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Ein­heit­li­che Ban­ken­auf­sicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Anfang November 2014 die Verantwortung für den einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) übernommen und fungiert jetzt als zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Dabei übernimmt sie die direkte Aufsicht über diejenigen Banken und Bankengruppen, die als „signifikant“ eingestuft werden. Sie machen circa 85 % der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus. EU-Länder, die nicht dem Euroraum angehören, können ebenfalls am SSM teilnehmen.

Die Bedeutung der Institute wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt: Sie beinhalten u. a. die Größe gemessen an der Bilanzsumme (über 30 Mrd. ), das Verhältnis der Bilanzsumme im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eines Landes oder auch die Frage, ob das Institut Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hat.

Die nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland ist dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sind ebenfalls Teil des SSM. Sie unterstützen die EZB bei der Aufsicht über die bedeutenden Institute im Rahmen der für jede bedeutende Bank gebildeten Aufsichtsteams. Darüber hinaus bleiben sie weiterhin vorrangig zuständig für die Beaufsichtigung der restlichen Institute. In Deutschland werden das ca. 2.000 Kreditinstitute sein.

Die EZB erhält im Rahmen der Bankenaufsicht weitreichende Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse: So ist sie zukünftig ausschließlich für die Erteilung der im EU-Recht geregelten Banklizenzen oder deren Entzug zuständig, beurteilt den Erwerb von Beteiligungen von mindestens 10 Prozent, überwacht bei den von ihr unmittelbar beaufsichtigten Banken die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, kann erhöhte Eigenkapitalanforderungen festlegen, Geldbußen verhängen und bei Fehlverhalten der Banken frühzeitig intervenieren. Z. B. kann sie die Geschäftsaktivitäten von Banken einschränken, die Bonuszahlungen an die Bankmitarbeiter begrenzen oder Geschäftsleiter abberufen. Darüber hinaus erhält sie im Bereich der Bankenaufsicht in einem begrenzten Rahmen Rechtssetzungsbefugnis und kann damit Verordnungen erlassen und Leitlinien oder Empfehlungen veröffentlichen.

Die Infografik illustriert die Zuständigkeiten im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). Die Europäische Zentralbank fungiert als zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über sogenannte signifikante Banken. Wenn die folgenden drei Kriterien erfüllt sind, spricht man von "signifikanten Banken":

  • mindestens 30 Milliarden Euro Bilanzsumme
  • mindestens 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des EU-Mitgliedsstaates
  • mindestens drittgrößte Bank des EU-Mitgliedsstaates

EU-Länder, die nicht dem Euroraum angehören, können ebenfalls am SSM teilnehmen.

Nicht-signifikante Banken werden weiterhin direkt von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht.

Die Europäische Zentralbank erteilt den nationalen Aufsichtsbehörden allerdings generelle Anweisungen.

Stand: September 2014

Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik illustriert die Zuständigkeiten im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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