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Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen der Treu­hand­an­stalt

Aufgrund des „Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt“ vom 9. August 1994 endete die Tätigkeit der Treuhandanstalt zum Jahresende 1994. Die Treuhandanstalt wurde in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ umbenannt. Inzwischen werden die Restaufgaben wie folgt von den Treuhand-Nachfolgeorganisationen wahrgenommen:

1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Berlin (BvS)

(Bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts)

Kontakt:
Schönhauser Allee 120
10437 Berlin
Tel.: (0 30) 24 51 - 10 09
www.bvs.bund.de

Aufgaben:
Die BvS erledigt ab dem 1. Januar 1995 die verbliebenen Restaufgaben der Treuhandanstalt. Seit 2001 ist die BvS nur noch Rechts- und Vermögensträgerin und besitzt kein eigenes Personal mehr.

Durch das Gesetz zur Abwicklung der BvS vom 28. Oktober 2003 wurde der letzte Schritt der Umstrukturierung vollzogen. Der Präsident als Organ der BvS wurde durch einen Abwickler ersetzt. Der BvS ist die Möglichkeit eingeräumt, ihr Vermögen im Zuge der Abwicklung auf den Bund, Einrichtungen oder Kapitalgesellschaften des Bundes zu übertragen und damit die Voraussetzungen für die Auflösung der BvS zu schaffen. Auf dieser Grundlage hat die BvS in einem ersten Schritt mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ihre Aufgaben auf dem Gebiet der ökologischen Altlasten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Rechtsnachfolgerin übertragen. Die Abarbeitung dieser Aufgaben erfolgt durch die GESA Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH als Geschäftsbesorger.

Die verbleibenden Aufgaben, die hauptsächlich noch die Bereiche Reprivatisierung, Abwicklung, Vertragsmanagement und Verwertung von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen betreffen, werden für die BvS von Dritten in Geschäftsbesorgung wahrgenommen. Bis auf den letztgenannten Bereich sind die Aufgaben fast vollständig erledigt.

Abwickler der BvS ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der seit dem 1. Januar 2014 auch die vormalige BvS-Aufgabe „ökologische Altlasten“ direkt zugeordnet ist. Diese Aufgabe wird geschäftsbesorgend durch die GESA für die BImA erfüllt.

Die Aufgaben der BvS werden durch folgende Geschäftsbesorger und Dienstleister wahrgenommen:

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH,  Berlin (BVVG)

Kontakt:
Schönhauser Allee 120
10437 Berlin
Tel.: (0 30) 44 32 - 0
www.bvvg.de

Aufgaben:
Die BVVG ist eine Tochtergesellschaft der BvS. Sie verwaltet und verwertet die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Gebäude und Anlagen in den neuen Bundesländern für die BvS (Treuhandgeschäft). Hauptaufgaben sind hierbei der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV), der Verkauf von Bauboden für investive Zwecke sowie das Vertragsmanagement für diesen Bereich.

Darüber hinaus nimmt die BVVG seit dem 1. Januar 2009 Aufgaben der Reprivatisierung und des Vertragsmanagements der BvS sowie die verbliebenen operativen Aufgaben und besondere Querschnittsaufgaben der BvS wahr.

Geschäftsführer der Gesellschaft: Herr Wolfgang Suhr und Herr Stefan Schulz

KBS Kleine Benschkowsky Schlosser Rechtsanwälte GbR

Kontakt:
Reinhardtstraße 31
10117 Berlin

Aufgaben:
Die KBS Kleine Benschkowsky Schlosser Rechtsanwälte GbR ist mit der Bearbeitung der verbliebenen Aufgaben der Beteiligungsführung und Liquidation von BvS-Abwicklungsunternehmen, der Verwaltung und Verwertung des PMO-Vermögens sowie des Titelmanagements beauftragt.

2. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)

Kontakt:
Knappenstraße 1
01968 Senftenberg
Tel.: (035 73) 84-0
www.lmbv.de

Aufgaben:
Die LMBV ist zuständig für die Sanierung der stillgelegten ostdeutschen Braunkohletagebaue. Die Kosten der Braunkohlesanierung werden zwischen Bund und den ostdeutschen Braunkohleländern im Verhältnis 75 : 25 geteilt.

Ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung teilen sich darüber hinaus Bund und die ostdeutschen Braunkohleländer im Zeitraum 2013 – 2017 – je zur Hälfte – einen Betrag von bis zu 459,6 Mio. Euro u. a. für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen, die im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers stehen.

Dies betrifft für das Lausitzer Revier die Bundesländer Brandenburg und Sachsen und für das Mitteldeutsche Revier die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Eine weitere Aufgabe ist die Stilllegung unwirtschaftlicher Bergbaubetriebe des Kali-, Erz- und Spatbergbaus in den neuen Bundesländern, ferner die Verwahrung und Sicherung nicht nachnutzbarer untertägiger Hohlräume, die Nutzung und Verwertung der durch den Bergbau entstandenen untertägigen Hohlräume sowie die Privatisierung aller Vermögensteile. Die Verwahrarbeiten sind nach Bundesberggesetz (BBergG) sowie anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften abzuarbeiten, damit von den Bergwerken auch zukünftig keine Gefahren ausgehen.

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als bergrechtlich Verpflichtete nimmt die Aufgaben als Projektträger wahr und beauftragt Dritte mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen.

Anteilseigner der LMBV ist zu 100 % die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die LMBV ist seit 1995 institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes. Zuwendungsgeber ist das Bundesministerium der Finanzen. Die ostdeutschen Braunkohleländer finanzieren ihre Projekte entsprechend ihrem Finanzierungsanteil mit.

Geschäftsführer der Gesellschaft: Herr Zschiedrich (Vorsitzender) und Herr Dr. Meyer.

3. Energiewerke Nord GmbH (EWN)

Kontakt:
Latzower Str. 1
17509 Rubenow
Tel.: (038354) 40
www.ewn-gmbh.de

Aufgaben:
Zentrale Aufgabe der Energiewerke Nord GmbH, Rubenow, ist die Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke in Greifswald/Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Rheinsberg (Brandenburg) sowie die Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente.

Für diese Aufgabenstellung hat die EWN eine Finanzierungszusage des Bundes in Höhe von insgesamt rund 4,2 Mrd. Euro erhalten. Seit 1995 ist die Gesellschaft institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundes. Die EWN hat im 1. Quartal 2013 die wesentlichen Arbeiten zum Rückbau der kerntechnischen Einbauten erledigt; es folgt die umfangreiche Dekontamination der radioaktiv belasteten Gebäudestrukturen, die endlagergerechte Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle an ein Endlager. Das Zwischenlager Nord wird voraussichtlich noch mehrere Jahrzehnte lang betrieben werden müssen.

Aufgrund seiner Fachkompetenz befasst sich das Unternehmen zunehmend mit der Stilllegung und Entsorgung anderer atomarer Anlagen im In- und Ausland. Nach der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Jahre 2003 ist nach dem neu gefassten Gesellschaftszweck die Gesellschaft auch berechtigt, andere Unternehmen im Inland ganz oder teilweise zu erwerben oder zu gründen, die Anlagen der Kerntechnik in finanzieller Verantwortung der öffentlichen Hand stilllegen, abbauen und Entsorgungstätigkeiten bis zur Endlagerung durchführen.

Als Tochtergesellschaften hat die EWN die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich sowie die WAK Rückbau- und Entsorgungsgesellschaft mbH (WAK) in Eggenstein-Leopoldshafen erworben. Darüber hinaus ist sie zu 25 % an der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in Peine beteiligt.

Anteilseigner der Energiewerke Nord GmbH ist zu 100 % die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Geschäftsführer der Gesellschaft: Herr Cordes und Herr Dipl.-Ing. Ramthun.

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