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  • Der Finanzierungssaldo bezeichnet die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates bzw. einer seiner Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung).

    Allgemeines

    Einnahmen sind insbesondere ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und Entnahmen aus Rücklagen, Ausgaben ohne Ausgaben zur Schuldentilgung und Zuführungen an Rücklagen definiert. Negative Finanzierungssalden werden als (Finanzierungs-) Defizite, positive Finanzierungssalden als (Finanzierungs-) Überschüsse bezeichnet. Defizite werden Nettokreditaufnahme – beim Bund kommen noch die Münzeinnahmen als Deckungsquelle hinzu – ausgeglichen. Sofern Rücklagen vorhanden sind, können diese zur Deckung von Defiziten genutzt werden. In diesem Maß ist dann keine Neuverschuldung notwendig. Finanzierungsüberschüsse können zur Bildung von Rücklagen verwendet werden.

    Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags zum mittelfristigen Haushaltsziel beziehen sich u.a. auf den strukturellen Finanzierungssaldo in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der strukturelle Finanzierungssaldo ist der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo.

    Rechtliche Regelungen

    Das bestehende Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen, wonach deren Haushalte im Grundsatz ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Gemeinden und Sozialversicherungen haben eigene Fiskalregeln, die ebenso die Kreditaufnahme beschränken. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, bezogen auf Defizit und Schuldenstand, und des mittelfristigen Haushaltsziels (medium-term objective – MTO), eines mindestens notwendigen strukturellen Finanzierungssaldos, vor. Der Fiskalvertrag verlangt von den Vertragsstaaten die Umsetzung von Fiskalregeln in nationales Recht, die die jährliche Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sichern.

  • Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist ein Arbeitsbereich der Zollverwaltung, der Schwarzarbeit in all ihren Erscheinungsformen bekämpft und ahndet. Die Zöllnerinnen und Zöllner sind bundesweit bei den Hauptzollämtern eingesetzt.

    Auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes haben die Beschäftigten der FKS umfangreiche Prüf- und Ermittlungsbefugnisse. Sie führen Personenbefragungen durch und prüfen Geschäftsunterlagen. Bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben sie nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden.

    Die FKS arbeitet intensiv mit Behörden und sonstigen Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammen, die in die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingebunden sind. Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Austausch mit ausländischen Behörden und Stellen.

    Mit ihrer täglichen Arbeit sorgt die FKS für gerechte Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und den Erhalt legaler Arbeitsplätze. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen des Staates und der Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen.

    Informationen des Zolls zum Thema Schwarzarbeit

  • Finanzmarkt ist ein Oberbegriff für alle Märkte auf denen Handel mit Kapital betrieben wird und steht im Gegensatz zu den Gütermärkten. Er gliedert sich einerseits in nationale und internationale Finanzmärkte und andererseits, je nach dem Gegenstand der gehandelten Finanzkontrakte in Geld-, Kredit- und Kapitalmärkte und den Devisenmarkt für den Austausch von Währungen. Finanzmärkte sind somit spezielle Märkte, auf denen Kapital in Form von Geld, Wertpapieren und weiteren Finanzkontrakten gehandelt werden.

    Allgemeines

    Finanzmärkte und deren Entwicklungen spielen eine große Rolle für das Wirtschaftssystem und die Wirtschaftsentwicklung: Ein stabiles Finanzsystem ist die Grundlage für Wachstum und höhere Beschäftigung. Das Bundesministerium für Finanzen hat die Aufgabe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können. Dabei geht es zum einen um den effizienten Zugang zu den Finanzmitteln (Kredite, Wertpapiere, Sonderfinanzierungen), um Unternehmen die Finanzierung ihrer Investitionsvorhaben zu ermöglichen. Zum anderen muss der Austausch an finanziellen Mitteln zwischen Kapitalnehmern und Anlegern auf eine transparente und faire Art und Weise erfolgen, um marktwirtschaftliche Interessensgegensätze auszugleichen.

    Die Finanzmarktpolitik muss auch den dynamischen Entwicklungen in den letzten Jahren Rechnung tragen: die gemeinsame Währung, die Integration der Finanz- und Kapitalmärkte in der Europäischen Union, die laufenden Entwicklungen bei Finanzdienstleistungsprodukten sowie der weltweite Liberalisierungsprozess führen zu einer effizienteren Allokation des Kapitals, aber auch zu einer höheren Störanfälligkeit der Finanzmärkte aufgrund der höheren Vernetzung.

