EU-Haushalt

Gut­ach­ten zur Re­form der EU-Fi­nan­zie­rung

In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse zu erreichen. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

Themenbezogene Inhalte

Hintergrund

EU-Haus­halt und mit­tel­fris­ti­ge Fi­nanz­pla­nung

Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der Gemeinschaft seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die Gemeinschaft planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus. Die Finanzmittel bringen die Mitgliedstaaten nach verbindlichen Regeln auf.

Letzte Meldungen

31.03.2017

EU leistet Katastrophenhilfe für Deutschland

Die Europäische Union trägt mit 31,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Starkregenkatastrophe von 2016 in Bayern bei. Die Mittel, die der Bund an den Freistaat Bayern weitergeleitet hat, stammen aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF), der im Jahr 2002 geschaffen wurde, um bei Naturkatastrophen innerhalb der EU solidarische Hilfe leisten zu können.

02.12.2016

Gutachten: Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken

In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und so die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

02.12.2016

Two keys to reforming EU financing: more subsidiarity, more transparency

In the debate over efforts to reform the EU budget, repeated calls are made (a) to ensure more transparent and fairer burden-sharing and (b) to replace the widespread juste-retour (“just returns”) mindset with a stronger focus on policies that serve the interests of Europe as a whole. This report argues that it is possible to make EU financing practices more transparent and, in this way, to improve democratic control over the EU budget.