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19.09.2017

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

19.09.17VI R 9/1618.05.17Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
14.09.17III R 32/1515.03.17Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
13.09.17VIII R 52/1325.04.17Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen
12.09.17IX R 5/1608.03.17Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
12.09.17II R 30/1505.04.17Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
12.09.17II R 22/1517.06.17Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
11.09.17VIII R 15/1509.05.17Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
11.09.17VII R 25/1616.05.17Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
08.09.17X R 65/1420.03.17Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid
06.09.17VI R 53/1215.12.16Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
06.09.17VI R 86/1315.12.16Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
30.08.17II R 35/1517.05.17Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
30.08.17II R 16/1410.05.17Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
25.08.17IV R 1/1516.03.17Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
24.08.17IV R 9/1530.03.17Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
24.08.17VIII R 11/1509.05.17Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
24.08.17VIII R 2/1420.10.16Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
24.08.17VIII R 24/1425.04.17Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
24.08.17IV R 36/1418.05.17Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
18.08.17I R 30/1520.11.16Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
16.08.17X R 30/1505.04.17Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
14.08.17VI R 16/1609.03.17Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
10.08.17V R 54/1617.05.17Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
04.08.17III B 100/1626.04.17Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
03.08.17IV R 13/1430.03.17

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Fußnote: Die Finanzverwaltung wendet die Vereinfachungsregelung in Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) weiter an.

03.08.17III R 20/1522.02.17Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
01.08.17VI R 96/1315.02.17Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
01.08.17VIII R 27/1409.08.16Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer; Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid
28.07.17VIII R 10/1421.02.17AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
28.07.17V R 39/1418.08.15Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage
27.07.17V R 16/16
V R 24/16
23.02.17Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
21.07.17X R 41/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (2006)
21.07.17I R 21/1402.02.16Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
19.07.17III R 35/1423.02.17Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
19.07.17VIII R 46/1321.02.17Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
19.07.17III R 28/1419.01.17Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
19.07.17II R 2/1508.03.17Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
17.07.17II R 44/1219.10.16Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
14.07.17IV R 8/1216.12.15Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
13.07.17XI R 25/1205.06.14Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigungen bei grenzüberschreitenden Preisnachlässe und Preiserstattungen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017
13.07.17I R 70/1525.01.17Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
13.07.17I R 35/1508.11.16Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
12.07.17X R 4/1513.12.16Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
11.07.17XI R 23/1329.07.15

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2017

10.07.17XI R 17/1522.02.17Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen eines Dritten für Erschließungsleistungen als Entgelt
10.07.17IX R 43/1504.10.16Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
06.07.17VIII R 56/1421.02.17Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes „wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung“
06.07.17VIII R 7/1421.02.17Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
06.07.17IX R 18/1606.12.16Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
03.07.17XI R 5/1629.03.17

Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

03.07.17V R 26/1615.12.16

Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzfall

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

03.07.17V R 32/1303.07.14Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
30.06.17I R 2/1522.02.17Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
28.06.17I R 30/1317.09.14Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
28.06.17III R 9/1622.02.17Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
27.06.17I R 4/1520.12.16Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
26.06.17I R 1/1508.11.16Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
26.06.17II R 33/1618.01.17Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
22.06.17I R 76/1407.12.16Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
22.06.17VIII R 7/1317.01.17Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
22.06.17IX R 49/1506.12.16Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
20.06.17IX R 36/1511.01.17Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
19.06.17IV R 55/1112.01.17Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
19.06.17IV R 55/1008.12.16Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
19.06.17VI R 61/1429.11.16Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

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