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Einheitliche Bankenabwicklung

Die Instrumente des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) werden ab 2016 anwendbar sein. Dann werden Abwicklungsentscheidungen für Banken unter direkter EZB-Aufsicht sowie für alle grenzüberschreitend tätigen Banken mit Sitz in einem am SRM teilnehmenden Mitgliedstaat in einer neu geschaffenen einheitlichen Abwicklungsinstitution getroffen, dem Single Resolution Board (SRB). In den übrigen Fällen bleibt grundsätzlich die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

Bei der Abwicklungsfinanzierung wird es eine klare Haftungskaskade geben. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass in der Marktwirtschaft Risiko und Haftung zusammengehören. In einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, dem Single Resolution Fund (SRF), sollen bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Mrd. gesammelt werden. Die Bankenabgaben werden ab 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet.

Vor der Nutzung des Abwicklungsfonds ist eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens 8 % der Bilanzsumme vorgeschrieben. Vorrangig werden damit die Anteilseigener und Gläubiger einer Bank für die Kosten einer Abwicklung herangezogen (sog. „Bail-in“). Bestimmte Verbindlichkeiten, wie die gesetzlich gesicherten Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten, sind von der Bail-in-Anwendung ausgenommen. Diese Ausnahmen sind jedoch eng begrenzt.

Die Ressourcen des Fonds und die damit verbundene Haftung des Bankensektors bilden eine weitere Schutzmauer zur Entlastung des Steuerzahlers. Sollten während der Aufbauphase des Fonds die Mittel nicht ausreichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, den zusätzlichen Bedarf zu decken – z. B. über Sonderabgaben der Banken oder Kreditaufnahmen des SRF.

Wenn die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger sowie die bereits in den SRF einbezahlten Mittel nicht ausreichen, soll als ultima ratio jeder Mitgliedstaat bei Bedarf, d.h. in einem konkreten Abwicklungsfall in seinem Hoheitsgebiet, seine nationale Kammer im SRF mit einer Kreditlinie unterstützen. Zum Schutz der Steuerzahler ist der Kredit mittelfristig fiskalisch neutral, d.h. er wird durch Erhebung von Sonderbeiträgen des betroffenen nationalen Bankensektors zurückgezahlt. Die Kreditlinie ist zudem auf die Größe der jeweiligen nationalen Kammer begrenzt und kann nur gezogen werden, wenn der Mitgliedstaat vorher explizit seine Zustimmung erteilt. Die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten bleibt damit gewährleistet. Der SRM kann keine Entscheidungen zu Lasten der Budgets der Mitgliedstaaten treffen. Ebenso wenig gibt es eine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fonds.

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