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Haushaltspolitische Überwachung der EU

Schriftzug "Stabile Haushalte" vor orangem Hintergrund

Um die akute zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden, war es erforderlich, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue Regelungen zu stärken.

Mit dem Fiskalvertrag, einem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem sogenannten Europäischen Semester haben die europäischen Regierungen ein schlagkräftiges System einer neuen haushaltspolitischen Überwachung geschaffen, um die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu verbessern und gesunde öffentliche Finanzen für die Zukunft sicherzustellen. Der Euro wird so nachhaltig stabilisiert.

Themenbezogene Inhalte

  • Fiskalvertrag

    Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde am 2. März 2012 von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Mit seiner Unterzeichnung haben sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen.

  • Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der EU. Seine Erneuerung ist eine wichtige Lehre aus der jüngsten Staatsschuldenkrise. Der Pakt wurde 1997 geschlossen, um solide öffentliche Finanzen - eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - zu garantieren.

  • Europäisches Semester

    Im Juni 2010 hat der Europäische Rat das Konzept des „Europäischen Semesters“ beschlossen, das wirtschaftspolitische Entwicklungen und Strukturreformen im Rahmen der Strategie Europa 2020 zusammenführt und zur besseren Koordinierung und Durchsetzung notwendiger finanz- und wirtschaftspolitischer Reformen beitragen soll.

Hintergrund

Die BMF-Themenseite www.stabile-haushalte.de stellt die Fiskalregeln dar, zu deren Einhaltung sich Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, um dauerhaft stabile Haushalte sicherzustellen, und die haushaltspolitische Visitenkarte der Bundesregierung.

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