Er tut dies anhand von drei konkreten, der Öffentlichkeit vorgestellten Besteuerungsvorschlägen. Neben der Analyse der Vorschläge gibt er einen Überblick über Vermögensteuern im internationalen Vergleich und zeigt den Zusammenhang von Steuern auf Vermögen und auf Kapitalerträge auf. Ausführlich werden die Wirkungen der Besteuerung beschrieben. Schließlich beschäftigt sich ein Kapitel mit Erhebungskosten und Bewertungsproblemen einer Vermögensbesteuerung.

28.06.2013

Gutachten: Finanzpolitische Herausforderungen des demografischen Wandels im föderativen System

Der Wissenschaftliche Beirat hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die übergeordneten Gebietskörperschaften die durch die demografische Entwicklung notwendig werdenden Anpassungsprozesse auf kommunaler Ebene begleiten sollen. Er fordert u.a. regional differenzierte Angebote, Hilfen nur unter Auflagen und Abmilderung verteilungspolitischer Härten für die betroffenen Menschen, nicht für Regionen. Pauschale Demografiehilfen lehnt der Beirat ab.

02.03.2012

Gutachten: Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats analysiert insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache.

02.03.2012

Gutachten: Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

28.03.2011

Brief: Schlussfolgerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundesfinanzminister einen Brief  „Zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011“ übersandt. Damit ergänzt  der unabhängige Beirat die zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen einer ganzen Reihe von Institutionen und Einzelpersonen im Rahmen der intensiven Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise.

11.01.2011

Stellungnahme: Reform der Grundsteuer

Die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland wird seit langem in Wissenschaft und Politik diskutiert. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat aktuell zur Systematik der Grundsteuer Stellung genommen und plädiert für eine reformbezogene Erhaltung der Grundsteuer.

18.10.2010

Gutachten: Beitragspflichtiger Hochschulzugang

Bund und Länder wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf ein Niveau von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Die Erreichung dieses Ziels macht die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher, aber auch privater Mittel für die Bildung notwendig. Vor diesem Hintergrund hat der unabhängige Wissenschaftliche Beirat in dem vorliegenden Gutachten aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht die Frage geprüft, ob Studienbeiträge geeignet sind, zusätzliche private Mittel für die Hochschulbildung zu mobilisieren, und wie ein entsprechendes System auszugestalten ist, wenn die bildungspolitischen Ziele unter Wahrung von Chancengleichheit nicht verfehlt werden sollen.

20.09.2010

Brief: Europäische Staatsschuldenkrise

Der aktuelle Brief des Wissenschaftlichen Beirats gibt mit seinen grundlegenden Überlegungen wichtige Impulse für die laufende Reformdebatte zum Regelwerk der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Beirat erkennt die wesentlichen Fortschritte an, die durch die G20 und die europäischen Finanzminister bereits auf den Weg gebracht worden sind.

12.03.2010

Gutachten: Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung

Eine aktive Politik des Klimaschutzes ist alternativlos. Denn nur wenn es gelingt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, bleiben die Auswirkungen des Klimawandels langfristig beherrschbar. Doch was ist aus finanzwissenschaftlicher Sicht die beste Strategie? Hierzu hat der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des BMF zwei Ansätze geprüft: Zum einen kann die Menge an CO2 reduziert werden (Vermeidungsstrategie). Zum anderen kann sich die Politik darauf konzentrieren, die Beeinträchtigungen, Gefahren und drohenden Schäden zu begrenzen, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden (Anpassungsstrategie).

12.01.2009

Brief: Fiskalpolitischer Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Konjunktur

Derzeit versuchen die Regierungen der Industrieländer weltweit, dem massiven Konjunktureinbruch durch eine aktive Geld- und Fiskalpolitik zu begegnen. Der Beirat nimmt die aktuelle Debatte über weitere fiskalpolitische Maßnahmen zum Anlass, einen Katalog von zielgerichteten Maßnahmen vorzuschlagen, die gegebenenfalls zügig ergriffen und rasch wirksam werden können.

29.05.2008

Gutachten: Existenzsicherung und Erwerbsanreiz

Das Gutachten bietet eine fundierte Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen und von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ab, da diese mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken, ungewissen Beschäftigungseffekten sowie einer Reihe systematischer Probleme verbunden sind. Zur Stimulierung von Arbeitsangebot und –nachfrage im Niedriglohnbereich setzt der Beirat dagegen auf Workfare und Lohnsubventionen in einem eng begrenzten Rahmen. Die weitere konkrete Ausgestaltung soll aber vom Ergebnis zunächst vorzunehmender empirischer Experimente abhängig gemacht werden.

11.07.2007

Brief: Neufassung der Verschuldungsgrenzen

Die aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung in Deutschland muss durch strengere Verschuldungsgrenzen eingedämmt werden. Durch eine Veränderung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG ist eine nachhaltige Finanzpolitik nicht zu erreichen. Der Beirat befürwortet daher eine Ersetzung des Art. 115 GG durch eine Neuregelung, die dem Bund einen mittelfristigen Haushaltsausgleich vorschreibt. Diese sollte sich am Modell der Schweizer Schuldenbremse orientieren. Auch bei den Ländern ist eine Begrenzung der Verschuldung dringend geboten. Wirksame Verschuldungsgrenzen auf Länderebene erfordern aber auf jeden Fall einen Umbau der Finanzverfassung im Rahmen der Föderalismusreform II.

26.03.2007

Gutachten: Einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer in der Europäischen Union

Die Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist bisher nicht harmonisiert. Gravierende Unterschiede bestehen sowohl in den Bemessungsgrundlagen als auch in den Steuersätzen. Diese Belastungsunterschiede beeinträchtigen die grenzüberschreitenden Investitionen im Europäischen Binnenmarkt. Es kommt zu Verzerrungen der Wahl des Standorts, der Art der Investitionen sowie ihrer Finanzierung. Steueraufkommensverluste und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung des Steueraufkommens sind die Folge.

