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25.04.2012

In­sti­tu­tio­nen der Eu­ro­päi­schen Uni­on

Der institutionelle Rahmen der EU umfasst in erster Linie sieben Organe. Sie sollen die Ziele und Werte der Union vertreten, den 27 Mitgliedstaaten und den rund 500 Millionen Unionsbürgern dienen:

Europäisches Parlament (EP)

In dem seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament sitzen die Vertreter der rund 500 Millionen EU-Bürger. Das Europäische Parlament hat 754 Abgeordnete, deren Anzahl pro Land sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten richtet. Mit der nächsten Europawahl im Jahr 2014 wird die Zahl der Abgeordneten auf maximal 750 reduziert. Aus Deutschland werden dann 96 statt bisher 99 Volksvertreter ins EP entsandt.

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg (mit Arbeitseinheiten auch in Luxemburg und Brüssel).

Rat der Europäischen Union (Rat)

Der Rat der Europäischen Union ist zusammen mit dem Parlament das wichtigste gesetzgebende Organ und Entscheidungsgremium der EU. Er tagt je nach behandeltem Sachgebiet in einer der zehn unterschiedlichen Formationen, in denen die für das betreffende Sachgebiet zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammenkommen. Der Rat wird aus diesem Grund auch Ministerrat genannt. Der Vorsitz im Rat (auch als Ratspräsidentschaft bezeichnet) wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten; die Sitzungen der verschiedenen Ratsformationen, aber auch aller untergeordneten Gremien wie der Ratsarbeitsgruppen, werden jeweils von einem Vertreter des betreffenden Landes geleitet. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt.

Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel.

Europäischer Rat (ER)

Oft verwechselt mit dem Rat der Europäischen Union wird der Europäische Rat. Dieser ist nicht wirklich ein Organ im engeren Sinne, sondern ein regelmäßiges Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem ständigen Präsidenten des ER und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der ER legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und gibt dadurch die politische Agenda, die politische Richtung der Gemeinschaft vor. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, verfügt der 1974 geschaffene ER jedoch über keine Gesetzgebungskompetenzen.

Mindestens viermal im Jahr tagt der ER, inzwischen grundsätzlich in Brüssel. Zu besonderen Ereignissen treffen sich die Staats- und Regierungschefs manchmal aber auch in einer Stadt des Landes, das den Vorsitz im Ministerrat einnimmt.

Europäische Kommission

Seit 1957 dient die Europäische Kommission als supranationale Institution der Wahrung der Interessen der gesamten EU und wird oft auch als Hüterin der europäischen Verträge bezeichnet. Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission zählt das sogenannte „Initiativrecht“, das heißt, sie kann neue EU-Rechtsvorschriften vorschlagen. Sie führt darüber hinaus das Tagesgeschäft der EU, indem sie deren politische Maßnahmen umsetzt und Mittel verwaltet. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Kommissar nach Brüssel (derzeit also 27), der für einen Zeitraum von fünf Jahren die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich übernimmt. Die politische Leitung der Kommission obliegt diesen Kommissaren und dem Präsidenten der Kommission, der vom Europäischen Rat ernannt wird.

Die Europäische Kommission hat ihren Sitz in Brüssel.

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Um sicherzustellen, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleich angewendet und einheitlich ausgelegt wird, wurde 1952 der Europäische Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan der Union geschaffen. Der EuGH kann unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den EU-Organen oder zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten, aber auch Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen entscheiden. Aus jedem EU-Staat kommt einer der 27 Richter, die von acht Generalanwälten unterstützt werden. Neben dem Gerichtshof ist seit 1988 auch das Gericht erster Instanz (EuG) und seit 2004 das Gericht für den öffentlichen Dienst Teil des Organs des Europäischen Gerichtshofs.

Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

Europäische Zentralbank (EZB)

Die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) wurden 1998 ins Leben gerufen. Sie ist mit der Geldpolitik der europäischen Gemeinschaftswährung betraut und in erster Linie für die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum zuständig. Die EZB ist eine unabhängige Zentralbank, die durch den EZB-Rat geleitet wird. Dieser setzt sich zusammen aus den Notenbankchefs der 17 Eurozonenländer sowie aus einem 6-köpfigen Direktorium inklusive des EZB-Präsidenten.

Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Europäischer Rechnungshof (ERH)

Der Europäische Rechnungshof ist seit 1975 externer Prüfer der Finanzen der EU und unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger. Er überwacht sowohl die Höhe als auch die Verwendung von EU-Mitteln und prüft, ob Finanzoperationen ordnungsgemäß ausgeführt und erfasst werden. Der ERH ist ein Kollegialorgan geführt durch je ein Mitglied aus jedem der 27 EU-Staaten.

Der europäische Rechnungshof hat seinen in Sitz in Luxemburg.

Weitere Institutionen und Einrichtungen

  • Ausschuss der Regionen: Beratende Einrichtung, die kommunale und regionale Gebietskörperschaften auf EU-Ebene vertritt.
  • Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beratende Einrichtung, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und sonstige Interessensgruppen auf EU-Ebene vertritt.
  • Europäische Investitionsbank: Finanzierungseinrichtung der EU.
  • Europäischer Auswärtiger Dienst: Diplomatischer Dienst der EU zur Unterstützung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Der Europäische Bürgerbeauftragte: Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden.

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