EU-Haushalt

Gut­ach­ten zur Re­form der EU-Fi­nan­zie­rung

In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse zu erreichen. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

Themenbezogene Inhalte

  • Kein Au­to­ma­tis­mus, dass An­de­re ein­sprin­gen

    Im Interview mit POLITICO vom 16. November 2016 erläutert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn die deutsche Haltung in den Verhandlungen zum EU-Budget für das Jahr 2017. Im Hinblick auf den möglichen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verdeutlicht der Staatssekretär, dass der britische Haushaltsanteil nicht automatisch von den anderen Mitgliedstaaten übernommen werden wird.

  • BMF-Kon­fe­renz zur Zu­kunft der EU-Fi­nan­zen

    Unter dem Titel „New Priorities in European Spending – How to Shape the EU-Budget of the Future?“ hat das BMF am 12. Juli 2016 eine Konferenz zur Fortentwicklung der EU-Finanzen veranstaltet. Teilnehmer waren neben Fachbeamten aus über zehn Mitgliedstaaten der EU auch hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission und der Wissenschaft.

  • BMF im Dia­log“ mit Cle­mens Fuest: Zu­kunft der EU-Fi­nan­zen

    Am 12. April 2016 übergab Prof. Dr. Clemens Fuest das Gutachten „Reform der EU-Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF an den Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn und diskutierte mit ihm und dem Publikum die Ergebnisse im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BMF im Dialog“.

  • „The Fu­ture of the EU Fi­nances“: Re­de von Wolf­gang Schäu­b­le

    Auf einem BMF-Symposium zu „The Future of EU Finances“ am 14.1.2016 in Brüssel wurden die Ergebnisse eines Forschungsauftrags zu einer Reform des EU-Finanzierungssystems präsentiert. In einer Grundsatzrede hat der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble die deutschen Reformvorschläge für einen EU-Haushalt der Zukunft vorgestellt. Der Minister hielt die Rede auf Englisch.

  • Auf den Punkt: EU-Haus­halt

    Wofür gibt die EU Geld aus? Wie finanziert sich die EU? In welchem Rahmen entwickeln sich die öffentlichen Finanzen unserer europäischen Gemeinschaft? Welche Institutionen erlassen den jährlichen EU-Haushalt und in welchem Verfahren? Der EU-Haushalt „auf den Punkt“ in diesem Themenheft.

  • In­fo­gra­fi­ken zum EU-Haus­halt

    Schaubilder, Diagramme und grafische Übersichten zum Thema „EU-Haushalt“ können Sie hier kostenfrei downloaden.

Hintergrund

EU-Haus­halt und mit­tel­fris­ti­ge Fi­nanz­pla­nung

Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der Gemeinschaft seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die Gemeinschaft planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus. Die Finanzmittel bringen die Mitgliedstaaten nach verbindlichen Regeln auf.

Letzte Meldungen

02.12.2016

Gutachten: Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken

In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und so die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

02.12.2016

Two keys to reforming EU financing: more subsidiarity, more transparency

In the debate over efforts to reform the EU budget, repeated calls are made (a) to ensure more transparent and fairer burden-sharing and (b) to replace the widespread juste-retour (“just returns”) mindset with a stronger focus on policies that serve the interests of Europe as a whole. This report argues that it is possible to make EU financing practices more transparent and, in this way, to improve democratic control over the EU budget.

27.06.2016

Forschungsbericht zur Zukunft der EU-Finanzen

Um mehr unabhängige Forschung zum Einnahmesystem der Europäischen Union anzustoßen und um die gegenwärtige politische Debatte über mögliche Reformen zu bereichern, hat das BMF ein Forschungsprojekt mit dem FiFo Köln und der FAU Erlangen-Nürnberg zur Zukunft der EU-Finanzen angestoßen. Ein FiFo-Bericht bündelt die Arbeitspapiere, die im Rahmen dieses Projekts entstanden sind, gibt einen Überblick über die Erkenntnisse und zieht einige Schlussfolgerungen.