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21.03.2012

EU-Ko­hä­si­ons- und Struk­tur­po­li­tik

Durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. November 2005 wurde die Zuständigkeit für die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) übertragen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wirkt insbesondere mit bei den finanziellen Fragen der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik.

Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik – ein Überblick

Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union und nimmt etwa ein Drittel der Haushaltsmittel in Anspruch.

Basierend auf dem Artikel 174 des Vertrages von Lissabon (ex-Artikel 158 EG-Vertrag) soll sie der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (der „Kohäsion“) in der Gemeinschaft dienen und dabei insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den am stärksten benachteiligten Regionen fördern.

Vor allem wirtschaftlich schwächeren Regionen soll geholfen werden, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten. Sie stellt das Gegenstück zur Konjunkturpolitik dar, die sich mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage befasst und dient vielmehr dazu, dass die Regionen konjunkturellen Schwankungen besser gewachsen sind. Menschen wird dabei geholfen, Arbeit zu finden und in ihrem Land, ihrer Region, ihrem Stadtviertel oder ihrem Dorf ein besseres Leben zu führen.

Der Finanzrahmen 2007-2013

Die aktuelle Förderperiode 2007-2013 umfasst ein Finanzvolumen in Höhe von rd. 348 Mrd. Euro für alle Mitgliedstaaten. Unter Berücksichtigung der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten und am 1. Januar 2007 um zwei weitere Mitgliedstaaten wurden die Mittel der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik gegenüber der vorangegangenen Förderperiode um rd. 30 % erhöht.

Der Anteil der Europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik am gesamten EU-Finanzrahmen 2007-2013 beträgt 36 % des EU-Haushalts bzw. 0,39 % des Bruttonationalseinkommens der EU (EU-BNE). Für Deutschland sind Mittel in Höhe von rund 26,3 Mrd. Euro, das entspricht 7,6 % der EU-Fördervolumens, vorgesehen. 

Ta­bel­le 1 – Mit­tel­ver­tei­lung auf die Mit­glied­staa­ten – [PDF, 37KB]

Strukturfonds 

Bei den Strukturfonds handelt es sich um die wichtigsten Instrumente der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik zur Erreichung der strukturpolitischen Ziele. Über sie stellt die EU die Finanzmittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturprobleme bereit. In der aktuellen Förderperiode stehen zwei Strukturfonds zur Verfügung, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF).

  • Aufgabe des EFRE ist es, Investitionen zu fördern und zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Finanzierungsschwerpunkte sind u. a. Forschung, Innovation, Umweltfragen und Risikoverhütung, wobei auch den Infrastrukturen – vor allem in den am wenigsten entwickelten Regionen – weiterhin eine wichtige Rolle zukommt.
  • Der ESF unterstützt Maßnahmen und Schwerpunkte, die der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie der Förderung der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts dienen. Der Fonds wird im Einklang mit den Leitlinien und Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) durchgeführt.

Die Strukturfonds umfassen in der laufenden Periode insgesamt Mittel in Höhe von rd. 278 Mrd. Euro, mehr als Dreiviertel des Gesamtvolumens der EU Kohäsions- und Strukturpolitik.

Kohäsionsfonds

Die Strukturfonds wurden 1993 durch den Kohäsionsfonds ergänzt, der Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur unterstützt. Gefördert werden EU-Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Der Kohäsionsfonds umfasst in der Förderperiode 2007-2013 ein Volumen von rd. 70 Mrd. Euro.

