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18.08.2017

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

18.08.17I R 30/1520.11.16Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
16.08.17X R 30/1505.04.17Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
14.08.17VI R 16/1609.03.17Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
10.08.17V R 54/1617.05.17Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
04.08.17III B 100/1626.04.17Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
03.08.17IV R 13/1430.03.17Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
03.08.17III R 20/1522.02.17Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
01.08.17VI R 96/1315.02.17Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
01.08.17VIII R 27/1409.08.16Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer; Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid
28.07.17VIII R 10/1421.02.17AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
28.07.17V R 39/1418.08.15Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage
27.07.17V R 16/16
V R 24/16
23.02.17Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
21.07.17X R 41/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (2006)
21.07.17I R 21/1402.02.16Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
19.07.17III R 35/1423.02.17Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
19.07.17VIII R 46/1321.02.17Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
19.07.17III R 28/1419.01.17Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
19.07.17II R 2/1508.03.17Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
17.07.17II R 44/1219.10.16Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
14.07.17IV R 8/1216.12.15Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
13.07.17XI R 25/1205.06.14Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigungen bei grenzüberschreitenden Preisnachlässe und Preiserstattungen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017
13.07.17I R 70/1525.01.17Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
13.07.17I R 35/1508.11.16Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
12.07.17X R 4/1513.12.16Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
11.07.17XI R 23/1329.07.15

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2017

10.07.17XI R 17/1522.02.17Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen eines Dritten für Erschließungsleistungen als Entgelt
10.07.17IX R 43/1504.10.16Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
06.07.17VIII R 56/1421.02.17Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes „wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung“
06.07.17VIII R 7/1421.02.17Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
06.07.17IX R 18/1606.12.16Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
03.07.17XI R 5/1629.03.17

Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

03.07.17V R 26/1615.12.16

Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzfall

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

03.07.17V R 32/1303.07.14Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
30.06.17I R 2/1522.02.17Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
28.06.17I R 30/1317.09.14Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
28.06.17III R 9/1622.02.17Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
27.06.17I R 4/1520.12.16Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
26.06.17I R 1/1508.11.16Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
26.06.17II R 33/1618.01.17Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
22.06.17I R 76/1407.12.16Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
22.06.17VIII R 7/1317.01.17Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
22.06.17IX R 49/1506.12.16Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
20.06.17IX R 36/1511.01.17Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
19.06.17IV R 55/1112.01.17Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
19.06.17IV R 55/1008.12.16Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
19.06.17VI R 61/1429.11.16Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
15.06.17VI R 55/0810.11.17Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
14.06.17IV R 29/1212.02.15Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
14.06.17I R 25/1510.08.16Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
14.06.17VIII R 66/1327.09.16Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
09.06.17VI R30/1615.02.17Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten.
09.06.17V R 45/1417.12.15

§ 4 Nr. 26 UStG definiert den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht. Ehrenamtlich werden u. a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Satzung des Sparkassenverbandes ist kein Gesetz im Sinn der Rechtsprechung zu § 4 Nr. 26 UStG.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017

06.06.17X R 24/1523.02.17Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
06.06.17I R 74/1425.01.17Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
02.06.17III R 41/1408.12.16Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
02.06.17II R 52/1422.02.17Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
01.06.17II B 33/1602.03.17Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
01.0.617III R 31/1519.01.17Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
01.06.17VI R 75/1419.01.17

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Hierzu: Artikel „Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG; BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19. Januar 2017“

31.05.17II R 19/1525.01.17Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
31.05.17I R 80/1412.10.16Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
26.05.17X R 16/1423.11.16Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
26.05.17X R 8/1423.11.16Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
24.05.17V R 18/1308.08.13Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
24.05.17V R 25/1302.12.15Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
24.05.17V R 15/1402.12.15Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
24.05.17V R 67/1402.12.15Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
24.05.17V R 36/1303.12.15Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
24.05.17XI R 38/1219.01.16Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe
24.05.17V R 6/1406.04.16Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
24.05.17XI R 17/1101.06.16Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO
24.05.17XI R 41/1410.08.16Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
24.05.17V R 36/1524.08.16Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
24.05.17XI R 30/1412.10.16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
24.05.17V R 14/1615.12.16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
24.05.17IX R 17/1506.12.16Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
24.05.17IV R 8/1408.12.16Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
18.05.17X R 54/1422.06.16Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
18.05.17I R 60/1410.08.16Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
18.05.17VII R 1/1513.12.16Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
18.05.17IV R 50/1419.01.17Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Absatz 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinn-feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG
18.05.17VI R 37/1519.01.17Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
18.05.17IV R 10/1419.01.17Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung
18.05.17IX R 14/1503.08.16

Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2017

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