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  • Bei der Kaffeesteuer handelt es sich um eine nationale, deutsche Verbrauchsteuer, die von der EU-Harmonisierung ausgenommen ist. Das bedeutet, dass das zugrunde liegende deutsche Kaffeesteuergesetz nicht auf EU-Richtlinien basiert. Sie wird von der Zollverwaltung erhoben, das Steueraufkommen steht dem Bund zu.

    Im deutschen Steuergebiet (Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland) unterliegen Kaffee und sogenannte kaffeehaltige Waren der Kaffeesteuer.

    Unter dem Begriff Kaffee versteht das Kaffeesteuergesetz grundsätzlich Röstkaffee und löslichen Kaffee, beides auch in entkoffeiniertem Zustand. Die Kaffeesteuer beträgt für Röstkaffee 2,19 Euro je Kilogramm und für löslichen Kaffee 4,78 Euro je Kilogramm.

    Neben Kaffee werden auch kaffeehaltige Waren besteuert, sofern es sich um eine Beförderung  in das deutsche Steuergebiet handelt. Kaffeehaltige Waren sind Erzeugnisse, die in einem Kilogramm 10 bis 900 Gramm Kaffee enthalten. Hierzu gehören beispielweise kaffeehaltige Süßwaren.

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  • Die Einkommensteuerzahlung ist an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet. Durch eine progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs wird erreicht, dass die durchschnittliche Steuerbelastung mit der Höhe des Einkommens ansteigt. Die Steuerprogression wird auch für den Teil einer Bruttolohnerhöhung wirksam, der lediglich für einen Inflationsausgleich sorgt. Diesen Effekt nennt man „kalte“ Progression.

    Was bedeutet „progressiver Einkommensteuertarif“?

    Die Einkommensteuerzahlung ist an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet. Durch eine progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs wird erreicht, dass die durchschnittliche Steuerbelastung mit der Höhe des Einkommens ansteigt.

    Für die auf eine Lohnerhöhung entfallende Steuerbelastung ist der so genannte Grenzsteuersatz von großer Bedeutung. Der Grenzsteuersatz gibt an, wie stark der jeweils nächste verdiente Euro besteuert wird. Die Grenzsteuersätze steigen mit der Höhe des zu versteuernden Einkommens an. Sie liegen zwischen 14 Prozent (Eingangssteuersatz) und 45 Prozent (Höchststeuersatz).

    Was ist die „kalte“ Progression? Steigen bei Lohnerhöhungen die Steuern heimlich mit?

    Die Steuerprogression wird auch für den Teil einer Bruttolohnerhöhung wirksam, der lediglich für einen Inflationsausgleich sorgt. Diesen Effekt nennt man „kalte“ Progression. Solche versteckten Steuererhöhungen sind vom Gesetzgeber letztlich nicht gewollt. Sie zu vermeiden erfordert eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Tarife.

    Deshalb werden zum Ausgleich der kalten Progression der Jahre 2014 und 2015 die Eckwerte des Einkommensteuertarifs 2016 – außer der bereits nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts der Bundesregierung angehobene Grundfreibetrag - um die kumulierte Inflationsrate der Jahre der beiden Vorjahre verschoben. Diese Tarifverschiebung ist Bestandteil des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, das der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2015 beschlossen hat. Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 zugestimmt.

    Eine wichtige Rolle spielt auch der Grundfreibetrag: Er steht für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum eines Erwachsenen und ist in die Tarifformel „eingebaut“. Der Grundfreibetrag wird regelmäßig dahingehend überprüft, ob er den am Sozialrecht orientierten Mindestbedarf abdeckt. Falls etwa die Preisentwicklung zu einem Anstieg der Kosten für den sozialrechtlichen Lebensunterhalts und somit zur einer Anpassung des Regelsatzes führt, muss der Gesetzgeber auch den steuerlichen Grundfreibetrag anheben, um zu vermeiden, dass die Bürger Steuern auf ein Einkommen zahlen, das nur der Sicherung des Existenzminimums dient. 

    Entwicklung des Grundfreibetrags in den Jahren 2000 bis 2016
    JahrGrundfreibetrag (Ledige)
    20006.902 €
    20017.206 €
    20027.235 €
    20047.664 €
    20097.834 €
    20108.004 €
    20138.130 €
    20148.354 €
    20158.472 €
    20168.652 €

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  • Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben beschlossen, die IT-gestützten Besteuerungsverfahren neu zu konzipieren. Entstehen soll dabei eine für die Finanzämter aller Länder einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren, die gemeinsam entwickelt, beschafft und eingesetzt wird.

