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Der neue Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der EU. Seine Erneuerung ist eine wichtige Lehre aus der jüngsten Staatsschuldenkrise. Der Pakt wurde 1997 geschlossen, um solide öffentliche Finanzen - eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - zu garantieren. Im Maastricht-Vertrag von 1992 wurden die sog. Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Währungsunion festgelegt, die ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze und Wechselkurse, aber auch Obergrenzen für die Gesamt- und Neuverschuldung der Mitgliedstaaten der EU sicherstellen sollten. Im SWP wurden dann die Obergrenze des Schuldenstands mit 60 % des BIP sowie ein maximales Defizit von 3 % des BIP dauerhaft festgeschrieben.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Bei einer Reform der Vorschriften in 2005 wurde mit der Vorgabe strukturell ausgeglichener Haushalte das finanzpolitische Grundproblem angegangen, dass in wirtschaftlich „guten Zeiten“ finanzpolitische Fehler begangen werden, die in „schlechteren Zeiten“ unbeherrschbar werden. Aber es gab keine wirksame Sanktionierung der Regeln. Mit der Staatsschuldenkrise einiger Euroländer wurden Schwachstellen der WWU offensichtlich. Um diese zu beheben, haben die Mitgliedstaaten unter anderem den SWP umfassend reformiert. Das im Dezember 2011 in Kraft getretene neue Regelwerk soll sicherstellen, dass mehr Haushaltsdisziplin nicht nur gefordert, sondern auch tatsächlich durchgesetzt wird. Dazu wurden die Bestimmungen des Pakts an mehreren Stellen grundlegend geändert und deutlich verschärft:

  • Um das Entstehen zu hoher Schuldenstandsquoten von vornherein zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Neuverschuldung stark reduzieren. Anstatt des bisher starken Fokus auf ein maximales Defizits von 3 % des BIP, wird jetzt – wie bei der deutschen Schuldenbremse – das mittelfristige Ziel eines im Grundsatz strukturell ausgeglichenen Haushalts verstärkt als Zielwert in den Vordergrund gestellt und seine Einhaltung mit wirksamen Sanktionen versehen.
  • Es wird erstmals ein Abbaupfad der Schuldenstandsquote auf 60 % des BIP vorgeschrieben. EU-Länder, deren Schuldenstandsquote höher liegt, müssen jährlich ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer Schuldenstandsquote und der 60 %-Marke abbauen.
  • Für die Länder des Euroraums unterliegt sowohl die Rückführung der Defizit- als auch der Schuldenquote nun einem abgestuften und weitgehend automatisierten Sanktionsverfahren. Hierfür wurde ein neues Abstimmungsverfahren eingeführt: Ein von der Kommission empfohlener Sanktionsbeschluss gilt als angenommen, wenn dieser nicht mit qualifizierter Mehrheit im Rat (in Zusammensetzung der Eurozone) widerrufen wird.
  • Nationale Haushaltsregeln in den EU-Ländern müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
  • Betrug und Täuschung beim Erstellen von Statistiken in Bezug auf Defizite und Schulden werden künftig hart sanktioniert: Die Unabhängigkeit und die Standardisierung der Datenerfassung wird gestärkt und von der europäischen Statistikbehörde strenger überwacht. Verfälschte Statistiken werden mit Geldstrafen geahndet.

Verfahren der haushaltspolitischen Überwachung

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verfügt über eine präventive und eine korrektive Komponente:

Gemäß den Bestimmungen der präventiven Komponente müssen die Mitgliedstaaten jährliche Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vorlegen, die darlegen, wie sie mittelfristig einen strukturell ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen oder zu sichern beabsichtigen. Die Kommission und der Rat überprüfen, ob die nationalen Programme umgesetzt und die Mittelfristziele erreicht werden.

Im Fall einer erheblichen Abweichung von einer soliden Haushaltspolitik kann der Rat Abhilfemaßnahmen empfehlen. Ergreift der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen innerhalb der gesetzten Frist, können Sanktionen verhängt werden.

Die korrektive Komponente des Pakts umfasst das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Dieses Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat die im Vertrag verankerte Haushaltsdefizitgrenze von 3 % des BIP überschreitet oder seinen über die Marke von 60% des BIP hinausgehenden Schuldenstand unzureichend abbaut.