  • Unter dem Finanzplan des Bundes versteht man die von der Bundesregierung beschlossene fünfjährige Finanzplanung für den Bund. Er bildet ein wesentliches internes Planungsinstrument für die Verabschiedung des jährlichen Bundeshaushalts.

    Allgemeines

    Der Haushaltswirtschaft des Bundes liegt eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde. In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen dargestellt.

    Im Finanzplan werden die vorgesehenen Ausgaben- und Investitionsschwerpunkte erläutert. Das Ziel der Finanzplanung ist es, eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung des voraussichtlichen gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens in den Planungsjahren zu sichern.

    Der Finanzplan bildet einen Zeitraum von fünf Jahren ab. Das erste Jahr ist jeweils das laufende Haushaltsjahr. Das zweite Jahr wird durch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgedeckt, so dass danach noch drei echte Planungsjahre folgen.

    Der Finanzplan wird vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellt. Er wird von der Bundesregierung zusammen mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts zur Mitte eines Jahres beschlossen und anschließend Bundesrat und Bundestag zur Information vorgelegt. Der Finanzplan wird jährlich der Entwicklung angepasst und fortgeführt.

    Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufstellung des Finanzplans sind das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie das Haushaltsgrundsätzegesetz.

  • Die angemessene Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der Finanzkrise ist ein Element der Wachstums- und Konsolidierungsstrategie in Deutschland und auch in Europa. Die Finanzkrise hat viele Staaten zu milliardenschweren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte veranlasst. Daher soll eine Beteiligung des Finanzsektors durch eine Finanztransaktionsteuer erfolgen.

    Die Besteuerung soll möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile sowie Derivatekontrakte. Nicht besteuert werden sollen für die Bürger und Unternehmen wichtige alltägliche Finanzgeschäfte wie beispielsweise Versicherungsverträge sowie Verbraucher- und Unternehmenskredite. Durch die Anwendung eines niedrigen Steuersatzes soll die Belastung auf die einzelne Finanztransaktion gering gehalten werden, wodurch Ausweichreaktionen entgegengewirkt wird. Gleichzeitig gilt es, negative Auswirkungen der Steuer nicht nur auf Instrumente der Altersversorgung, sondern auch auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu vermeiden.

    Im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit mit weiteren zehn Mitgliedstaaten der EU strebt Deutschland die Einführung einer harmonisierten Finanztransaktionsteuer an. Hierzu legte die Europäische Kommission im Februar 2013 einen Richtlinienvorschlag vor, der mit den EU-Mitgliedstaaten verhandelt wird.

    Weitere Informationen

  • Unter Finanzverfassung versteht man alle Regelungen, die das öffentliche Finanzwesen eines Staates betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht, zur Erfüllung seiner Aufgaben Steuern und andere Abgaben zu erheben (Finanzhoheit). Auch die Verteilung der Einnahmen und die Haushaltswirtschaft gehören dazu.

    Allgemeines

    Unter Finanzverfassung versteht man alle Regelungen, die das öffentliche Finanzwesen eines Staates betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht, zur Erfüllung seiner Aufgaben Steuern und andere Abgaben zu erheben, um z.B. Schulen, Krankenhäuser und Straßen bauen zu können.

    Die entsprechenden Vorschriften sind in der Bundesrepublik Deutschland in den Artikeln 104a - 108 des Grundgesetzes zu finden. Sie regeln

    • die zwischen Bund und Ländern geteilte Finanzhoheit sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,
    • die Verteilung der Ausgabenlasten,
    • die Gesetzgebungskompetenz in Steuerangelegenheiten,
    • die Steuererträge
    • die Zuständigkeiten der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit.

    Fasst man den Begriff der Finanzverfassung weiter, dann gehört auch die Haushaltswirtschaft (Artikel 109 bis 115 GG) dazu. Diese beschreiben, nach welchen Regeln Bund und Länder ihre Haushalte aufstellen müssen.
    Für die Steuergesetzgebung ist der Bund teils ausschließlich, teils mit Vorrang vor den Ländern konkurrierend zuständig (Artikel 105 GG). Eine ausschließliche Länderzuständigkeit besteht für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern (Artikel 105 Abs. 2a GG), etwa die Hundesteuer oder die Zweitwohnungsteuer, die aber der Höhe nach gegenüber dem Aufkommen aus den übrigen Steuerarten vernachlässigt werden können.

    Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. Die wesentlichen übrigen Steuern unterfallen der konkurrierenden Gesetzgebung, soweit dem Bund das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht. Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

    Die Finanzverfassung wurde, wie auch andere Grundgesetzartikel, im Laufe der Zeit überarbeitet und im Detail an neue Gegebenheiten angepasst. So wurde im Rahmen der sogenannten Föderalismusreform II beispielsweise eine „Schuldenbremse“ eingeführt. Diese soll die Kreditaufnahme von Bund und Ländern begrenzen und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung sichern.

  • Föderalismus ist ein Gestaltungsprinzip, durch das eine Gesellschaft (ein Staat) in eigenständige Einheiten gegliedert wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderalistischer Staat, gegliedert in die Bundesländer, die grundsätzlich an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Die Bundesländer haben zwar keine Souveränität, aber Staatsqualität. So sind in Deutschland die Länder unter anderem zuständig für Bildung, Kultur und Polizei. Der Bund ist zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung.

    Allgemeines

    Der Föderalismus hängt eng zusammen mit dem Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden sollen. Dies spiegelt sich in der Gesetzgebung wider. So haben nach Artikel 70 des Grundgesetzes die Länder das Recht, Gesetze zu erlassen. Dies gilt allerdings nur, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund dafür die Befugnis gibt.

    Durch den Bundesrat beeinflussen die Länder die Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat wirkt bei allen Gesetzen mit, die der Bundestag beschlossen hat. Die Intensität dieser Mitwirkung hängt davon ab, ob es sich um "Einspruchsgesetze" oder um "Zustimmungsgesetze" handelt.

    Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat gegen ein Gesetz des Bundestages Einspruch einlegen. Diesen Einspruch kann aber der Bundestag zurückweisen, so dass ein solches Gesetz vom Bundesrat nicht verhindert, sondern nur verzögert werden kann. Zustimmungsgesetze sind im Grundgesetz besonders vorgesehen. Verweigert der Bundesrat in diesem Fall seine Zustimmung, so ist das Gesetz gescheitert. Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses kann dann ein Einigungsversuch unternommen werden.

    Föderalismusreform

    Am 1. September 2006 trat die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Ziel der Reform ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen.

    Die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, hat sich verringert. Die Länder erhalten mehr Eigenständigkeit, so wurden z.B. das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte und die soziale Wohnraumförderung in die Zuständigkeit der Länder verlagert. Ebenso sind die Länder jetzt für Strafvollzug und Ladenschluss zuständig. Atomenergie, Terrorabwehr sowie Meldewesen und Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland ist Bundessache. Mehr Rechte hat der Bund jetzt auch im Umweltbereich und in der Abfallwirtschaft. In Wissenschaft und Forschung an Hochschulen können Bund und Länder bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zusammenwirken.

    Die zweite Stufe der Föderalismusreform soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern modernisieren, um sie an die veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Entsprechende Vorschläge wurden in einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat erarbeitet, die im März 2007 ihre Arbeit aufnahm; auf Grundlage der Empfehlungen dieser sog. Föderalismuskommission II ist das Grundgesetz durch Gesetz vom 29. Juli 2009 geändert worden.

    Im Zentrum der Neuerungen, die am 1. August 2009 in Kraft getreten sind, steht die sog. Schuldenbremse für Bund und Länder. Darüber hinaus sind Artikel 91 c und 91 d GG eingeführt worden; mit Art. 91 c GG ist zukunftsgerichtet die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern und der Länder untereinander bei der Nutzung ihrer It-Systeme geschaffen worden. Art. 91d regelt das freiwillige Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Vergleichsstudien zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen.

    Föderalismusreform II

    Am 15. Dezember 2006 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen. Schwerpunktmäßig sollten Maßnahmen zur Vorbeugung von künftigen und zur Bewältigung von bestehenden Haushaltskrisen erarbeitet werden. Nach schwierigen Kommissionsberatungen sind durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 die Reformarbeiten zum Abschluss gebracht worden. Es handelt sich um ein Maßnahmebündel, in dessen Zentrum die sog. Schuldenbremse für Bund und Länder in den geänderten Artikeln 109 und 115 GG steht.

    Nach der neuen Schuldenregel in Art. 115 GG muss der Bund seit 2011 sein strukturelles Defizit schrittweise bis auf das in 2016 noch zulässige Niveau von 0,35 % des BIP zurückführen. Der strukturell zulässige Verschuldensspielraum von 0,35 % des BIP wird in konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt erweitert und in guten Zeiten verringert (Konjunkturkomponente). Übergangsregelungen in Art. 143d GG lassen bis einschließlich 2015 noch gewisse Ausweichmöglichkeiten hinsichtlich des strukturellen Verschuldensspielraums zu.

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