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Eu­ro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM)

englischer Schriftzug "European Stability Mechanism (ESM)"
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

19 EU-Mitgliedstaaten sind inzwischen auch Mitglied des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) abgelöst hat und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets beiträgt.

Der ESM wurde durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet. Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten der Eurozone unterstrikten wirtschaftspolitischen Auflagen Unterstützung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die Auflagen werden im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms, das die wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte des betroffenen Landes gezielt anspricht, vereinbart. Darüber hinaus ist die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags zum 1. März 2013 und an die Umsetzungder neuen Schuldenregel gekoppelt.

Inkrafttreten des ESM

Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Das Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrages ist am 19. September 2012 in Kraft getreten, der ESM-Vertrag am 27. September 2012. Mit der konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates am 8. Oktober 2012 hat der ESM seine Arbeitaufgenommen.

Instrumente des ESM

Dem ESM stehen (wie der EFSF) verschiedene Instrumente für die Gewährung von Stabilitätshilfen zur Verfügung, die bei Erfüllung strikter Auflagen vergeben werden können:

Vorsorgliche Finanzhilfen

Mitgliedstaaten des Euroraums, die grundsätzlich über gesunde Fundamentaldaten verfügen, können bei kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten Unterstützung des ESM durch Bereitstellung einer Kreditlinie erhalten, um das Vertrauen der Märkte zu stärken und das Entstehen einer tatsächlichen Krise sowie deren Übergreifen auf andere Länder des Euroraums zu verhindern.

Darlehen

ESM-Mitglieder können Darlehen zur Überbrückung von Finanzierungsschwierigkeiten erhalten. Das betreffende Land muss sich im Gegenzug verpflichten, im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms umfangreiche Reformen zur Erreichung einer gesunden wirtschaftlichen und finanziellen Situation durchzuführen.

Finanzhilfen in Form von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten (indirekte Bankenrekapitalisierung)

Sofern durch spezifische Probleme im Finanzsektor eines Mitgliedstaats die finanzielle Stabilität gefährdet ist, kann der ESM einem Mitgliedstaat ein Darlehen zur Verfügung stellen, das dieser zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet (indirekte Bankenrekapitalisierung). Das europäische Beihilferecht muss dabei eingehalten werden. Verantwortlich für die Rückzahlung und Einhaltung der Konditionalität ist der empfangende Mitgliedstaat.

Finanzhilfen in Form von direkter Bankenrekapitalisierung

Ist durch spezifische Probleme im Finanzsektor eines Mitgliedstaates die finanzielle Stabilität gefährdet und kann der Mitgliedstaat im Einzelfall - auch mithilfe eines vorrangig zu prüfenden ESM-Darlehens zur (indirekten) Bankenrekapitalisierung - eine erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahme nicht leisten, kann der ESM auf Antrag des Mitgliedstaates ein Finanzinstitut unmittelbar rekapitalisieren (direkte Bankenrekapitalisierung). Vorrangig müssen jedoch die Anteilseigner und Gläubiger der Bank einen Beitrag leisten („Bail-in“). Sowohl gegenüber dem Finanzinstitut als auch gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat werden Auflagen festgelegt (Konditionalität) und der Mitgliedstaat muss grundsätzlich einen eigenen Beitrag parallel zum ESM leisten.

Primärmarktkäufe

Der ESM kann sich in Ausnahmefällen am Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds auf dem Primärmarkt (Emissionsmarkt) beteiligen, um das entsprechende Land auf dem Primärmarkt zu halten oder es – beispielsweise am Ende eines Anpassungsprogramms – wieder an den Primärmarkt heranzuführen

Sekundärmarktinterventionen

Im Falle durch die Europäische Zentralbank (EZB) nachzuweisender außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität können in Ausnahmefällen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (Umlaufmarkt) aufgekauft werden. Ziel dieser Maßnahme ist, die Funktion der Anleihemärkte zu unterstützen und eine ausreichende Liquidität im Anleihemarkt zu gewährleisten.

Finanzielle Ausstattung des ESM

Ausleihvolumen und Kapitalstruktur

Der ESM verfügt (nach dem erfolgten Beitritt Litauens am 3. Februar 2015) über 704.798.700.000 Euro (also ca. 705 Milliarden Euro) Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rund 80,5 Milliarden Euro einzuzahlendes und 624,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der EZB, mit befristeten Übergangsvorschriften für einige neue Mitgliedstaaten. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt entsprechend dem EZB-Schlüssel rund 27 Prozent. Dies entspricht rund 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital.

Der deutsche Kapitalanteil wurde in fünf Raten eingezahlt. Die ersten beiden Raten wurden im Jahr 2012 eingezahlt, zwei weitere folgten 2013. Die Zahlung der letzten Rate erfolgte Ende April 2014.

Die Infografik illustriert die Anteile der Mitgliedstaaten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Kapitalvolumen der Institution. Der ESM verfügt über insgesamt rund 700 Milliarden Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und in 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital/Garantien. Effektiv können Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro an hilfsbedürftige Länder vergeben werden. Die restlichen 200 Milliarden Euro werden zur Übersicherung der Anleihen genutzt, um die beste Bonitätsnote (AAA) zu erhalten.

Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten des ESM ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank, kurz EZB. Nach dem EZB-Schlüssel beträgt der deutsche Finanzierungsanteil 27,1 Prozent. Das entspricht 21,7 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 168,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Weitere Aufschlüsselungen für einzelne Euro-Länder finden sich in der nachfolgenden Tabelle:

Land

Anteil am Kapitalvolumen des ESM

Abrufbares Kapital/Garantien

Eingezahltes Kapital

Deutschland

27,0 Prozent168,3 Milliarden Euro21,7 Milliarden Euro

Frankreich

20,2 Prozent126,4 Milliarden Euro16,3 Milliarden Euro

Italien

17,8 Prozent111,1 Milliarden Euro14,3 Milliarden Euro

Spanien

11,8 Prozent73,8 Milliarden Euro9,5 Milliarden Euro

Niederlande

5,7 Prozent35,4 Milliarden Euro4,6 Milliarden Euro

Belgien

3,5 Prozent21,6 Milliarden Euro2,8 Milliarden Euro

Griechenland

2,8 Prozent17,5 Milliarden Euro2,3 Milliarden Euro

Österreich

2,8 Prozent17,3 Milliarden Euro2,2 Milliarden Euro

Portugal

2,5 Prozent15,6 Milliarden Euro2,0 Milliarden Euro

Finnland

1,8 Prozent11,1 Milliarden Euro1,4 Milliarden Euro

Irland

1,6 Prozent9,9 Milliarden Euro1,3 Milliarden Euro

Slowakei

0,8 Prozent5,1 Milliarden Euro0,7 Milliarden Euro

Slowenien

0,4 Prozent2,7 Milliarden Euro0,3 Milliarden Euro
Litauen0,4 Prozent2,5 Milliarden Euro0,3 Milliarden Euro

Lettland

0,3 Prozent1,7 Milliarden Euro0,2 Milliarden Euro

Luxemburg

0,2 Prozent1,6 Milliarden Euro0,2 Milliarden Euro

Zypern

0,2 Prozent1,2 Milliarden Euro0,2 Milliarden Euro

Estland

0,2 Prozent1,2 Milliarden Euro0,1 Milliarden Euro

Malta

0,1 Prozent0,5 Milliarden Euro0,1 Milliarden Euro

Stand: Februar 2015

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik illustriert die Anteile der Mitgliedstaaten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Kapitalvolumen der Institution.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Beteiligung des Privatsektors

Wenn ein ESM-Mitglied Finanzhilfe erhält, wird je nach Einzelfall sowie im Einklang mit der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form angestrebt.

Entscheidungsgremien des ESM

Der ESM verfügt über einen Gouverneursrat, gebildet aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, sowie über ein Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet. Wesentliche Entscheidungen – etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe, einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden durch die Finanzminister der Eurostaaten im Gouverneursrat getroffen. Das Direktorium ist für den laufenden Geschäftsbetrieb zuständig.

Funktionsweise des ESM

Der ESM funktioniert nach einem im Vertrag festgelegten Verfahren:

ESM-Mitglieder, die um Finanzhilfen ersuchen, haben einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats des ESM zu richten.

Nach Eingang eines solchen Ersuchens erfolgt eine Bewertung der folgenden Aspekte durch die Europäische Kommission, in Absprache mit der Europäischen Zentralbank und gegebenenfalls dem Internationalen Währungsfonds, der sogenannten Troika:

  • liegt eine Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt vor;
  • ist die Tragbarkeit der Staatsverschuldung des betreffenden ESM-Mitglieds gegeben;
  • wie hoch ist der tatsächliche Finanzierungsbedarfs des ESM-Mitglieds und in welcher Form ist gegebenenfalls der Privatsektor zu beteiligen.

Der Gouverneursrat des ESM beschließt auf Grundlage dieser Bewertung, ob grundsätzlich Finanzhilfe gewährt werden kann.

Wird ein Beschluss zur grundsätzlichen Gewährung einer Finanzhilfe gefasst, so beauftragt der Gouverneursrat die Europäische Kommission, mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung (sogenanntes Memorandum of Understanding, MoU) auszuhandeln, in der die wirtschaftspolitischen Bedingungen der Finanzhilfe festgelegt werden.

Dieses MoU ist anschließend durch den Gouverneursrat zu billigen, der sodann eine abschließende Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe trifft.

Die Troika überwacht die Einhaltung der an die Finanzhilfe geknüpften wirtschafts- und finanzpolitischen Bedingungen und berichtet hierüber an das Direktorium der ESM. Die fortlaufende Auszahlung der Finanzhilfen ist an die Einhaltung der Auflagen geknüpft. 

Die Infografik zeigt, welche Einzelschritte durchlaufen werden, wenn Mitgliedsländer Finanzhilfen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen. Der Prozess wird angestoßen, sobald ein ESM-Mitglied den Vorsitzenden des ESM-Gouverneursrats um Aktivierung der Stabilitätshilfen bittet. Die Europäische Kommission (KOM) und die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen anschließend gemeinsam, ob Gefahr für die Finanzstabilität besteht. Weiterhin wird in Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit geprüft und der Finanzierungsbedarf bewertet.

Der ESM-Gouverneursrat beschließt auf dieser Grundlage über die grundsätzliche Gewährung einer Finanzhilfe. Danach wird das makroökonomische Anpassungsprogramm einschließlich der notwendigen Auflagen durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds ausgehandelt. Parallel dazu wird der geschäftsführende ESM-Direktor mit der Ausarbeitung der Finanzvereinbarung betraut.

Der ESM-Gouverneursrat muss anschließend dem Anpassungsprogramm und der Finanzhilfevereinbarung zustimmen, bevor die Europäische Kommission das Anpassungsprogramm im Namen des ESM unterzeichnet. Mit diesem Schritt kommt es zur Aktivierung der Stabilitätshilfen.

Nachdem die Stabilitätshilfen aktiviert wurden, sind die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds damit beauftragt, die Einhaltung der wirtschaftspolitischen Bedingungen zu prüfen. Entscheidungen über die Auszahlung weiterer Tranchen der Stabilitätshilfen müssen fortan im ESM-Direktorium einstimmig beschlossen werden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt, welche Einzelschritte durchlaufen werden, wenn Mitgliedsländer Finanzhilfen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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