    Nach ersten organisatorischen und technischen Vorbereitungen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Grundlagen dafür festgelegt, wie die einheitliche Software zu entwickeln ist. Die Software-Entwicklung und deren Einsatz werden seither im Rahmen des Vorhabens KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) verwirklicht. Mit dem Vorhaben KONSENS sollen folgende wichtige Handlungsziele erreicht werden:

    • Effizienzgewinne im Besteuerungsverfahren
    • Sicherstellen einer gleichmäßigen Besteuerung
    • Verbesserung des Service für die Bürger und die Wirtschaft
    • Informationsaustausch und Risikomanagement über Ländergrenzen hinweg
    • Verbesserung der Steuerbetrugsbekämpfung
    • Ausbau der E-Government-Angebote
    • Mitarbeiterorientierung bei Entwicklung und Einsatz der IT-Verfahren
    • wirtschaftlicher Verwaltungsvollzug

    Letztlich dient KONSENS dem Ziel, die Qualität des Steuervollzugs insgesamt zu verbessern und die Erledigung der steuerlichen Pflichten für alle Beteiligten am Besteuerungsverfahren zu erleichtern. Papierbasierte Verfahrensabläufe wird KONSENS schrittweise ablösen. Stattdessen sollen für alle Phasen des Besteuerungsprozesses elektronische Verfahren entwickelt und angeboten werden. Das senkt Bürokratiekosten für Bürger, Unternehmen, Steuerberater und Verwaltung. Im Ergebnis leistet KONSENS damit einen wirkungsvollen Beitrag zur Steuervereinfachung.

  • Damit die zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderliche dauerhafte Konvergenz gewährleistet wird, sieht der AEUV vier Kriterien vor, die jeder Mitgliedstaat erfüllen muss, der den Euro einführen will. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien wird anhand von Berichten der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüft.

    Allgemeines

    Festgelegt wurden folgende vier Kriterien: 

    • In dem Mitgliedstaat muss eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand herrschen; der Mitgliedstaat darf sich nicht im Defizitverfahren befinden.
    • Der Grad an Preisstabilität muss anhaltend hoch sein, und die (während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene) durchschnittliche Inflationsrate darf um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.
    • Der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz darf im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in den drei Mitgliedstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.
    • Die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten müssen zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten worden sein

    Darüber hinaus berücksichtigen die Konvergenzberichte der Kommission und der Europäischen Zentralbank auch die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, den Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes.

    Diese Konvergenzkriterien sollen gewährleisten, dass die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der WWU ausgewogen und ohne Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten verläuft.

  • Die Kraftfahrzeugsteuer ist bundesgesetzlich geregelt, wird vom Zoll verwaltet und fließt dem Bund als nicht zweckgebundene Einnahme zu. Es handelt sich um eine Verkehrsteuer, da sie im Wesentlichen an die Zulassung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen als Vorgang des Rechtsverkehrs anknüpft. Das jährliche Aufkommen beträgt rund 9 Milliarden Euro.

    Steuergegenstand

    Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen:

    • in Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassene Fahrzeuge;
    • im Ausland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassene Fahrzeuge, solange sie sich im Inland befinden;
    • ohne verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung auf öffentlichen Straßen benutzte Fahrzeuge sowie
    • Oldtimer-Kennzeichen und zum überwiegenden Teil rote Kennzeichen.

    Dauer der Steuerpflicht

    Für Fahrzeuge, die in Deutschland zum Verkehr zugelassen werden, beginnt die Steuerpflicht mit der verkehrsrechtlichen Zulassung und dauert solange das Fahrzeug zugelassen ist, mindestens jedoch einen Monat. Die Halterin bzw. der Halter des inländischen Fahrzeuges schuldet die Steuer. Die Zulassungsbehörden stellen die Daten zur Besteuerung eines Fahrzeuges fest. Der auf Grundlage dieser Feststellungen erstellte Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuer gilt auf Dauer, solange sich keine relevanten Änderungen am Fahrzeug oder am geltenden Recht ergeben.

    Bemessungsgrundlagen und Steuersätze

    Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht abhängig von der jeweiligen Fahrzeugart unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und überwiegend emissionsbezogene Steuersätze vor. Die Kraftfahrzeugsteuer ist in der Regel für ein Jahr im Voraus zu zahlen.

    Steuervergünstigungen

    Für verschiedene Sachverhalte werden Steuerbefreiungen, die auch befristet sein können, sowie Erstattungen oder Ermäßigungen der Kraftfahrzeugsteuer gewährt. Kraftfahrzeuge schwerbehinderter Halterinnen und Halter sind beispielsweise steuerbefreit oder werden um die Hälfte ermäßigt besteuert.

