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  • Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist in Artikel 109 Grundgesetz verankert.

    Allgemeines

    Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.

    Artikel 109 Grundgesetz schreibt für Bund und Länder den Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts vor. Für den Bund ist die Schuldenbremse in Artikel 115 Grundgesetz präzisiert:

    • Im Rahmen des Grundsatzes ausgeglichener Haushalte gewährt Artikel 115 Grundgesetzes dem Bund einen eng begrenzten strukturellen, also unabhängig von der konjunkturellen Lage bestehenden, Verschuldungsspielraum. Die maximal zulässige strukturelle Nettokredit­aufnahme ist auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Aufgrund der erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Startzeitpunkt der Schuldenregel im Jahr 2011 gilt diese Obergrenze erst ab dem 1. Januar 2016; bis dahin musste das strukturelle Defizit des Haushaltsjahres 2010 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden.

    • Konjunkturellen Effekten wird symmetrisch Rechnung getragen: In konjunkturell schlechten Zeiten, in der die Produktionsfaktoren unterdurchschnittlich ausgelastet sind, wird die maximal zulässige Nettokreditaufnahme konjunkturbedingt erhöht, in konjunkturell guten Phasen wird sie im Gegenzug reduziert.

    • Anhand eines Kontrollkontos wird die Einhaltung der Regel auch im Haushaltsvollzug überprüft. Wird ein negativer Schwellenwert auf diesem Konto überschritten, ist die den Schwellenwert überschreitende Belastung konjunkturgerecht durch eine geringere Obergrenze der Nettokreditaufnahme in den Folgejahren zurückzuführen.

    • Eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sichert die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung. Gleichzeitig muss ein Tilgungsplan beschlossen werden, der eine Rückführung der ausnahmsweise bewilligten Kreditaufnahme in angemessener Zeit vorsieht.

    Das Kompendium zur Schuldenbremse des Bundes beinhaltet eine ausführliche Darstellung.

    Weitere Informationen

  • Schwarzarbeit ist die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen unter Umgehung von steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bzw. unter Missachtung gewerberechtlicher Vorgaben.

    Allgemeines

    Gegen das Steuer- oder Sozialversicherungsrecht wird verstoßen, wenn ein Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt bzw. seine steuerlichen Pflichten missachtet. 

    Ein Arbeitnehmer, der Sozialleistungen bezieht, verrichtet Schwarzarbeit, wenn er Dienst- oder Werkleistungen erbringt und seinen Mitteilungspflichten gegenüber den Sozialleistungsträgern nicht nachkommt.

    Gegen Vorgaben des Gewerberechts verstößt, wer Dienst- oder Werkleistungen ohne Gewerbeanmeldung erbringt beziehungsweise wer dies tut ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.

    Der Zoll verfolgt und ahndet Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

    Keine Schwarzarbeit sind Dienst- oder Werkleistungen, die

    • von Angehörigen oder Lebenspartnern,
    • aus Gefälligkeit,
    • im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
    • im Wege der Selbsthilfe im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des Wohnraumförderungsgesetzes

    erbracht werden und nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind (z. B. gegen geringes Entgelt).

    Informationen des Zolls zum Thema Schwarzarbeit

  • Bei der Selbstveranlagung soll der Steuerpflichtige die Höhe seiner zu entrichtenden Steuer selbst ermitteln. Dies wird beispielsweise derzeit schon bei der Umsatzsteuer praktiziert.

    In regelmäßigen Abständen gibt der Steuerpflichtige eine Steuererklärung ab, in der er nicht nur alle relevanten Daten angibt, sondern auch die Zahllast selbst ermittelt und den Betrag direkt an das Finanzamt überweist. Dieses Verfahren soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden; derzeit prüft das Bundesministerium der Finanzen die Einführung des Selbstveranlagungsverfahrens für den Bereich der Unternehmensbesteuerung.

  • Mit SEPA wird das Ziel verfolgt, im Europäischen Wirtschaftsraum einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum für Eurozahlungen zu schaffen. In diesem Zahlungsverkehrsraum soll nicht mehr zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen unterschieden werden.

    Mit der europäischen SEPA-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 260/2012) und den von der europäischen Kreditwirtschaft entwickelten Zahlverfahren (SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschriften) werden die bestehenden Unterschiede in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überwunden. Der bargeldlose Euro-Zahlungsverkehr kann dadurch grenzüberschreitend einfacher, schneller und kostengünstiger durchgeführt werden.

