Navigation und Service

Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik

Durch Privatisierung gewinnen Staat und Unternehmen Handlungsfreiheiten: Der Bund setzt Reformpotenziale frei und die Unternehmen steigern ihre Effizienz, um sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Dies zeigt sich in nahezu allen Bereichen, in denen aus staatlichen monopolisierten Industrien wettbewerbsorientierte Märkte und eine Vielfalt des Angebots entstanden, die den Verbrauchern und Unternehmen zu Gute kommen.

Das Haushaltsrecht des Bundes verleiht der ökonomischen und politischen Grund­überzeugung Ausdruck, dass privater Initiative und Eigen­tümerschaft grundsätzlich Vorrang gegenüber Beteiligungen des Bundes zu geben ist. Dem entsprechend sollen Beteiligungen des Bundes nur bei einem Fortbestehen des „wichtigen Bundes­interesses“ weiterhin gehalten werden und auch nur dann, wenn der vom Bund mit der Beteiligung angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch Private erfüllt werden kann.

Ein wesentlicher Bestandteil der Privatisierungspolitik des Bundes ist die regelmäßige Überprüfung der Bundesbeteiligungen. Diese Prüfung erfolgt auch mit dem Ziel, Freiräume für privates Unternehmertum und für Wettbewerb zu eröffnen, um damit den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken. Bei der Über­prüfung staatlichen Beteiligungsbesitzes stützt sich die Bundesregierung auf jahr­zehntelange Erfahrungen aus der Privatisierung von Bundesunternehmen.

Das wichtige Interesse des Bundes an unternehmerischen Beteili­gungen wird regelmäßig vom Bundesministerium der Finanzen im Zusammenwirken mit den Bundesministerien unter Anlegung strenger Maßstäbe überprüft.

Seite teilen und Drucken