Gutachten und Stellungnahmen

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  1. 16.11.2017

    Gutachten: Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht - Problematik und Ansätze zur Lösung des Kompetenzkonflikts mit der Steuerautonomie

    In den letzten Jahren sind steuerliche Regelungen verstärkt in das Visier der EU-Beihilfeaufsicht geraten. Dabei gehen Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof tendenziell von einem sehr weiten Beihilfebegriff aus. Hierdurch ergibt sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Einordnung nationaler Maßnahmen. Dies belastet Unternehmen und Staat gleichermaßen.

  2. 16.11.2017

    Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union? Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2016

    Die Stellungnahme setzt sich mit einem Teilaspekt des Aktionsplans der Europäischen Kommission zum Capital Market Union (CMU), dem Bereich Unternehmensbesteuerung auseinander. Sie befasst sich mit der Bewertung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom Oktober 2016 und diskutiert, ob die Vorschläge geeignet sind, steuerliche Beeinträchtigungen des europäischen Kapitalmarktes zu beheben.

  3. 28.06.2017

    Gutachten: Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik

    Die gegenwärtige Niedrigzinsphase schafft neue Herausforderungen für die Finanzpolitik. Es gibt positive Effekte auf die öffentlichen Haushalte durch Zinsersparnisse und Forderungen nach mehr Investitionen. Das niedrige Zinsniveau führt aber auch zu einem deutlichen Anstieg der Preise von Vermögenswerten und bringt Stabilitätsrisiken mit sich. Vor diesem Hintergrund befasst sich das Gutachten mit der Frage, ob und ggf. wie die Finanzpolitik reagieren soll.

  4. 28.02.2017

    Gutachten: Einkommensungleichheit und soziale Mobilität

    Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat die öffentliche Diskussion zu Verteilungsfragen zum Anlass genommen, die empirischen Fakten zur Einkommensverteilung in Deutschland näher zu betrachten. Dabei werden verschiedene Indikatoren vorgestellt und gewürdigt. Anschließend beleuchtet der Beirat die Rolle des Staates. Das Steuer- und Transfersystem habe über die Zeit hinweg seine ausgleichende Funktion bewahrt. Zentral bleibt aus Sicht des Beirats die weitere Stärkung von Chancengleichheit und sozialer Mobilität insbesondere durch funktionsfähige Arbeitsmärkte und eine effiziente Bildungspolitik.

  5. 27.01.2017

    Brief: Ursachengerechte Therapie des Staaten-Banken-Nexus

    In seiner Tagung am 19./20. Januar 2017 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der aktuellen Debatte um Sovereign Bond-Backed Securities/European Safe Bonds (ESBies) befasst. Die Ergebnisse der Diskussion hat der Beirat in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble zusammengefasst.

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