Die Ziele der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik

Der Schwerpunkt der Förderung liegt, auch aufgrund der Steigerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede im Zuge der EU-Osterweiterung, in Mittel- und Osteuropa.
Die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik richtet sich an drei prioritären Zielen aus: 

  • Konvergenz (Mittelvolumen 2007-2013: 284 Mrd. Euro bzw. 82 %): Darunter versteht man die Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen. In diese Kategorie gehören Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts. Diese liegen primär in den neuen Mitgliedstaaten. Jedoch können auch Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des EU-15-Durchschnitts beträgt, in einer Übergangsphase (Phasing-Out) bis 2013 in die Förderung des Konvergenzziels einbezogen werden.
  • Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) (Mittelvolumen 2007-2013: 55 Mrd. Euro bzw. 16 %): Diese Mittel sollen den reicheren Mitgliedstaaten helfen, mit wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen, den Herausforderungen der Globalisierung und dem Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft umzugehen. Beschäftigungsinitiativen sollen auf Grundlage der Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) entwickelt werden.
  • Territoriale Zusammenarbeit (Mittelvolumen 2007-2013: 9 Mrd. Euro bzw. 3%): Hierbei sollen Anreize für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen werden, damit gemeinsame Lösungen für Probleme, etwa die Entwicklung von Städten, ländlichen Gebieten und Küstengebieten, gefunden werden können sowie Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen.

Die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik funktioniert nach dem Prinzip der Kofinanzierung. Zur Finanzierung der geförderten Projekte müssen stets öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Außerdem ist das sog. Additionalitätsprinzip zu beachten: Die EU-Regionalförderung erfolgt zusätzlich zu der Unterstützung der Mitgliedstaaten und darf diese nicht ersetzen. Ein weiterer wichtiger Grundsatz der EU-Strukturpolitik ist der Grundsatz der Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern. 

Die Rechtgrundlagen der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik

Die grundlegenden Verordnungen für die EU Kohäsions- und Strukturpolitik wurden im Anschluss an die am 5. Mai 2006 erzielte Einigung im Europäischen Rat am 31. Juli 2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Das zur EU Kohäsions- und Strukturpolitik verabschiedete Legislativpaket umfasst insgesamt fünf Verordnungen (zu finden im Amtsblatt der EG): 

  • Allgemeine Verordnung (VO (EG) Nr. 1083/2006 vom 11. Juli 2006: In der neuen allgemeinen Verordnung sind gemeinsame Grundsätze, Regeln und Standards für die Durchführung des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds festgelegt. Ausgehend vom Grundsatz der geteilten Verwaltung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und Regionen werden in der Verordnung ein neues Programmplanungsverfahren sowie neue Standards für die finanzielle Abwicklung, die Kontrolle und die Evaluierung aufgestellt. Das reformierte Durchführungssystem ermöglicht eine leichtere, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende und stärker dezentrale Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.
  • Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (VO (EG) Nr. 1080/2006 vom 5. Juli 2006):
  • Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (VO (EG) Nr. 1081/2006 vom 5. Juli 2006
  • Verordnung zur Einrichtung des Kohäsionsfonds (VO (EG) Nr. 1084/2006 vom 11. Juli 2006)
  • Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (VO (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006)

Zusätzlich zu den o. a. Verordnungen hat die Kommission „Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft“ veröffentlicht, um nationalen und regionalen Behörden dabei zu helfen, EU-Mittel möglichst effektiv einzusetzen und ihre Programme den Zielen von Lissabon anzupassen. Diese Leitlinien sind Grundlage für die Nationalen Strategischen Rahmenpläne (NSRP). 

Die Rechtsgrundlagen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung hier abrufbar.

Gemeinschaftsinitiativen 

Gemeinschaftsinitiativen sind Förderprogramme, mit denen spezielle Ziele verfolgt werden, die durch die Programme nicht ausreichend erfasst werden. Jede Gemeinschaftsinitiative wird aus einem Strukturfonds finanziert.

In der Förderperiode 2007 – 2013 gibt es drei Gemeinschaftsinitiativen. Sie sollen vor allem dort zum Einsatz kommen, wo öffentlichen Haushalten oder Unternehmen die Kapitalgrundlagen fehlen, um europäische Fördermittel abzurufen. Dies ist insbesondere in den Konvergenz-Regionen der Fall, also in den Regionen, die zu den ärmsten in der EU gehören. Sie sollen dafür sorgen, dass sich die internationalen Finanzsituationen und der europäische Finanzsektor allgemein stärker an der Finanzierung und Durchführung der neuen Kohäsionsprogramme beteiligen.