    Begriffsbestimmung

    SEPA steht für Single Euro Payments Area, den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.

    Allgemeines

    Mit dem Euro-Bargeld besteht bereits seit über zehn Jahren eine gemeinsame Währung und damit ein einheitliches Zahlungsmittel in Europa. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr existierten hingegen bislang 28 unterschiedliche Systeme. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern führt auch dazu, dass der europäische Binnenmarkt mit einheitlichen Produkten und einheitlicher Infrastruktur unvollendet bleibt.

    Die europäische SEPA-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 260/2012) harmonisiert den bargeldlosen Zahlungsverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum und führt dazu, dass inländische Überweisungen und Lastschriften bis zum 1. Februar 2014 durch die von der europäischen Kreditwirtschaft entwickelte SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift abgelöst werden.

    Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich durch SEPA nicht viel. Ihre Bankleitzahl und Kontonummer wird durch die IBAN ersetzt. Die IBAN setzt sich zusammen aus der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Vorangestellt wird das Länderzeichen „DE“ sowie eine zweistellige Prüfziffer. Ansonsten müssen sie sich um nichts kümmern. Daueraufträge zum Beispiel für Gehalt und Miete werden automatisch umgestellt. Hat der Bürger eine Lastschrift erteilt, zum Beispiel zum Einzug der KfZ-Steuer, der GEZ-Beiträge oder der Strom- und Telefonentgelte, dann gilt diese automatisch als SEPA-Lastschrift weiter. Darüber wird er von demjenigen, dem er die Lastschrift erteilt hat informiert.

    Unternehmen und Vereine müssen vor allem ihre Lastschriften umstellen. Zwar gelten die „alten“ Einzugsermächtigungen als SEPA-Mandate weiter und es müssen keine neuen Mandate eingeholt werden. Um weiterhin am Lastschriftverfahren teilnehmen zu können benötigen sie jedoch eine Gläubiger-Identifikationsnummer. Diese wird von der Deutschen Bundesbank elektronisch vergeben (www.bundesbank.de). Lastschrifteinreicher sollten zudem mit ihrem IT-Dienstleister besprechen, ob die Betriebssoftware modernisiert werden muss, da die neuen SEPA-Verfahren über ein spezifisches Datenformat verfügen. Schlussendlich sollten Lastschrifteinreicher ihre Kunden (Zahler) bei Gelegenheit über die Umstellung der Lastschrift unter Angabe der Gläubiger-Identifikationsnummer und einer Mandatsreferenz informieren.

    Historische Entwicklung

    Die Idee eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums reicht in die 90er Jahre zurück. Einen ersten Aufschlag machte der europäische Gesetzgeber mit der so genannten Überweisungsrichtlinie. Mit dieser sollte mehr Transparenz über die Entgelte und Abwicklungskonditionen geschaffen werden. Im Jahr 2001 wurden dann für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Euro-Zahlungen einheitliche Rahmenbedingungen in der Preisverordnung festgelegt, die 2009 überarbeitet wurde. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie aus dem Jahr 2007 wurden dann europaweit einheitliche aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Bestimmungen für den Zahlungsverkehr geschaffen.

    Parallel dazu hat sich die europäische Kreditwirtschaft aktiv für einen gemeinsamen europäischen Zahlungsverkehrsraum eingesetzt So wurde im Jahr 2002 der Europäische Zahlungsverkehrsrat (European Payments Council – EPC) von der europäischen Kreditwirtschaft gegründet. Der EPC hat die SEPA-Zahlungsinstrumente SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und SEPA-Kartenzahlung sowie die entsprechenden Standards in den SEPA-Regelwerken (Rulebooks und Implementation Guidelines) definiert.

    Die meisten Kreditinstitute bieten die SEPA-Überweisung seit Januar 2008 und die SEPA-Lastschriften seit November 2009 auf dem europäischen Markt an.

    Mit der europäischen SEPA-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 260/2012) wurde im März 2012 ein für alle Zahlungsverkehrsteilnehmer verbindliches Enddatum für nationale Überweisungen und Lastschriften festgelegt.