08.08.2006

Gutachten: Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand

Der Beirat schlägt in seinem Gutachten vor, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Dies sei wegen der Bedeutung, die dem Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten in der Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Er empfiehlt u.a. eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel der engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, die Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen und eine engere Fassung des Spendenprivilegs.

17.10.2005

Stellungnahme: Zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Stellungnahme beinhaltet einen Vorschlag, wie zunächst unabhängig von der Ausgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems effizientere Strukturen durch mehr Wettbewerb ermöglicht werden können. Der Beirat erwartet, dass der Wettbewerb bei den Versicherungsanbietern zu sinkenden Kosten des Gesundheitssystems und damit auch geringeren Lohnnebenkosten und einer geringeren Belastung der Versicherten führt.

05.04.2005

Gutachten: Haushaltskrisen im Bundesstaat

Der Beirat erörtert in diesem Gutachten die grundsätzlichen ökonomischen Aspekte von Haushaltskrisen in Bundesstaaten und stellt Überlegungen dazu an, in welcher Weise die bundesstaatliche Gemeinschaft eingreifen sollte, wenn ein Bundesland in eine Haushaltskrise geraten ist. Der Beirat geht auch der Frage nach, mit Hilfe welcher institutionellen Regelungen Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass Haushaltskrisen vermieden werden.

27.07.2004

Gutachten: Nachhaltige Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung

Mit seinem Gutachten zur nachhaltigen Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung will der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen den bereits vorgelegten Vorschlägen zur Reform der sozialen Sicherung keinen weiteren hinzufügen. Da die Auseinandersetzungen über diese Vorschläge aber noch nicht beendet sind, möchte er vielmehr Position beziehen und diejenigen Reformvorschläge unterstützen, die ökonomisch tragfähige Lösungen für die Finanzierungsprobleme versprechen, die der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt für die großen Sicherungssysteme mit sich bringen.

27.07.2004

Gutachten: Flat Tax oder Duale Einkommensteuer

Flat Tax und Duale Einkommensteuer sind Modelle für eine Einkommensteuereform in Deutschland. Beide sollen vor allem den Reformzielen der Einfachheit, der Neutralität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Einkommensbesteuerung dienen. In seinem Gutachten "Flat Tax oder Duale Einkommensteuer - Zwei Entwürfe zur Reform der deutschen Einkommensbesteuerung" untersucht der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen beide Modelle.

05.09.2003

Stellungnahme: Die Umsetzung des Deutschen Stabilitätspakts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Nationalen Stabilitätspaktes vorgelegt. Es bedürfe klarer Verfahren, die im Ergebnis die Verschuldungsspielräume der einzelnen Gebietskörperschaften verbindlich festlegen. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Paktes weisen in die richtige Richtung. Der Finanzplanungsrat sollte als Koordinierungsgremium der Haushaltspolitik aufgewertet werden, um konkrete Empfehlungen abgeben zu können.

14.01.2003

Stellungnahme: Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom November 2002 will die Bundesregierung das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen. Die Gesetzesbegründung betont, dass die Besteuerung in der Vergangenheit den unterschiedlichsten Lenkungszwecken dienstbar gemacht wurde, wodurch ein unübersichtliches Dickicht von Steuervergünstigungen entstand.

07.12.2001

Gutachten: Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik

In der öffentlichen Diskussion werden schon seit Längerem die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer langfristig angelegten nachhaltigen Finanzpolitik gefordert. Dazu zwingen nicht nur das bereits erreichte hohe Niveau der Staatsverschuldung und die wachsenden Zinsausgaben. Sorge bereiten insbesondere die dramatisch zunehmenden Finanzierungslasten, die sich künftig aus der Überalterung der Bevölkerung für die öffentlichen Haushalte ergeben werden...

15.07.2001

Stellungnahme: Internationale Kapitaleinkommensbesteuerung

Das vorliegende Gutachten behandelt nur einen Ausschnitt eines komplexen Gesamtproblems, nämlich die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital, der als der international mobilste gilt und dessen steuerliche Erfassung die größten Schwierigkeiten bereitet. Unter "Kapitaleinkommen" werden in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch (capital income) Einkommensbestandteile verstanden, die nicht aus unselbständiger Arbeit (earned income) stammen. Hierzu gehören Zinsen und Dividenden, aber auch Lizenzgebühren, Mieten und Pachten sowie unternehmerische Reingewinne.

15.07.2001

Stellungnahme: Finanzausgleichsurteil von 1999

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat das Urteil des Bundesferfassungsgerichts vom 11. November 1999 zum Anlass genommen, eine Stellungnahme vorzulegen. Der Beirat stützt sich hierbei auch auf Gutachten zum Länderfinanzausgleich und zur Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern, die er in den letzten Jahren verfasst hat.

15.07.2001

Gutachten: Freizügigkeit und soziale Sicherung in Europa

In jedem Land stehen die Systeme der sozialen Sicherung in einem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen Umverteilung und Allokationseffizienz. Diese Spannung verschärft sich, wenn die nationalen Abschottungen abgebaut werden. Sie ist besonders groß in der Europäischen Union.

15.07.2001

Brief: Senkung der Steuerbelastung deutscher Unternehmen

Sehr geehrter Herr Minister, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen zu senken und bei einer Reform der Unternehmensbesteuerung den Anforderungen der europäischen Integration besondere Beachtung zu schenken. Zu den "Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung" hat die Vorsitzende des Beirats, Frau Prof. Dr. Helga Pollak, ein Sondervotum abgegeben, dem sich der Beirat nachdrücklich anschließt.