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23.11.2017

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

23.11.17III R 20/1418.05.17Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
23.11.17V R 59/1603.08.17Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
22.11.17II R 21/1626.07.17Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
22.11.17V R 3/1610.08.17Umsatzsteuer; Annahme von sog. Gehaltslieferungen nach § 3 Abs. 5 UStG bei der Lieferung von Biomasse an Biogasanlagenbetreiber
22.11.17IX R 37/1627.06.17Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
22.11.17V R 43/1521.09.16Umsatzsteuer; Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
21.11.17IX R 24/1511.04.17Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
21.11.17III B 144/1612.06.17Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
16.11.17V R 19/1603.08.17Aufbau eines Strukturvertriebes
16.11.17I R 76/1526.04.17Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
15.11.17II R 45/1512.07.17

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26. Oktober 2017

10.11.17II R 53/1410.05.17Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
10.11.17X R 50/1405.04.17Altersrente der Vereinten Nationen
09.11.17IV R 11/1106.03.14Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
08.11.17XI R 24/1113.11.13

Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. November 2017

08.11.17III R 11/1518.05.17Bestimmung des Kindergeldberechtigten
08.11.17IV R 2/1404.05.17Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
07.11.17VIII R 57/1428.06.17Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
06.11.17IV R 42/1413.07.17Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG“
06.11.17IV R 41/1413.07.17Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
06.11.17X R 55/1420.03.17Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
06.11.17V R 70/1409.02.17Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
06.11.17V R 69/1409.02.17Turnierbridge erfüllt keinen der gemeinnützigen Zwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO
06.11.17I R 54/1425.10.16Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
06.11.17V R 53/1530.11.16Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
06.11.17V R 50/1521.09.16Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
06.11.17X R 13/1520.03.17Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
01.11.17X R 6/1505.04.17Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 05.07.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
01.11.17IV R 30/1408.06.17Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
27.10.17IV R 6/1408.06.17Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
27.10.17VIII R 38/1514.03.17Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
27.10.17II R 37/1510.05.17Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
26.10.17VIII R 25/1414.03.17Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
16.10.17I R 11/1515.03.17Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
16.10.17VI R I/1617.05.17Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
13.10.17I R 81/1524.01.17Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
13.10.17VII R 27/1520.06.17Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
13.10.17I R 73/1529.03.17Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
10.10.17XI R 2/1431.05.17Umsatzsteuer; KWK-Bonus nach § 8 EEG 2004 als (zusätzliches) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber
09.10.17I R 49/1508.11.16Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
04.10.17X R 11/1620.03.17Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
04.10.17VI R 36/1512.07.17Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
02.10.17VI R 86/1409.03.17Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
29.09.17II R 38/14 24.05.17

Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO

Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. September 2017

27.09.17X R 35/1620.03.17Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
26.09.17III R 33/1506.04.17Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
25.09.17V R 38/1616.03.17Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
25.09.17VI R 22/1519.10.16Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
20.09.17VI R 43/1530.03.17Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
19.09.17VI R 9/1618.05.17Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
14.09.17III R 32/1515.03.17Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
13.09.17VIII R 52/1325.04.17Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen
12.09.17IX R 5/1608.03.17Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
12.09.17II R 30/1505.04.17Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
12.09.17II R 22/1517.06.17Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
11.09.17VIII R 15/1509.05.17Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
11.09.17VII R 25/1616.05.17Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
08.09.17X R 65/1420.03.17Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid
06.09.17VI R 53/1215.12.16Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
06.09.17VI R 86/1315.12.16Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
30.08.17II R 35/1517.05.17Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
30.08.17II R 16/1410.05.17Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
25.08.17IV R 1/1516.03.17Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
24.08.17IV R 9/1530.03.17Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
24.08.17VIII R 11/1509.05.17Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
24.08.17VIII R 2/1420.10.16Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
24.08.17VIII R 24/1425.04.17Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
24.08.17IV R 36/1418.05.17Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

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