    Weitere Informationen

  • Der Solidaritätszuschlag ist eine Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit. Nachdem es bereits 1991/1992 einen zeitlich befristeten Vorläufer gegeben hatte, wurde der Solidaritätszuschlag ab 1995 unbefristet eingeführt.

    Bemessungsgrundlage dieser Zuschlagsteuer ist die festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie deren Vorauszahlungen und Abzugssteuern (Lohn- und Kapitalertragsteuer). Der Zuschlagsatz wurde zum 1. Januar 1998 von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Die Wiedereinführung erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzierungslasten des Bundes im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit. Erhoben und gezahlt wird der „Soli“ in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Der Solidaritätszuschlag ist nicht identisch mit dem Solidarpakt, dem Finanzrahmen für die Aufbauleistungen des Bundes in Ostdeutschland.

  • Der Solidarpakt ist der Finanzrahmen für die Aufbauleistungen des Bundes in Ostdeutschland. Er ermöglicht, dass die ostdeutschen Länder ihre Infrastruktur an das westdeutsche Niveau anpassen und die – auch nach dem Länderfinanzausgleich – unterproportionale Finanzkraft ihrer Kommunen aufstocken können.

    Darüber hinaus soll die Wirtschaftskraft so gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, wenn der Solidarpakt II – wie im Einvernehmen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Jahr 2001 beschlossen – im Jahre 2019 ausläuft. Wie eine Förderung strukturschwacher Regionen nach 2019 aussehen kann, werden Bund und Länder im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutieren. Der Solidarpakt ist nicht identisch mit dem Solidaritätszuschlag, einer Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit.

  • Sonderziehungsrecht (SZR) ist ein im Jahr 1969 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffenes Hauptreservemedium. Damit wurde im internationalen Währungssystem ein weiteres Reserveinstrument (neben den damals üblichen Reservearten, im Wesentlichen Gold und US-Dollar) zur Verfügung gestellt.

    SZR können nur von den Währungsbehörden der IWF-Mitgliedstaaten, dem IWF selbst und einigen weiteren internationalen Institutionen wie der Weltbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden. Privaten Institutionen (z.B. Banken) ist das Halten von SZR nicht erlaubt. In finanziellen Beziehungen zwischen dem IWF und seinen Mitgliedstaaten fungieren sie als Zahlungsmittel und Rechnungseinheit.

    SZR werden nicht am Devisenmarkt gehandelt; sie haben also keinen Marktpreis (Kurs), der sich wie bei nationalen Währungen aus Angebot und Nachfrage ergibt. Für den Wert eines SZR in Landeswährung wird ein „abgeleiteter“ Marktkurs ermittelt.

    Dieser entspricht dem Marktwert eines Währungskorbes, in dem die wichtigsten im internationalen Handel eingesetzten Währungen (aktuell sind dies US-Dollar, Euro, Renminbi, Yen und Pfund Sterling) vertreten sind. Das Gewicht der Währungen im Währungskorb bemisst sich sowohl nach den Exporten der Länder als auch danach, in welchem Umfang Zentralbanken Reserven in diesen Währungen halten (aktuelle Gewichte = 41,7% US-Dollar, 30,9% Euro, 10,9% Renminbi, 8,3% Yen und 8,1% Pfund Sterling).

    Die englische Bezeichnung lautet Special Drawing Rights (SDR).

    Internetseite des IWF zu Special Drawing Rights

    Siehe auch Glossarbeitrag „Bretton Woods“

  • Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konkretisiert die EG-vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Der Pakt verfolgt dabei das Ziel, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Entstehung übermäßiger Defizite und Schuldenquoten zu vermeiden.

    Allgemeines

    Aufgrund der Bestimmungen des sog. "Maastricht-Vertrages" (1992) zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde Mitte der 1990er Jahre ein ergänzendes Regelwerk erarbeitet: der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zum einen soll der Pakt negativen finanzpolitischen Effekten auf die Gemeinschaft vorbeugen, die durch Entscheidungen in einem Mitgliedstaat hervorgerufen werden können. Zum anderen flankiert eine auf Tragfähigkeit und Disziplin ausgerichtete Finanzpolitik den Auftrag der Europäischen Zentralbank, die Preisniveaustabilität zu wahren. Damit trägt der Pakt den besonderen Anforderungen an die Haushalts- und Finanzpolitik Rechnung, die aus der Währungsunion resultieren.

