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Ent­wick­lun­gen der Be­tei­li­gungs- und Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik im Rück­blick

In Deutschland wurden von 1957 bis 1969 die Aufgaben für die Führung von Bundesunternehmen sowie für Liegenschaften des Bundes durch das Bundeschatzministerium zentral wahrgenommen. 1969 wurde dieses Ministerium aufgelöst und die Aufgaben fachbezogen den jeweiligen Bundesressorts übertragen (sogenannte dezentrale Beteiligungsführung). Hierbei hat das Bundesfinanzministerium das industrielle Bundesvermögen erhalten. Da sich der Bund nur dann an einem Unternehmen beteiligen soll, wenn ein wichtiges Bundesinteresse vorliegt, zieht er sich dort aus unternehmerischer Betätigung zurück, wo private Initiative diese Aufgaben zumindest ebenso gut erfüllen kann. Die Gründe für eine Privatisierung sind vielfältig: Weil wichtige staatliche Aufgaben erfüllt und abgeschlossen wurden (z.B. der Wiederaufbau der Infrastruktur nach den Krieg) oder sich Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben (z.B. durch technischen Fortschritt).

Nachdem bereits in einer ersten Phase in den 50er und 60er Jahren eine Teilprivatisierung von Industrieunternehmen wie der Preussag AG, die VW AG und die Veba AG erfolgte, wurde zwischen 1983 und 1990 das verbliebene industrielle Bundesvermögen vollständig privatisiert (z.B. VIAG, IVG, Salzgitter). Mit der Privatisierung der Lufthansa AG, der DSL-Bank und der Depfa-Bank gibt es auch prominente Beispiele aus den Branchen Verkehr und Banken.

Hinzu kam in den 90er Jahren die Privatisierung von Unternehmen der ehemaligen Sondervermögens des Bundes. Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn/Deutsche Reichsbahn wurden durch die Postreform I und II sowie die Bahnreform in Kapitalgesellschaften umgewandelt und es entstanden die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG sowie die Deutsche Bahn AG. Mit den Börsengängen und weiteren Kapitalprivatisierungen wurden die Postnachfolgeunternehmen bis auf Minderheitsanteile privatisiert. Die Postbank ist mittlerweile vollständig privatisiert.

Die Herstellung der Einheit Deutschlands 1990 stellte die historisch einmalige Aufgabe, ein zentral gelenktes Wirtschaftssystem in marktwirtschaftliche Strukturen überzuleiten. An den Grundsätzen „schnelle Privatisierung – entschlossene Sanierung – behutsame Stilllegung“ hat sich die Treuhand bei der Beteiligungs- und Privatisierungspolitik orientiert. Der Auftrag ist heute im Wesentlichen erfüllt. Die verbliebenen Aufgaben werden von den Treuhand-Nachfolgeorganisationen erfüllt. 

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