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Fis­kal­ver­trag

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ( "Fis­kal­ver­trag" [PDF, 54KB] ) wurde am 2. März 2012 von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Mit seiner Unterzeichnung haben sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen.

Um die akute zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden, ist es erforderlich, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue vertragliche Regelungen zu stärken. Dabei soll die Haushaltsdisziplin verbessert, gesunde öffentliche Finanzen erreicht und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung ermöglicht werden.

Ursprüngliches Ziel war es, diese Regelungen durch eine Änderung der Unionsverträge einzuführen, doch war dies aufgrund des Widerstandes des Vereinigten Königreiches nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund wurden die von den Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember 2011 vereinbarten inhaltlichen Eckpunkte im Rahmen des völkerrechtlichen Fiskalvertrags umgesetzt. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer veritablen Stabilitätsunion gemacht. 

Kernpunkte des Fiskalvertrags

Im Wesentlichen enthält der Vertrag folgende Neuerungen gegenüber der bestehenden Rechtslage:

  • Der Vertrag sieht ehrgeizige Vorgaben für nationale Schuldenbremsen vor. Er sieht vor, dass das mittelfristige Haushaltsziel der Vertragsparteien ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von 0,5 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigt, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 % liegt.
    Damit geht er über die Anforderungen des bestehenden präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus, der lediglich eine Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 1 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht.
  • Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht muss durch Bestimmungen verbindlicher und dauerhafter Art, vorzugsweise mit Verfassungsrang, erfolgen, d.h. die Einhaltung und Befolgung der nationalen Schuldenregeln muss gewährleistet sein.
  • Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht kann durch eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durchgesetzt werden. Bei Nichtumsetzung einer Entscheidung des EuGH können dem betreffenden Mitgliedstaat Sanktionen auferlegt werden.
  • Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auflegen, das vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission genehmigt und überwacht wird.
  • Die Eröffnung und alle weiteren Beschlüsse im Rahmen eines Defizitverfahrens werden hinsichtlich der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums zukünftig quasi-automatisch erfolgen (umgekehrte qualifizierte Mehrheitsentscheidung).
    Quasi-automatische Beschlüsse mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit, die nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen des sogenannten „Sixpack“ erst bei Sanktionen zum Tragen kommen, werden damit auf die Einleitung des Defizitverfahrens ausgeweitet. 
  • Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung.
  • Der Vertrag regelt ein Verfahren zu einer besseren politischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets in Gestalt von regelmäßigen, mindestens zwei Mal im Jahr stattfindenden Tagungen des Euro-Gipfels.
  • Es wird die Möglichkeit einer Konferenz von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu Fragen der Haushaltspolitik und anderer von diesem Vertrag erfasster Angelegenheiten vorgesehen.

Verbindung mit dem ESM

Solidarität und Solidität sind zwei Seiten einer Medaille. Die Gewährung von Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist daher eng mit dem Fiskalvertrag verknüpft worden. Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten die Bestimmungen zur Schuldenbremse in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt haben. Dieser Grundsatz ist gleichermaßen im ESM-Vertrag wie auch im Fiskalvertrag verankert worden.

Sicherstellung der Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht

Die Europäische Kommission überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung der im Fiskalvertrag verankerten Schuldenbremse in die nationalen Rechtsordnungen. Kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass eine oder mehrere Vertragsparteien ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Schuldenbremse nicht oder nicht hinreichend nachgekommen sind, erheben die EU-Mitgliedstaaten, die die „Dreier-Präsidentschaft“ innehaben, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei Nichtbefolgung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Feststellung der Nichtumsetzung des Fiskalvertrages sieht der Vertrag Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,1 % des BIP vor.

Die Infografik zeigt, wie die Regelungen im Europäischen Fiskalvertrag die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht sicherstellen.

Der Fiskalpakt ist ein internationales Abkommen zwischen Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin und ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Er beinhaltet die sogenannte Schuldenbremse, die vorschreibt, dass das jährliche konjunkturbereinigte Defizit eines Landes künftig nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrages haben die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit, entsprechende Regelungen in nationales Recht zu implementierten und damit die Schuldenbremse umzusetzen.

Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht wird durch die Europäische Kommission überwacht. Wird der Fiskalpakt nicht oder fehlerhaft von einem Mitgliedstaat umgesetzt, erheben die drei Staaten, die zurzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehaben (die sogenannte Dreierpräsidentschaft), innerhalb von drei Monaten Klage beim Europäischen Gerichtshofs.

Setzt der angeklagte Staat weiterhin nicht die Schuldenbremse um, reicht die Dreierpräsidentschaft eine zweite Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgt, sieht der Fiskalpakt Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des betroffenen Landes vor.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, wie die Regelungen im Europäischen Fiskalvertrag die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht sicherstellen. Der Fiskalpakt ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Inkrafttreten des Fiskalvertrags

Der Fiskalvertrag ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde am 27. September 2012 hinterlegt.

Umsetzung des Fiskalvertrags in Deutschland

Die Euro-Vertragsparteien sowie jene für die eine Ausnahmeregelung gilt und die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, sind verpflichtet, bis zum 1. Januar 2014 die Fiskalregeln des Fiskalvertrags in das nationale Recht zu überführen.
In Deutschland existieren bereits umfassende institutionelle und rechtliche Regelungen, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Mit den verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen, die auf im Grundsatz ausgeglichene Haushalte verpflichten, und der begleitenden Einrichtung des Stabilitätsrates ist hierfür auf der Ebene der Haushalte von Bund und Ländern Sorge getragen.

Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom 15. Juli 2013 die bestehenden Fiskalregeln ergänzt, um die Vorgaben des Fiskalvertrags und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts innerstaatlich weiter abzusichern. Die durch den Fiskalvertrag auf 0,5 % des BIP geänderte maximale Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits wurde gemeinsam mit einem Verweis auf die relevanten Bestimmungen des Vertrages sowie jene des sogenannten „Six-pack“ im Haushaltsgrundsätzegesetz verankert.

Zudem wurde der Stabilitätsrat damit beauftragt, die Einhaltung der Obergrenze zu überwachen und im Stabilitätsratsgesetz zugleich rechtlich verankert, dass der Stabilitätsrat hierbei durch einen unabhängigen Beirat unterstützt wird. Der unabhängige Beirat hat sich am 5. Dezember 2013 konstituiert.

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