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  1. 09.12.2015

    Zwölfte Sitzung des Stabilitätsrates am 9. Dezember 2015

    Der Stabilitätsrat ist am 9. Dezember 2015 unter dem Vorsitz des Finanzministers des Landes Hessen Dr. Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz und von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in Berlin zu seiner 12. Sitzung zusammengetreten.

  2. 11.06.2015

    Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (Zweites VerkehrStÄndG)

    Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Die Organleihe war gesetzlich bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 befristet. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz und in der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung sind nach Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund Rechtsbereinigungen und Verfahrenserleichterungen vorzunehmen. Zudem wird ein bei der Verkündung des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2431) aufgetretener Fehler bereinigt, der das Versicherungsteuergesetz betrifft.

  3. 22.02.2012

    Zweites Hilfsprogramm für Griechenland nimmt erste Hürde

    Einigung in der Eurogruppe: Wirtschafts- und Finanzminister verständigen sich auf die Voraussetzungen für eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands und leiten eine Beteiligung des Privatsektors bei der Schuldenrückführung des Landes ein.

  4. 24.06.2017

    Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

    Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.

  5. 24.06.2017

    Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

    Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.

  6. 18.06.2015

    Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG)

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes, das am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 901 verkündet worden ist und das überwiegend am 12. Juni 2015 in Kraft getreten ist, wurden das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert und das Versicherungsteuergesetz hinsichtlich eines Verkündungsfehlers berichtigt.Die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Kraftfahrzeugsteuerpflichtige, deren Kraftfahrzeuge in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen, wird erst in Kraft treten, wenn mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe begonnen wird. Der Termin wird durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden.

  7. 28.12.2015

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen

    Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2399) sieht vor, dass das Bauspargeschäft unverändert nur von Bausparkassen betrieben werden darf (§ 1 Abs. 1 S. 2 BausparkG, Spezialitäts-/Spezialbankprinzip). Das Gesetz konturiert das Spezialitätsprinzip insbesondere zum Zweck der Risikoabsicherung noch stärker als bisher. So wird klargestellt, dass Verträge und Absprachen, durch die die Leitung einer Bausparkasse ganz oder teilweise einer anderen Person unterstellt wird, unwirksam sind, sofern die andere Person nicht auch das Bauspargeschäft betreiben darf (vgl. den neu eingefügten § 2a). Ferner regelt der neu gefasste § 8 des Gesetzes, dass Bausparkassen ein spezielles und eigenständiges Kollektivrisikomanagements einrichten müssen, das nicht auf Dritte übertragen werden darf (§ 8 Abs. 2). Hierdurch soll insbesondere die Möglichkeit der Einflussnahme Dritter auf das Risikomanagement der Bausparkassen gesetzlich begrenzt werden. Zudem wird den Bausparkassen ermöglicht, operativ besser auf veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere auch auf das anhaltende Niedrigzinsumfeld, zu reagieren. Wesentliche Neuregelungen betreffen die in § 6 Abs. 1 vorgesehene Möglichkeit für Bausparkassen, künftig Mittel aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können, zwischenzeitlich auch zur Gewährung von sonstigen Baudarlehen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 verwenden zu können. Diese Möglichkeit bestand nach dem bisherigen BausparkG nicht. Zugleich wird in § 4 Abs. 2 BausparkG das zulässige Gesamtlimit für sonstige Baudarlehen erhöht (von 75 % auf 100 % der Bauspardarlehen und der Vorfinanzierungs- und Zwischenfinanzierungskredite). Außerdem können Bausparkassen die Erlaubnis zum Betrieb des Pfandbriefgeschäfts erhalten (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 5c). Eine Flexibilisierung wird zudem durch die Ausweitung des Verwendungszwecks des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung auf die Sicherung auch kollektiv bedingter Erträge (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2) erreicht. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Regelungen, um dem seit dem Änderungsgesetz von 1990 entstandenen weiteren Anpassungsbedarf zu entsprechen. Dies betrifft insbesondere erforderliche Anpassungen an die zwischenzeitlich unionsrechtlich geregelten Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute. Das Gesetz enthält überdies zahlreiche Regelungen, die der seit der ersten Novellierung im Jahre 1990 entwickelten Verwaltungspraxis Rechnung tragen, diese konkretisieren und gesetzlich verankern. Dies betrifft insbesondere die Regelungen in § 2a (Unwirksamkeit von Beherrschungsverträgen), § 3 Abs. 5 (kollektive Lageberichte), § 4 Abs. 1 Nr. 11 (Definition der Hilfsgeschäfte), § 5 Abs. 5 (Ausgewogenheit der Bauspartarife), § 6a Abs. 1 (Vorgaben für Zuteilungsmassen), § 8 Abs. 2 (Verbot der Auslagerung des Kollektivrisikomanagements) und § 8 Abs. 4 (Bauspartechnische Simulationsmodelle).

  8. 04.09.2017

    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    Komprimiertes und verflüssigtes Erdgas (CNG – „Compressed Natural Gas“/LNG – „Liquefied Natural Gas“) und Flüssiggas (Autogas, LPG – „Liquefied Petroleum Gas“) sind in Deutschland derzeit energiesteuerlich begünstigt. Diese Begünstigung läuft Ende des Jahres 2018 aus. Aus diesem Grunde hatte der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 2. Juli 2015 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen (BT-Drs. 18/5378). Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) setzt die Verlängerung für Erdgas/LNG um. Das Gesetz reagiert außerdem auf die neuesten Entwicklungen im Bereich der sogenannten E-Mobilität. Diverse Anpassungen sind notwendig, weil die technologischen Fortschritte in der Automobilindustrie sich in den letzten Jahren zügig entwickelt haben. Das Stromsteuergesetz hat bislang diese Entwicklung nicht angemessen berücksichtigt. Das Gesetz setzt zudem die aktuellen verbindlichen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht um. Dies betrifft nicht nur Rechtssetzungsakte der Union aus der letzten Reform des Beihilferechts allgemein, sondern im Speziellen auch die erforderliche Umsetzung von Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz. Seit der letzten Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes hat sich durch Zeitablauf und aus weiteren, unterschiedlichen Gründen die Notwendigkeit gezeigt, einzelne Vorschriften punktuell anzupassen. Diese Anpassungen tragen den aktuellen Entwicklungen Rechnung und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gewährleisten. Zudem enthält das Gesetz die Ermächtigungsgrundlagen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energiesteuer- und Stromsteuerbereich. Die Anpassungen der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in anderen Verbrauchsteuergesetzen sowie dem Luftverkehrsteuergesetz dienen der Rechtsvereinheitlichung.

  9. 30.12.2014

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

    Mit dem Gesetzentwurf wird die Ermächtigung geschaffen, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für CO2-Zertifikate bestimmt werden.

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