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  • Die 1948 gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt weltweit Impulse für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie. Als Förderbank, die im Eigentum von Bund und Ländern steht, unterstützt sie die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen insbesondere in den Bereichen Mittelstand, Existenzgründung, Umweltschutz, Wohnungswirtschaft, Infrastruktur, Bildungsförderung, Projekt- und Exportfinanzierung sowie Entwicklungszusammenarbeit.

    Der KfW-Konzern beschäftigt rund 5500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Hauptsitz in Frankfurt am Main, in den beiden Niederlassungen in Berlin und Bonn und bei den Tochterunternehmen IPEX und DEG. Organe der Bank sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Vorstand der KfW besteht aus sechs Mitgliedern. Der Vorstandsvorsitzende ist Dr. Ulrich Schröder. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie fungieren im jährlichen Wechsel als Vorsitzender und als Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrats. 2017 hat der Bundesminister der Finanzen den Vorsitz des Verwaltungsrates inne.

    Als Anstalt des öffentlichen Rechts trägt der Bund die Anstaltslast für die KfW. Die Rechtsaufsicht über die KfW übt das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus. Rechtsgrundlage der Bank sind im KfW-Gesetz und in der Satzung sowie in den Geschäftsordnungen für Vorstand und Verwaltungsrat festgelegt. Mit der in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden „KfW-Verordnung“ von Oktober 2013 sind wesentliche Normen des KWG als entsprechend auf die KfW anwendbar erklärt worden; die Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften ist der BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank zugewiesen worden.

    Gemäß § 2 Abs. 4 KfW-Gesetz kann die Bundesregierung der KfW im Einzelfall Geschäfte zuweisen, an denen ein staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht.

    Geschäftsbereiche der KfW

    Die KfW Mittelstandsbank fördert Existenzgründer, Freiberufler und kleine und mittlere Unternehmen. Sie setzt dabei sowohl auf langfristige Förderkredite, als auch auf innovative Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise Mezzanine-Kapital und Beteiligungsfinanzierungen. Dem betrieblichem Umweltschutz, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien wird ebenfalls besondere Bedeutung zugemessen. Des Weiteren vergibt die KfW Mittelstandsbank Zuschüsse für die qualifizierte Beratung von Existenzgründern und Unternehmen.

    Die KfW Kommunal- und Privatkundenbank/Kreditinstitute unterstützt Investitionen von Kommunen und mehrheitlich kommunalen Gesellschaften in Infrastrukturmaßnahmen und fördert Investitionen in privates Wohneigentum, das energieeffiziente Bauen und Sanieren sowie die barrierevermindernde Modernisierung von Wohnraum. Ferner hilft die KfW mit ihrer Bildungsförderung allen, die in ihre Aus- und Weiterbildung investieren und so den Grundstein für die eigene Zukunft legen möchten.

    Die KfW Entwicklungsbank ist ein weiterer Geschäftsbereich der KfW und fungiert als Entwicklungsbank des Bundes. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern fördert sie dortige Reformprozesse, Investitionen und begleitende Maßnahmen. Ziel ist, die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Entwicklungsländern nachhaltig zu verbessern, Armut zu bekämpfen und natürliche Ressourcen zu schützen. Darüber hinaus unterstützt die KfW Entwicklungsbank die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzanliegen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

    Unternehmen der KfW

    Aufgrund der Kommissionsentscheidung vom 27. März 2002 über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die selbstständigen Förderinstitute ist der gesetzliche Förderauftrag der KfW konkretisiert worden. Ein Teil der Export- und Projektfinanzierung wurde daher auf ein selbstständiges Unternehmen, die KfW IPEX-Bank GmbH (IPEX) ausgegliedert.

    Die IPEX verantwortet die internationale Investitions-, Projekt- und Exportfinanzierung im Interesse großer und mittelständischer Unternehmen aus Deutschland und Europa. Ihr Fokus liegt auf der Bereitstellung von mittel- und langfristigen Finanzierungen für Industrie-, Energie- und Rohstoffprojekte sowie Transport- und Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Als Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen ist Staatssekretär Johannes Geismann im Aufsichtsrat der IPEX vertreten.

    Die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) finanziert Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Reformländern. Als einer der größten europäischen Entwicklungsfinanciers setzt sie sich für den Ausbau privatwirtschaftlicher Strukturen ein, um zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und besseren Lebensbedingungen beizutragen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister vertritt das Bundesministerium der Finanzen im Aufsichtsrat der DEG.

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