    Infolge der europäischen Staatsschuldenkrise wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die so genannten "Sixpack"-Reformen im Jahr 2011 deutlich verschärft.

    Um die oben genannten Ziele - Haushaltsdisziplin sowie Vermeidung übermäßiger Defizite und Schuldenquoten - umzusetzen, verfügt der Pakt über einen "präventiven Arm". Hierfür ist die Verordnung (EG) 1466/97 einschlägig. Die Euro-Mitgliedstaaten sollen gemäß dem präventiven Arm in ihren Stabilitätsprogrammen bzw. die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen darlegen, wie sie ihr länderspezifisches mittelfristiges Haushaltsziel (MTO) eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses erreichen und dauerhaft einhalten und damit das Entstehen übermäßiger öffentlicher Haushaltsdefizite verhindern. Darüber hinaus ist zur Sicherstellung eines ausreichenden Anpassungspfads an das mittelfristige Haushaltsziels eine Ausgabenregel einzuhalten. Bei erheblichen Abweichungen vom MTO oder vom vereinbarten Anpassungspfad hin zum MTO kann der Rat Empfehlungen aussprechen, Abweichungen innerhalb von maximal fünf Monaten zu beheben. Werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, können nach den neuen Regeln bereits auf dieser Stufe Sanktionen gegenüber Euro-Staaten verhängt werden. Eine entsprechende Empfehlung der Europäischen Kommission kann der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit stoppen (Quasi-Automatismus).

    Wird jedoch die Haushaltsdisziplin in einem Mitgliedstaat nicht eingehalten, so dass ein übermäßiges Defizit oder eine übermäßige Schuldenstandsquote vorliegt, greift der "korrektive Arm", der durch die Verordnung (EG) 1467/97 konkretisiert wird. Falls in einem Mitgliedstaat das Defizit über 3 % des Bruttoinlandprodukts liegt und/oder wenn bei einer Schuldenquote von über 60 % diese nicht kontinuierlich entsprechend dem vorgegebenen Abbaupfad zurückgeführt wird, wird ein "Verfahren wegen übermäßigen Defizits" ausgelöst. Anhand von konkreten Politikempfehlungen bis hin zu Geldbußen steht dann ein differenziertes Sanktionsinstrumentarium zur Verfügung: Bereits bei Eröffnung des Defizitverfahrens greifen Sanktionen für Euro-Staaten: Eine im präventiven Arm verhängte verzinsliche Einlage wird in eine unverzinsliche Einlage umgewandelt. Werden keine wirksamen Maßnahmen zum Abbau des übermäßigen Defizits und/oder der übermäßigen Schuldenstandsquote entsprechend der Empfehlung des Rates ergriffen, kann eine Geldbuße in Höhe von 0,2 % des BIP verhängt werden. Dabei können von der Kommission empfohlene Sanktionen auch hier nur mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat abgelehnt werden. Werden auch in der Folgezeit weiterhin keine Maßnahmen getroffen, können am Ende des Verfahrens schließlich die im Primärrecht vorgesehenen Sanktionen (in der Regel ein Bußgeld in Höhe von maximal 0,5 % des BIP) verhängt werden.

  • Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an.

    Allgemeines

    Hauptaufgabe des Stabilitätsrates ist die Überwachung der Haushalte des Bundes und der einzelnen Ländern, um eventuell drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und durch Sanierungsverfahren gegensteuern zu können. Hierzu legt jede Gebietskörperschaft einen jährlichen Stabilitätsbericht vor, in dem bestimmte Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung dargestellt werden sowie über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Auskunft erteilt wird. Die Berichte enthalten auch eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Sollte dem Bund oder einem Land eine Haushaltsnotlage drohen, kann der Stabilitätsrat mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm vereinbaren. Darüber hinaus erörtert der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu. Zudem koordiniert er die volks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen, die den Haushalts- und Finanzplanungen zugrunde liegen.

    Der Stabilitätsrat fasst seine Beschlüsse mit der Stimme des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Länder. Zusammen mit der Schuldenbremse trägt der Stabilitätsrat dazu bei, eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung sicher zu stellen.

    Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen, einschließlich der Stabilitätsberichte, werden auf der Webseite www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht. Diese Transparenz stärkt die Wirkung des Frühwarnsystems, um Haushaltsdisziplin durch öffentlichen Druck zu erreichen.

    Weitere Informationen

  • Gemäß der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen, die kein Entgelt für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden.

    Allgemeines

    Wichtigstes Ziel der Erhebung von Steuern ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zu Finanzierung staatliche Aufgaben herangezogen, wie beispielsweise:

    • Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
    • Finanziellen Ausgleich sozialer Unterschiede
    • Finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre
    • Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur

    Neben der Deckung des Staatshaushalts werden Steuern auch zur Lenkung von Verhaltensweisen oder zur Umverteilung unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit erhoben.

    So sollen Lenkungsteuern gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen. Z.B. wird mit einer hohen Tabaksteuer versucht, das Rauchen einzudämmen, die Alkopop-Steuer soll den Missbrauch durch Jugendliche verhindern. Andererseits kann mit Steuervergünstigungen auch ein gesellschaftspolitisch gewolltes Verhalten gefördert werden.

    Der Solidaritätszuschlag ist ein typisches Beispiel für eine Steuer mit Umverteilungszweck. Ziel ist finanzielle Förderung der fünf neuen Länder und damit eine regionale Umverteilung von West nach Ost. Auch die Steuerprogression bei der Einkommensteuer ist in diesem Sinne eine Umverteilung, da Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr Steuern zahlen als Einkommenschwache, die dadurch finanziell entlastet werden.

    Steuerarten

    Neben der Deckung des Staatshaushalts werden Steuern auch zur Lenkung von Verhaltensweisen oder zur Umverteilung unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit erhoben. So sollen Lenkungsteuern gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen. Z.B. wird mit einer hohen Tabaksteuer versucht, das Rauchen einzudämmen, die Alkopop-Steuer soll den Missbrauch durch Jugendliche verhindern. Andererseits kann mit Steuervergünstigungen auch ein gesellschaftspolitisch gewolltes Verhalten gefördert werden. Auch die Steuerprogression bei der Einkommensteuer ist in diesem Sinne eine Umverteilung, da Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr Steuern zahlen als Einkommensschwache, die dadurch finanziell entlastet werden.

    Die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Steuern sind bezogen auf die Teilnahme an Rechts- und Wirtschaftsverkehr (d.h. Leistungsaustausch auf der Grundlage zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte wie z.B. Erwerb von Grundbesitz, Abschluss von Versicherungen), auf Konsum (den Verbrauch von Gütern), Einkommen (Vermögenszuwachs), und auf Vermögen (Kapital). Dementsprechend werden Steuern unterschieden nach

    • Verkehrsteuern, die auf die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werden (z.B. Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Luftverkehrsteuer, Versicherungsteuer)
    • Verbrauchsteuern, die auf den Verbrauch bestimmter Güter erhoben werden (z.B. Mineralölsteuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer)
    • Besitzsteuern, das sind zum einen Ertragsteuern, die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer), zum anderen Substanzsteuern, die auf den Besitz von Vermögensgegenständen erhoben werden (z.B. Grundsteuer, Vermögensteuer)

    Die Steuern fließen, je nach Art, dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zu. Dementsprechend obliegt die Verwaltung den entsprechenden Behörden. Die Bundessteuern (z.B. Branntwein-, Kaffee-, Mineralöl- und Tabaksteuer) sowie die Zölle werden von den Hauptzollämtern erhoben. Der Ertrag dieser Steuern steht ausschließlich dem Bund zu. Die Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) werden im Bundesauftrag von den Finanzämtern verwaltet. Sie fließen Bund und Ländern gemeinsam zu. Die reinen Ländersteuern (z.B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) werden auch von den Ländern verwaltet. Die Grundlagen für die Festsetzung der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) werden durch die Finanzämter festgelegt, während die Kommunen unter Anwendung des Hebesatzes ihre Steuer festsetzen und erheben.

    Verweise

    Veröffentlichungen zu Steuerarten

    Abgabenordnung

    Weitere Informationen

  • Die Steueridentifikationsnummer (IdNr.) ist eine 11-stellige, nicht „sprechende“ Nummer. Sie enthält somit keine Informationen über den Steuerpflichtigen oder das zuständige Finanzamt.