Kommt der Rat zu dem Schluss, dass das Defizit im Sinne des Vertrags übermäßig oder der Rückgang der Schuldenquote unzureichend ist, empfiehlt er den betroffenen Mitgliedstaaten Korrekturmaßnahmen und setzt ihnen eine Frist für die Umsetzung. Seit der Reform von 2011 werden die Mitgliedstaaten der Eurozone nicht erst am Ende des mehrstufigen Defizitverfahrens, sondern bereits bei dessen Eröffnung mit finanziellen Sanktionen in Form einer Einlage belegt. Bei Nichteinhaltung der Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist werden die nächsten Schritte im Rahmen der Verfahren eingeleitet. Darin eingeschlossen ist die Möglichkeit weiterer Sanktionen in Form einer Geldbuße.

Die Infografik zeigt, welche Maßnahmen von europäischen Institutionen eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedstaat des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zwar die vorgeschriebene jährliche Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält, aber in Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen vom Mittelfristziel eines ausgeglichenen Haushalts erheblich abweicht.

In diesem Fall greifen Regeln zur Schuldenvermeidung, der sogenannte präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Frühwarnung: Die Kommission veröffentlicht eine Frühwarnung und empfiehlt dem Europäischen Rat Maßnahmen zur Abhilfe. Der Rat schreibt dem betroffenen Mitgliedstaat konkrete Maßnahmen vor, die innerhalb von fünf Monaten, in schweren Fällen innerhalb von drei Monaten, national umgesetzt werden müssen.

Überprüfung: Nach dieser Frühwarnung überprüft die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen. Wurden sie nicht ausreichend umgesetzt, kann der Rat durch eine qualifizierte Mehrheit das Nichtumsetzen direkt feststellen. Wird bei der Abstimmung im Rat keine qualifizierte Mehrheit erreicht, wird das Nichtumsetzen nach einem Monat quasi-automatisch beschlossen.

Sanktionen für die Euro-Länder: Bei Nichtumsetzen der empfohlenen Maßnahmen, legt die Kommission dem Rat einen Sanktionsbeschluss vor. Lehnt der Rat diesen Beschluss durch eine qualifizierte Mehrheit innerhalb von zehn Tagen nicht ab, tritt die Sanktion in Kraft. Die Höhe der Sanktion beträgt 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Mitgliedstaates als verzinsliche Einlage.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, welche Maßnahmen europäische Institutionen einleiten, wenn ein Vertragsstaat des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vom Mittelfristziel eines ausgeglichenen Haushalts erheblich abweicht.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, welche Maßnahmen europäische Institutionen einleiten, wenn ein Vertragsstaat des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts die jährliche Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent nicht einhält und beziehungsweise oder seine Schuldenstandsquote nicht ausreichend abbaut.

In diesem Fall greifen Regeln zur Schuldenbegrenzung, der sogenannte korrektive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Eröffnung des Defizitverfahrens: Die Europäische Kommission stellt ein zu hohes Haushaltsdefizit und beziehungsweise oder einen unzureichenden Abbau der Schuldenstandsquote fest. Daraufhin eröffnet der Europäische Rat ein Defizitverfahren und macht strikte Vorgaben zur Senkung des Defizits beziehungsweise zur Schuldenrückführung, die von dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten, in schweren Fällen innerhalb von drei Monaten, national umgesetzt werden müssen. Bei Euro-Ländern, die bereits zuvor in einem präventiven Verfahren Sanktionen erhalten haben, wandelt sich die verzinsliche Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in eine unverzinsliche Einlage nach maximal einem Monat um.

Inverzugsetzung: Wurde der Mitgliedstaat bisher nicht sanktioniert und ist es den Empfehlungen des Rats nach sechs beziehungsweise drei Monaten nicht nachgekommen, macht der Rat innerhalb von zwei Monaten weitere Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung. Werden diese nach maximal einem Monat nicht entsprochen, wird ein Bußgeld verhängt. Befolgt der Mitgliedstaat weiterhin nicht die Vorgaben, verschärfen sich die Sanktionen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, welche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn ein Vertragsstaat des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts die jährliche Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent nicht einhält und/oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend abbaut.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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