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16.10.2017

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

16.10.17I R 11/1515.03.17Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
16.10.17VI R I/1617.05.17Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
13.10.17I R 81/1524.01.17Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
13.10.17VII R 27/1520.06.17Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
13.10.17I R 73/1529.03.17Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
10.10.17XI R 2/1431.05.17Umsatzsteuer; KWK-Bonus nach § 8 EEG 2004 als (zusätzliches) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber
09.10.17I R 49/1508.11.16Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
04.10.17X R 11/1620.03.17Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
04.10.17VI R 36/1512.07.17Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
02.10.17VI R 86/1409.03.17Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
29.09.17II R 38/14 24.05.17Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO
27.09.17X R 35/1620.03.17Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
26.09.17III R 33/1506.04.17Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
25.09.17V R 38/1616.03.17Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
25.09.17VI R 22/1519.10.16Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
20.09.17VI R 43/1530.03.17Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
19.09.17VI R 9/1618.05.17Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
14.09.17III R 32/1515.03.17Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
13.09.17VIII R 52/1325.04.17Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen
12.09.17IX R 5/1608.03.17Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
12.09.17II R 30/1505.04.17Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
12.09.17II R 22/1517.06.17Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
11.09.17VIII R 15/1509.05.17Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
11.09.17VII R 25/1616.05.17Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
08.09.17X R 65/1420.03.17Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid
06.09.17VI R 53/1215.12.16Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
06.09.17VI R 86/1315.12.16Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
30.08.17II R 35/1517.05.17Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
30.08.17II R 16/1410.05.17Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
25.08.17IV R 1/1516.03.17Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
24.08.17IV R 9/1530.03.17Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
24.08.17VIII R 11/1509.05.17Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
24.08.17VIII R 2/1420.10.16Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
24.08.17VIII R 24/1425.04.17Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
24.08.17IV R 36/1418.05.17Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
18.08.17I R 30/1520.11.16Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
16.08.17X R 30/1505.04.17Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
14.08.17VI R 16/1609.03.17Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
10.08.17V R 54/1617.05.17Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
04.08.17III B 100/1626.04.17Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
03.08.17IV R 13/1430.03.17

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Fußnote: Die Finanzverwaltung wendet die Vereinfachungsregelung in Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) weiter an.

03.08.17III R 20/1522.02.17Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
01.08.17VI R 96/1315.02.17Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
01.08.17VIII R 27/1409.08.16Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer; Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid
28.07.17VIII R 10/1421.02.17AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
28.07.17V R 39/1418.08.15Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage
27.07.17V R 16/16
V R 24/16
23.02.17Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
21.07.17X R 41/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (2006)
21.07.17I R 21/1402.02.16Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
19.07.17III R 35/1423.02.17Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
19.07.17VIII R 46/1321.02.17Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
19.07.17III R 28/1419.01.17Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
19.07.17II R 2/1508.03.17Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
17.07.17II R 44/1219.10.16Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

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