    Mit der Einführung der IdNr sollen das Besteuerungsverfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Sie erleichtert die Kommunikation im Besteuerungsverfahren, weil sie eine eindeutige Zuordnung von Steuererklärungen, Mitteilungen und jeglichem Schriftverkehr ermöglicht. Die IdNr bleibt deshalb ein Leben lang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat.

    Informationsangebot des Bundeszentralamts für Steuern

  • In der Finanzwirtschaft werden Stresstests als Risikomanagementinstrument verwendet - vor allem zur ergänzenden Bewertung von Markt- und Kreditrisiken. Sie dienen dazu Informationen über die potentielle Auswirkung bestimmter Marktentwicklungen zu gewinnen. Hierbei werden Änderungen verschiedener Risikofaktoren simuliert um die Auswirkung auf z.B. die Kernkapitalquote eines Kreditinstituts abzuleiten. Diese Parameter können z.B. Zins-, Aktienpreis- oder Rohstoffpreisveränderungen sein.

    Allgemeines

    In Folge der Finanzkrise wurden insbesondere bei Kreditinstituten, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern außer den internen Stresstests auch aufsichtliche Stresstests durchgeführt, um die Widerstandsfähigkeit dieser Institute zu prüfen bzw. zu verstärken.

    Seit 2009 führt die European Banking Authority (EBA) Stresstests bei den größten europäischen Banken durch.. Grundsätzlich wurden die Kapitalquoten der teilnehmenden Banken in einem Base Case und einem oder mehreren adversen Stressszenarien über einen dreijährigen Zeitraum berechnet. Bei einem Base Case geht man von unveränderten Marktverhältnissen aus. Demgegenüber wird in einem adversen Stressszenario die Kapitalquote unter negativ geänderten Marktverhältnissen, wie z.B. einem starken Wirtschaftsabschwung, berechnet.

    Bei den bisherigen EBA-Stresstests haben die Deutschen Institute bewiesen, dass sie auch künftig erhebliche Belastungen verkraften können. Aufgrund von unterschiedlicher Definitionen bei der Kernkapitalquote und den Stressszenarien ist ein direkter Vergleich von aufsichtlichen Stresstestergebnissen verschiedener öffentlichen Institutionen oft nicht sinnvoll.

  • Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom. Mit ihr wird der Verbrauch von elektrischem Strom innerhalb des deutschen Steuergebiets (Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland) besteuert.  

    Allgemeines

    Die Stromsteuer wird im Regelfall beim Versorger als Steuerschuldner erhoben, der sie anschließend über den Strompreis an die Verbraucher weitergeben kann. Die Stromsteuer wird von der Zollverwaltung erhoben und stellt eine wichtige Einnahmequelle des Bundes dar.

    Die Steuer beträgt seit 2003 unverändert 20,50 Euro je Megawattstunde (2,05 Cent je Kilowattstunde).

    Im Stromsteuergesetz sind jedoch eine Reihe von Steuerbegünstigungen vorgesehen, die entweder in Form einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung oder in Form einer nachträglichen Steuerentlastung gewährt werden.

    Diese Steuerbegünstigungen ergeben sich u.a. aus der unmittelbaren Umsetzung von Vorgaben des Unionsrechts (z.B. Steuerbegünstigung für Anlagen auf Schiffen ), aus dem Bestreben des Gesetzgebers, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten (z.B. teilweise Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft; Spitzenausgleich für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder sie sind umweltpolitisch motiviert (z.B. ermäßigter Steuersatz für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr).

    Geschichtliche Entwicklung

    Die Stromsteuer wurde am 1. April 1999 im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt und durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in den Jahren 2000 bis 2003 schrittweise von vormals 10,23 Euro auf 20,50 Euro je Megawattstunde ab dem 1. Januar 2003 erhöht. Mit der Einführung und Erhöhung der Stromsteuer sollte das knappe und endliche Gut Energie in voraussehbaren Schritten maßvoll verteuert werden, um Anreize dafür zu schaffen, den Energieverbrauch zu reduzieren und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren nachzufragen und zu entwickeln. Gleichzeitig stehen mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Stromsteuer im Bundeshaushalt Mittel zur Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge zur Verfügung, um so den Faktor Arbeit zu entlasten.

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