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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 13.02.2018

    Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

    Der Referentenentwurf sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

  2. 03.01.2018

    Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

    In der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgesehen, dass grundsätzlich ab dem 1. Januar 2018 elektronische Dokumente bei Bußgeldbehörden in Bußgeldsachen eingereicht werden können (Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren, § 110c Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 32a Absatz 1 StPO). Von diesem Grundsatz können auf der Grundlage einer Ermächtigung nach § 134 Satz 2 OWiG Ausnahmen gemacht werden. Die Bundesregierung hat mit der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I, S. 3806) davon Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit für die Möglichkeit der zeitlichen Verschiebung der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. Die vorliegende Verordnung regelt, dass für die Familienkassen als Bußgeldbehörden die Einreichung elektronischer Dokumente nicht bereits am 1. Januar 2018, sondern erst ab dem 1. Januar 2020 in allen Fällen ermöglicht werden muss.

  3. 27.07.2017

    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Das am 21. November 2016 in Panama-Stadt unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr - das erste dieser Art mit Panama überhaupt - regelt die steuerliche Behandlung von Einkünften aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden.

  4. 27.07.2017

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Durch das vorliegende Abkommen sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien besser abgebaut werden, als es nach dem im Verhältnis zur Republik Armenien derzeit anzuwendenden deutschen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. November 1981 mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1983 II S. 3) möglich ist. Das Abkommen vom 29. Juni 2016 enthält die dafür notwendigen Regelungen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden.

  5. 25.07.2017

    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Im Verhältnis zu Mazedonien ist der bisher vereinbarte Informationsaustausch veraltet, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien nur Regelungen entsprechend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der bei Abschluss der Verhandlungen geltenden Fassung (vor 2005) enthält. Im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs hatte die OECD 2005 neue Standards entwickelt, die dann in das OECD-Musterabkommen übernommen wurden. An diese Standards soll das geltende DBA mit Mazedonien angepasst werden. Es vollzieht hinsichtlich des Informationsaustausches die Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens 2005 nach. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls vom 14. November 2016 geschaffen werden.

  6. 21.07.2017

    Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie); Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

    Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Vorgängerrichtline mit dem Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen für Zahlungsdienste an den technologischen Fortschritt anzupassen, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kunden bei der Nutzung der gängigen Zahlverfahren (Überweisung, Lastschrift, Kartenzahlung) zu stärken.

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