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Grund­sät­ze gu­ter Un­ter­neh­mens- und Be­tei­li­gungs­füh­rung im Be­reich des Bun­des

Die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung bilden die Grundlage für eine verantwortungsvolle Führung der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen in privater Rechtsform. Die Beteiligungsverwaltung des Bundes ist dezentral organisiert und wird aufgabenbezogen vom jeweils fachlich zuständigen Bundesministerium wahrgenommen. Die Grundsätze sichern die einheitliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die einzelnen Bundesressorts. Das Bundesministerium der Finanzen ist federführend für dieses Regelwerk zuständig. Es besteht aus drei Teilen. Herzstück ist der Public Corporate Governance Kodex (Teil A). Die Hinweise für gute Beteiligungsführung (Teil B) und die Berufungsrichtlinien (Teil C) vervollständigen die Grundsätze. Die aktuelle Fassung wurde am 1. Juli 2009 von der Bundesregierung verabschiedet.

Teil A - Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK)

Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen hat instrumentellen Charakter: Sie dient der Erfüllung spezifischer wichtiger Bundesaufgaben. Eine privatrechtliche Organisationsform zur Aufgabenerledigung ist nach der Bundeshaushaltsordnung nur zulässig, wenn sich der konkrete angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Leitlinie für den Bund ist somit die Ausrichtung auf den öffentlichen Auftrag, der mit einer unternehmerischen Beteiligung erfüllt werden soll. Geht der Bund eine Beteiligung ein, so hat er zunächst - wie jeder private Anteilseigner - ein Interesse daran, dass das Unternehmen gut und seinem Interesse entsprechend geführt wird. Daher bedarf es zunächst eines Regelwerks, das Standards guter Unternehmensführung mit Anforderungen und Erwartungen an die Unternehmensorgane festlegt. Diese Aufgabe kommt dem PCGK zu.

Der PCGK, der sich an die Unternehmen selbst richtet, enthält vorrangig Empfehlungen zur Verbesserung von Prozessen und Arbeitsstrukturen der Unternehmensorgane Vorstand/Geschäftsführung, Aufsichts-/Verwaltungsrat. Auch die Rolle des Bundes als Anteilseigner wird definiert gefasst. Ein weiteres Thema ist die Rechnungslegung. In Hinblick auf mehr Transparenz spielt schließlich die individualisierte Offenlegung der Vergütung von Geschäftsführungs-/Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsrats-/Verwaltungsratsmitgliedern eine wesentliche Rolle. Der PCGK gilt unmittelbar für Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist und die nicht börsennotiert sind. Darunter fallen vor allem GmbHs, zum Beispiel die Bundesdruckerei GmbH, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH. Aber auch einige Aktiengesellschaften wie die Deutsche Bahn AG und die ÖPP Deutschland AG gehören dazu. Unternehmen, an denen der Bund Minderheitsgesellschafter ist, wird seine Anwendung empfohlen.

Teil B - Hinweise für gute Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen

Adressat der Hinweise für gute Beteiligungsführung sind die beteiligungsführenden Stellen des Bundes. Die Hinweise sollen eine gute Beteiligungsführung nach einheitlichen Kriterien ermöglichen, einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Interessen des Bundes dienen und die Kontrolle der Beteiligungen erleichtern. Dazu werden u. a. die Voraussetzungen, wie sie die Bundeshaushaltsordnung für Unternehmensbeteiligungen des Bundes vorsieht, erläutert und die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung präzisiert. Ein weiterer wesentlicher Abschnitt behandelt das Prüfungsrecht und das Prüfungsverfahren nach den Haushaltsgesetzen des Bundes.

Teil C - Berufungsrichtlinien

Die Richtlinien gelten für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane sowie in Vorstände bzw. Geschäftsführungen von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Sie gelten auch bei anderen Institutionen, wenn der Bund Einfluss auf die Besetzung der Organe hat. Insbesondere enthalten sie Regelungen zur Zusammensetzung von Überwachungsorganen, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Besetzungsverfahren.

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