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Be­tei­li­gungs­po­li­tik

Die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG sind die bekanntesten Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Bund hält mittelbar oder unmittelbar Anteile an Unternehmen aus verschiedenen Bereichen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert die Öffentlichkeit jährlich mit dem Beteiligungsbericht über die Entwicklung der Unternehmen.

Infografik Unternehmensbeteiligungen des Bundes
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Unternehmensbeteiligungen werden dezentral geführt. Nicht ein Ministerium hat die Führung von allen Bundesunternehmen inne, sondern sie verteilt sich auf die verschiedenen Fachministerien:

  • In den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) fallen zum Beispiel die Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Bundesdruckerei GmbH, der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und der LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.

  • Die Beteiligungen im Verkehrsinfrastrukturbereich u. a. an der Deutschen Bahn AG, an der Flughafen München GmbH und der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH verantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

  • Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung befinden sich zum Beispiel mehrere Gesellschaften des Helmholtz-Zentrums sowie das Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH.

In welcher Form und an welchen Unternehmen sich der Bund beteiligen darf, ist in der Bundeshaushaltsordnung gesetzlich festgelegt. Danach darf sich der Bund an privaten Unternehmen nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und die Aufgabe auf andere Weise nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Das Bundesfinanzministerium …

  • genehmigt die Unternehmensgründung, den Unternehmenserwerb und den -verkauf

  • entwickelt den Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) fort

  • entwickelt die Hinweise für gute Unternehmensführung sowie die Berufungsrichtlinien fort

  • schult die Aufsichtsratsmitglieder und Beteiligungsführer

  • führt Beteiligungsreferententreffen mit Vertretern des Bundes und der Länder durch

  • stellt den jährlichen Beteiligungsbericht zusammen

  • erstellt regelmäßig den Bericht zur Verringerung von Bundesbeteiligungen.

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