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  • Die Zollunion der Europäischen Union bedurfte zu ihrer Vollendung außer der bereits verwirklichten Tarifunion einer umfassenden Harmonisierung der Zollrechtsvorschriften.

    Allgemeines

    Die Zollunion der Europäischen Union bedurfte zu ihrer Vollendung außer der bereits verwirklichten Tarifunion einer umfassenden Harmonisierung der Zollrechtsvorschriften.

    Eine gemeinschaftliche Regelung, die alle grundlegenden zollrechtlichen Vorschriften zusammenfasst (Zollkodex), wird seit 1. Januar 1994 in allen Mitgliedstaaten  angewandt. Der Zollkodex wird durch eine umfassende Durchführungsverordnung nebst Anhängen ergänzt.

    Als Partner des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von Genf (GATT) sowie der Brüsseler Abkommen über den Zollwert und das Zolltarifschema hat die Bundesrepublik 1951 die spezifischen Zölle (nach Gewicht, Maß oder Stück) weitgehend durch Wertzölle ersetzt. Mit dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) zum 1. Januar 1988 wurde das Brüsseler Abkommen über das Zolltarifschema abgelöst und ein aktualisiertes modernes Tarifschema eingeführt. Auf der Grundlage dieses Harmonisierten Systems wurde auf Gemeinschaftsebene die Kombinierte Nomenklatur (KN) geschaffen (vgl. Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif). Die Zollunion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften ist als Tarifunion mit Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 zunächst unter den sechs ursprünglichen EWG-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) verwirklicht worden. Seitdem wenden die EU-Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern einen einheitlichen Zolltarif an und erheben im Warenverkehr innerhalb der EU keine Zölle mehr.

    Im Warenverkehr mit den Staaten der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) - Island, Schweiz, Liechtenstein und Norwegen - sind seit dem 1. Juli 1977 die Zölle für fast alle gewerblichen Waren abgeschafft. Im Übrigen haben die Europäischen Gemeinschaften mit fast allen Anrainerstaaten des Mittelmeers und mit zahlreichen Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raumes Abkommen geschlossen, die weitgehende Zollzugeständnisse beinhalten. Ferner gewähren die Gemeinschaften allen Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen.

    Jährlich erhebt die deutsche Zollverwaltung rund 4,5 Milliarden Euro Zölle. Diese fließen abzüglich einer Pauschale für die Erhebungskosten in den EU-Haushalt.

  • Nach Art. 114 Abs. 1 des Grundgesetzes hat das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Rechnungsjahres (Haushaltsjahr) zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen. In der Haushaltsrechnung des Bundes werden gemäß § 81 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt. Die Haushaltsrechnung macht für jeden Titel des Haushaltsplans die Ergebnisse der Haushaltsführung sichtbar und zeigt auf, inwieweit die Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen worden sind. Dabei lässt sie insbesondere erkennen, ob die Ausgabeansätze eingehalten worden sind und welche Mittelverlagerungen erfolgt sind. 

    Die Haushaltsrechnung ist das Spiegelbild des Haushaltsplans. Nach dem letzten Buchungstag im Haushalt ist im Rahmen der Einzelrechnungslegung von jeder rechnungslegenden Stelle eine Rechnungsnachweisung über die gebuchten Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Die zuständigen obersten Bundesbehörden erstellen auf dieser Grundlage für jeden Einzelplan die Zentralrechnung. Für die technische Unterstützung steht ein zentrales IT-Verfahren zur Verfügung, das sämtliche rechnungslegungsrelevanten Daten aus den IT-Verfahren zur Haushaltsplanung und zum Haushaltsvollzug übernimmt. Auf der Grundlage der Rechnungen der Einzelpläne und der weiteren Beiträge zur Haushaltsrechnung erstellt das Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen die Haushaltsrechnung des Bundes. Kernstück der Haushaltsrechnung ist die Gesamtrechnung (Hauptrechnung) mit den Einzelplanrechnungen. Die Haushaltsrechnung enthält darüber hinaus den Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung des Bundes und die Übersichten nach dem Bundeshaushaltsplan, nach der Bundeshaushaltsordnung sowie zur Gesamtrechnung.

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  • Im Allgemeinen versteht man unter dem Begriff Hedgefonds Investmentvermögen, die im Rahmen ihrer Anlagestrategie keinen oder nur geringen Beschränkungen unterliegen. Auch die erwerbbaren Vermögensgegenstände sind nicht oder wenig eingeschränkt und es werden die Techniken des Leerverkaufs und/oder der Hebelfinanzierung (Leverage) eingesetzt. Hedgefonds orientieren sich typischerweise nicht an einer Benchmark, sondern versuchen unabhängig von den Marktbewegungen einen absoluten Return zu erzielen.

    Was sind Hedgefonds?

    Kennzeichnend für Hedgefonds ist es, dass diese grundsätzlich keinen oder geringen Anlagerichtlinien unterliegen und alle Formen der Kapitalanlage nutzen. Außerdem bedienen sie sich der Techniken des Leerverkaufs und /oder des Leverages. Beides führt dazu, dass diese Investmentvermögen regelmäßig einem höheren Risiko als normale Investmentfonds unterliegen, verbunden mit der Möglichkeit des Erzielens einer höheren, „absoluten“ Rendite. Außerdem beauftragen Hedgefondsmanager typischerweise einen international tätigen Prime Broker mit der Verwahrung der Vermögensgegenstände und für weitere fondsspezifische Dienstleistungen.

