Navigation und Service

08.08.2014

Die eu­ro­pa­po­li­ti­sche Rol­le des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen

Flagge der Europäischen Union und Deutschlandflagge
Quelle:  Aintschie - Fotolia.com

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt auf der europapolitischen Bühne eine bedeutende Rolle wahr:

Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.

Darüber hinaus fallen die EU-Bereiche

in seine Zuständigkeit.

I. Koordinierung der  Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Die gemeinsame Währung und der europäische Binnenmarkt erfordern eine enge Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten.

Diese Aufgabe wird vom sogenannten ECOFIN-Rat wahrgenommen, in dem in der Regel einmal monatlich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen. Deutschland ist dort durch den Bundesfinanzminister vertreten.

1. Der Euro

Mit dem Euro ist eine gemeinsame europäische Währung für einen großen Teil der EU-Bürger zur Realität geworden. Dank seiner Stabilität schafft er Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen und sorgt gleichzeitig für Preistransparenz innerhalb der Union. Durch den Abbau von Handelshindernissen und die Vermeidung von Transaktionskosten fördert er zudem sowohl die Nutzung als auch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und damit Wachstum und Beschäftigung. Die deutsche Wirtschaft ist stark exportabhängig und profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Durch den Wegfall der Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr Transaktionskosten in erheblichem Umfang. Auch die Verbraucher profitieren von dieser Entwicklung: Preistransparenz und ein dadurch verstärkter Wettbewerb auf dem europäischen Markt  führen zu größerer Produktvielfalt und günstigeren Preisen. 

Die einheitliche Währung ist das bislang weitreichendste Ergebnis der und Bekenntnis zur europäischen Integration; sie versetzt Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes der Welt in die Lage, die Globalisierung aktiv mitzugestalten. Eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung in der EU und eine stabile Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind von wesentlichem Interesse für Deutschland – das BMF hat sich mit seiner Politik von Anbeginn der gemeinsamen Währung stets dafür eingesetzt.

2. Eine stabile Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben angesichts der globalen Staatsschuldenkrise eine Gesamtstrategie entwickelt, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit einem umfassenden Reformpaket auf die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Ein ganzes Bündel von Reformen wird darauf hinwirken, das Vertrauen der Finanzmärkte, das heißt der Sparer und Investoren und letztlich der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, in die Währungsunion und den Euro nachhaltig zu stärken und künftige Staatsschuldenkrisen im Euroraum zu verhindern:

  • Ein reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt mit strengeren Regeln treibt den Schuldenabbau voran und verhindert neue Überschuldung
  • Ein neues makroökonomisches Überwachungsverfahren überwacht und korrigiert schädliche gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte
  • Eine gemeinsame Wachstumsstrategie („Europa 2020“) führt zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft
  • Ein Euro-Plus-Pakt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch strukturelle Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten
  • Ein neuer europäischer Planungs- und Berichtszyklus Europäisches Semester führt die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU zusammen
  • Neue europäische Finanzaufsichtsbehörden (European System of Financial Supervision (ESFS) mit ESRB, EBA, ESMA, EIOPA) überwachen die Stabilität des Finanzsystems und beugen krisenhaften Entwicklungen vor
  • Eine strengere Regulierung des Finanzsektors (unter anderem neue Eigenkapitalvorschriften für Banken, weniger spekulative Finanzprodukte und neue Gesetze zur Bankenrestrukturierung) stabilisiert den Finanzmarkt
  • Mit  dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) steht künftig eine neue permanente Institution bereit, die einem Mitgliedstaat der Eurozone in finanzieller Not hilft, seine strukturellen Probleme zu lösen und eine Krise der Eurozone zu verhindern
  • Der im März 2012 von 25 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnete "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) schafft gemeinsame Haushaltsregeln, die maßgeblich zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beitragen und künftig eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik im Euro- Währungsgebiet sicherstellen.

Mit seiner stabilitätsorientierten Politik hat das BMF im Rahmen der europäischen Gremien die Gesamtstrategie wesentlich geprägt und dazu beigetragen, dass das Reformpaket europäische Wirklichkeit werden kann.  

II. Finanzen und Haushalt der Europäischen Union

Innerhalb der Bundesregierung arbeitet das BMF federführend die deutsche Position zum EU-Haushalt, zum institutionellen Zusammenwirken der Akteure im Haushaltsverfahren und zur Finanzierung der EU aus. Die fachlich betroffenen Ministerien werden dabei im Gestaltungsprozess miteinander so eingebunden, dass am Ende eine geschlossene Haltung der Bundesregierung steht.

Bei Fragen der mittelfristigen Ausgabenplanung der EU („mehrjähriger Finanzrahmen“) arbeitet das BMF eng mit dem federführenden Auswärtigen Amt zusammen.

1. Die Ausgaben

Die jährlichen Ausgaben der EU werden durch den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den EU-Haushalt bestimmt. Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen legen Rat und Europäisches Parlament nach Artikel 312 AEUV für einen mehrjährigen Zeitraum Obergrenzen für die Gesamtausgaben sowie die einzelnen Politikbereiche fest. Der aktuelle Finanzrahmen gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Die jährlichen Haushalte der EU müssen sich innerhalb der in dem MFR vorgegebenen Obergrenzen bewegen.

Der EU-Haushalt für das Jahr 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 129,5 Mrd. Euro vor.

2. Die Einnahmen

Der Haushalt der EU wird aus Einnahmen finanziert, die von den Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft aufgebracht werden, so genanntes Eigenmittelsystem. Der Finanzierungsanteil eines Mitgliedstaates richtet sich im Wesentlichen nach dem jeweiligen Anteil an der Wirtschaftskraft der EU (Bruttonationaleinkommen). Im Einzelnen gibt es folgende Eigenmittelarten:

  • Zölle und Zuckerabgaben
  • auf einer Mehrwertsteuer- Bemessungsgrundlage basierende Eigenmittel und
  • Eigenmittel, die anhand des Bruttonationaleinkommens festgesetzt werden. Im Jahr 2014 wird Deutschland mit rd. 28,5 Mrd. Euro zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen.

3. EU-Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung

Das BMF sorgt mit für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der gezahlten Subventionen: in federführender Position innerhalb der Bundesregierung sowie in enger Zusammenarbeit mit

Zielstellung ist auch hier eine transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise.  

III. BMF-Fachpolitik mit europäischer Dimension

Globalisierung heißt für Deutschland besonders Europäisierung – gerade in der Politik. Die wachsende Bedeutung Europas beeinflusst immer stärker die traditionelle fachliche Politik des BMF. Während die Zollpolitik als klassische Domäne des BMF schon lange europäisiert ist, schreitet die europäische Integration auch in den Bereichen Finanzmarkt und Steuern voran. Das BMF wirkt an der einschlägigen Gesetzgebung auf europäischer Ebene im ECOFIN-Rat mit.

Seite teilen und Drucken