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19.01.2018

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

18.01.18III R 1/0927.07.17Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleich in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
15.01.18V R 11/1510.08.16Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen; Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
15.01.18X K 3-7/1612.07.17Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
15.01.18IV R 50/1528.09.17Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
15.01.18IX R 1/1609.05.17Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschafts-anteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch
15.01.18XI R 23/1511.10.17Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
12.01.18IV R 51/1414.09.17Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
10.01.18I R 54/1531.05.17Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
05.01.18X R 33/1523.08.17Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
03.01.18VI R 58/1524.08.17Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
03.01.18VIII R 33/1529.08.17Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
03.01.18VIII R 5/1529.08.17Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
03.01.18X R 26/1520.06.17Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse
02.01.18V R 34/1621.06.17Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
02.01.18I R 51/1510.05.17Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
21.12.17IV R 12/1403.08.17Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
21.12.17II R 48/1530.08.17Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
21.12.17VI R 62/1513.07.17Abzinsung von Angehörigendarlehen
20.12.17VI R 42/1512.07.17Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
20.12.17IX R 6/1604.10.17Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahen Herstellungskosten“
18.12.17VIII R 45/1321.02.17Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
08.12.17I R 20/1514.10.15Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
08.12.17V R 37/1411.11.15

Umsatzsteuer, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017

07.12.17II R 7/1517.05.17Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
07.12.17II R 36/1515.03.17Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
05.12.17I R 35/1422.02.17Mitunternehmerschaft bei Gewinn- und Verlustgemeinschaft i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Keine Querorganschaft aus unionsrechtlichen Gründen.
01.12.17IV R 43/0926.04.12Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
30.11.17III R 18/1626.07.17Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
24.11.17X R 10/1517.05.17Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestand geleistet werden.
23.11.17III R 20/1418.05.17Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
23.11.17V R 59/1603.08.17Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
22.11.17II R 21/1626.07.17Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
22.11.17V R 3/1610.08.17Umsatzsteuer; Annahme von sog. Gehaltslieferungen nach § 3 Abs. 5 UStG bei der Lieferung von Biomasse an Biogasanlagenbetreiber
22.11.17IX R 37/1627.06.17Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
22.11.17V R 43/1521.09.16Umsatzsteuer; Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
21.11.17IX R 24/1511.04.17Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
21.11.17III B 144/1612.06.17Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
16.11.17V R 19/1603.08.17Aufbau eines Strukturvertriebes
16.11.17I R 76/1526.04.17Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
15.11.17II R 45/1512.07.17

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26. Oktober 2017

10.11.17II R 53/1410.05.17Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
10.11.17X R 50/1405.04.17Altersrente der Vereinten Nationen
09.11.17IV R 11/1106.03.14Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
08.11.17XI R 24/1113.11.13

Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. November 2017

08.11.17III R 11/1518.05.17Bestimmung des Kindergeldberechtigten
08.11.17IV R 2/1404.05.17Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
07.11.17VIII R 57/1428.06.17Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
06.11.17IV R 42/1413.07.17Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG
06.11.17IV R 41/1413.07.17Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
06.11.17X R 55/1420.03.17Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
06.11.17V R 70/1409.02.17Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
06.11.17V R 69/1409.02.17Turnierbridge erfüllt keinen der gemeinnützigen Zwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO
06.11.17I R 54/1425.10.16Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
06.11.17V R 53/1530.11.16Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
06.11.17V R 50/1521.09.16Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
06.11.17X R 13/1520.03.17Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
01.11.17X R 6/1505.04.17Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 05.07.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
01.11.17IV R 30/1408.06.17Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
27.10.17IV R 6/1408.06.17Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
27.10.17VIII R 38/1514.03.17Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
27.10.17II R 37/1510.05.17Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
26.10.17VIII R 25/1414.03.17Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

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