  • JASPERS: Hilfe bei der Konzeption und Vorbereitung von Großprojekten, die von Kohäsionsfonds und EFRE finanziert werden
  • JEREMIE: Unterstützung von KMUs durch speziell zugeschnittene Finanzierungsformen wie die Vergabe von Kleinkrediten, Darlehen und Risikokapital
  • JESSICA: Verknüpfung von Krediten und Sachkenntnis der EIB mit Zuschüssen aus den Programmen für Stadtentwicklung und – erneuerung, bzw. des sozialen Wohnungsbaus         

Strukturförderung in Deutschland in der aktuellen Förderperiode (2007 – 2013) 

Die deutschen Regionen werden in der aktuellen Förderperiode mit über 26,3 Mrd. Euro (in laufenden Preisen) aus den EU-Strukturfonds unterstützt, wobei die neuen Bundesländer aus dem Ziel Konvergenz/Phasing-Out über 12,4 Mrd. Euro und die alten Bundesländer rund 7,2 Mrd. Euro aus dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erhalten. Die Region Lüneburg wird aufgrund der starken Abwanderung von Arbeitskräften mit rund 800.000 Euro aus dem Ziel Phasing-Out unterstützt. Zusätzlich werden rd. 5 Mrd. Euro über die Bundesprogramme Verkehr und ESF eingesetzt. 

Im Einzelnen ist folgende Mittelverteilung innerhalb Deutschlands vorgesehen: Ta­bel­le 2  [PDF, 30KB]

Ausblick: Die EU-Kohäsionspolitik nach 2013

Mit Vorlage des 5. Bericht zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion (5. Kohäsionsbericht) am 18. November 2010 hat die Kommission neben einer umfassenden Darstellung und Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Entwicklungen in der EU, ihre Vorstellungen über die Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 konkretisiert. In ihren Überlegungen bestätigt die Kommission im Wesentlichen die bisherige Architektur der derzeitigen Kohäsionspolitik und will auch künftig eine EU-weite Förderung aller Regionen beibehalten. Dabei soll künftig die gesamte Kohäsionspolitik eng an der der Europa-2020-Strategie für Wachstums-, Innovations- und Produktivitätsförderung ausgerichtet werden.

Im Rahmen eines offenen Konsultationsprozesses waren insbesondere die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu den Ansätzen der Kommission Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zusammen mit der Stellungnahme der Bundesländer sowie einer gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme der Kommission am 25. Januar 2011 übersandt.

Aus finanzpolitischer Sicht ist in der Stellungnahme der Bundesregierung insbesondere verankert, dass sich auch die EU-Kohäsionspolitik an dem Ziel der Bundesregierung, den Mehrjährigen Finanzrahmens der EU nach 2013 auf höchstens 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen, ausrichten muss. Die Stellungnahme der Bundesregierung zeigt Möglichkeiten auf, dieses Ziel insbesondere auch unter Berücksichtigung der positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu erreichen. und die nun in die weiteren Verhandlungen einfließen werden. Die Legislativvorschläge für die neue Förderperiode nach 2013 werden von der Kommission voraussichtlich Mitte des Jahres 2011 vorgelegt. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist nicht vor 2012 zu rechnen. Ergänzend wird auf die Seite des für die Verhandlungen zur künftigen EU-Kohäsionspolitik federführenden BMWi verwiesen.

Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung [PDF, 109KB]

Stel­lung­nah­me der Bun­des­län­der [PDF, 92KB]

Bund-Län­der-Stel­lung­nah­me [PDF, 14KB]

Weiterführende Informationen über die europäische Strukturpolitik

Auf der Internetseite der Generaldirektion Regionalpolitik finden sich neben den Texten der Verordnungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds auch Entscheidungen der Kommission zur konkreten Umsetzung dieser Verordnungen und Leitlinien, Berichte, Meldungen und weitere Arbeitsdokumente der Kommission. Einen Zugang zu sämtlichen von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Internet zur Verfügung gestellten Informationen bietet die Homepage der Europäischen Union.

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