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Informationen zu Gesetzen und Verordnungen in der Zuständigkeit des BMF

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Themenbezogene Inhalte

Parlamentarische Behandlung der Gesetze und Verordnungen

Informationen zur parlamentarischen Behandlung der Gesetze und Verordnungen enthält das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP), dem gemeinsamen Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Zudem bietet der Bundesrat auf seiner Internetseite eine Suche nach Beratungsvorgängen und Drucksachen des Bundesrats an.

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