Navigation und Service

22.02.2018

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

22.02.18VI R 22/1604.10.17Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
16.02.18II R 31/1508.03.17Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
16.02.18II R 25/1510.05.17Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
15.02.18II R 26/1625.01.17Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
15.02.18VI R 70/1523.08.17Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
14.02.18VI R 4/1623.08.17Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
13.02.18III R 19/1614.09.17Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
12.02.18II R 21/1407.12.16Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid
08.02.18I R 86/1512.07.17Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis - Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten
08.02.18XI R 15/1527.09.17Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
08.02.18XI R 11/1111.07.12Umsatzsteuer; Tauschähnlicher Umsatz bei der Publikation von Mitgliederzeitschriften einer Ärztekammer durch gewerbliche Unternehmer
07.02.18I R 37/1531.05.17Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte
05.02.18I R 80/1523.08.17Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
01.02.18VI R 53/1504.10.17Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
26.01.18XI R 24/1630.08.17Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege - Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014-
25.01.18I R 25/1406.07.16Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte
24.01.18X K 1/1629.11.17Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
18.01.18IX R 28/1611.07.17Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG – Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung Erforderliche Feststellungen
18.01.18III R 1/0927.07.17Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleich in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
15.01.18V R 11/1510.08.16Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen; Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
15.01.18X K 3-7/1612.07.17Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
15.01.18IV R 50/1528.09.17Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
15.01.18IX R 1/1609.05.17Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschafts-anteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch
15.01.18XI R 23/1511.10.17Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
12.01.18IV R 51/1414.09.17Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
11.01.18IV R 33/1313.10.16Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
10.01.18I R 54/1531.05.17Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
05.01.18X R 33/1523.08.17Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
03.01.18VI R 58/1524.08.17Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
03.01.18VIII R 33/1529.08.17Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
03.01.18VIII R 5/1529.08.17Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
03.01.18X R 26/1520.06.17Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse
02.01.18V R 34/1621.06.17Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
02.01.18I R 51/1510.05.17Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
21.12.17I R 38/1514.06.17Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
21.12.17IV R 12/1403.08.17Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
21.12.17II R 48/1530.08.17Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
21.12.17VI R 62/1513.07.17Abzinsung von Angehörigendarlehen
20.12.17VI R 42/1512.07.17Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
20.12.17IX R 6/1604.10.17Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahen Herstellungskosten“
18.12.17VIII R 45/1321.02.17Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
08.12.17I R 20/1514.10.15Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
08.12.17V R 37/1411.11.15

Umsatzsteuer, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017

07.12.17II R 7/1517.05.17Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
07.12.17II R 36/1515.03.17Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
05.12.17I R 35/1422.02.17Mitunternehmerschaft bei Gewinn- und Verlustgemeinschaft i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Keine Querorganschaft aus unionsrechtlichen Gründen.
01.12.17IV R 43/0926.04.12Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
30.11.17III R 18/1626.07.17Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
24.11.17X R 10/1517.05.17Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestand geleistet werden.
23.11.17III R 20/1418.05.17Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
23.11.17V R 59/1603.08.17Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
22.11.17II R 21/1626.07.17Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
22.11.17V R 3/1610.08.17Umsatzsteuer; Annahme von sog. Gehaltslieferungen nach § 3 Abs. 5 UStG bei der Lieferung von Biomasse an Biogasanlagenbetreiber
22.11.17IX R 37/1627.06.17Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
22.11.17V R 43/1521.09.16Umsatzsteuer; Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG

Seite teilen und drucken