    Hedgefonds in Deutschland

    In Deutschland waren bis 2004 Hedgefondsgenerell nicht zugelassen. Mit dem Investment-Modernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat, wurde der Vertrieb von sogenannten "Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds)" unter bestimmten Auflagen zugelassen. Sie gehörten zur Gruppe der Investmentfonds im Sinne des Investmentgesetzes. Sie durften die Techniken des Leerverkaufes und des Einsatzes von Fremdkapital in grundsätzlich unbeschränktem Umfang nutzen. Anteile an solchen Fonds durften in Deutschland nicht öffentlich vertrieben werden, sondern nur im Rahmen des sogenannten Private Placements.

    Seit dem 22. Juli 2013 gelten für inländische Hedgefonds die Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Danach sind Hedgefonds offene alternative Investmentfonds, deren Anlagebedingungen mindestens eine der folgenden Bedingungen vorsehen müssen:

    1. den Einsatz von Leverage in beträchtlichem Umfang, oder
    2. den Verkauf von Vermögensgegenständen für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger, die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum Fonds gehören (Leerverkauf).

    Leverage ist dabei jede Methode, mit der der Investitionsgrad des Fonds durch Kreditaufnahme, Wertpapierdarlehen, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf sonstige Weise erhöht wird. Hebelfinanzierung wird in einem beträchtlichen Umfang eingesetzt, wenn das berechnete Engagement des Fonds seinen Nettoinventarwert dreifach übersteigt.
    Im Unterschied zu den Regelungen des Investmentgesetzes dürfen nach dem KAGB Anteile an Hedgefonds nicht mehr von Privatpersonen, sondern nur noch von professionellen oder semi-professionellen Anlegern erworben werden.
    Dach-Hedgefonds sind Fonds, die überwiegend in Anteile oder Aktien von Hedgefonds anlegen. Leverage mit Ausnahme einer kurzfristigen Kreditaufnahme in Höhe von 10 Prozent des Wertes des Fonds und Leerverkäufedürfen für Dach-Hedgefonds nicht durchgeführt werden.

    Anteile an Dach-Hedgefonds dürfen von allen Anlegern erworben werden.

    Deutsche Hedgefonds unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), EU- und ausländische Hedgefonds können im Inland zum Vertrieb an professionelle und semi-professionelle Anleger zugelassen werden.
    Deutsche Dach-Hedgefonds unterliegen ebenfalls der Aufsicht der BaFin, EU- und ausländische Dach-Hedgefonds können im Inland zum Vertrieb zugelassen werden.

    Weitere Informationen

  • Die Hundesteuer gehört zu den örtlichen Steuern, die an die Haltung von Hunden anknüpft; sie wird von den Städten und Gemeinden erhoben. Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll z. B. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.

    Allgemeines

    Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält (Beschluss des BVerwG vom 25.04.2013 - 9 B 41/12 -). Die Hundesteuer gehört zu den herkömmlichen Aufwandsteuern, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert. Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann. Es kommt also nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes an, sondern darauf, wo er in den Haushalt aufgenommen und damit der Aufwand im steuerrechtlichen Sinn betrieben wird. Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll z. B. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.

    Rechtsgrundlage sind die Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze der Länder, die die Gemeinden zur Steuererhebung verpflichten oder zum Erlass entsprechender Steuersatzungen berechtigen. Ob und wie Städte und Gemeinden eine Hundesteuer erheben, ist bei den entsprechenden Verwaltungen oder ggf. bei den jeweiligen Landesfinanzbehörden zu erfragen.

    Geschichtliche Entwicklung

    In ost- und mitteldeutschen Quellen taucht um 1500 erstmals ein „Hundekorn“ auf, das teilweise unter der Steuerbezeichnung „Bede“ in Form von Kornabgaben (Roggen, Gerste, Hafer) erhoben wurde; es diente der Ablösung der Pflicht der Bauern zur Abstellung von Hunden im Rahmen von Jagdfrondiensten. Zu Hundefutter verbacken und später auch „Hundebrot“ genannt, wurde diese Abgabe z. B. nach den Hildesheimer Stadtrechnungen von 1658/59 „Zur Erhaltung gemeiner Stadtjagdgerechtigkeiten“ verwendet. Im 19. Jahrhundert sind in den deutschen Einzelstaaten moderne Hundeabgaben hauptsächlich aus polizeilichen Gründen eingeführt und teils als Luxussteuer (so in Preußen 1810 bis 1814, 1824 f.), teils als Nutzungsgebühr (so in Bayern 1876) ausgestattet worden.

    Im Allgemeinen haben von Anfang an die Gemeinden das Recht zur Besteuerung und auf die Erträge erhalten, doch wurde ihnen von einigen Ländern (z. B. Baden und Hessen-Darmstadt) noch lange ein staatlicher Anteil abverlangt. Aufgrund der landesrechtlichen Hundesteuer- und Gemeindeabgabengesetze der Weimarer Zeit zu den „örtlichen Abgaben“ gezählt, fiel die Hundesteuer nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 in die Kategorie der „Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis“ (seit der Finanzreform 1969 „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“) und wurde als reine Gemeindesteuer geregelt.

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