Navigation und Service

21.05.2012

Eu­ro­pa 2020 & Eu­ro-Plus-Pakt

Europa 2020

Schriftzug "5 Ziele ... hat sich die Europäische Union gesetzt, um den Wirtschaftsraum Europa bis zum Jahr 2010 zu stärken."
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Auf dem Europäischen Rat im Juni 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Wachstumsstrategie entworfen, deren Ziel es ist, gestärkt aus den Krisenjahren hervorzugehen und der EU eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verleihen, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie durch einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt geprägt ist. In diesem Zusammenhang wurden - mit einem Zeithorizont bis 2020 - fünf Kernziele zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet:

Kernziele 

  1. Mehr Beschäftigung: Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20 bis 64-Jährigen auf mindestens 75 %.
  2. Mehr Innovation: Investitionen i.H.v. 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung (FuE).
  3. Mehr Klimaschutz und Energiewandel: Erreichung der sogenannten „20-20-20“-Klimaschutz- bzw. Energieziele: Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 % und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %.
  4. Mehr Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf 10 % sowie Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 %.
  5. Bekämpfung der Armut: Verringerung der Zahl der armutsgefährdeten Personen um mind. 20 Millionen Menschen.

Um diese Kernziele zu erreichen, haben sich die Mitgliedstaaten konkrete nationale Ziele in den vorgenannten Bereichen gesetzt. Über die Fortschritte bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele berichten die Mitgliedstaaten jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters in ihren Nationalen Reformprogrammen.

Da die Erreichung dieser Ziele einer breiten Palette von Maßnahmen auch auf nationaler sowie auf EU-Ebene bedarf, wurden begleitend sieben sogenannte Flagschiffinitiativen initiiert.

Leitinitiativen 

  1. „Innovationsunion“, um die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation zu verbessern.
  2. „Jugend in Bewegung“, um unsere Bildungssysteme leistungsfähiger zu machen und Jugendlichen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  3. „Digitale Agenda für Europa“, um den Ausbau schneller Internet-Zugangsdienste zu beschleunigen und die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes für Haushalte und Unternehmen zu nutzen.
  4. „Ressourcenschonendes Europa“, um das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz zu fördern sowie unser Verkehrswesen zu modernisieren.
  5. „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insb. für KMU, zu verbessern und eine international wettbewerbsfähige, starke und tragfähige Industriestruktur zu fördern.
  6. „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“, um die Arbeitsmärkte zu modernisieren, die Erwerbsquote zu erhöhen sowie Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abzustimmen.
  7. „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Euro-Plus-Pakt

Um die ökonomische Säule der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken und eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erreichen, haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten im März 2011 den Euro-Plus-Pakt geschlossen. Neben den Euro-Staaten haben sich Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien dem Pakt angeschlossen; er steht den anderen Mitgliedstaaten weiterhin offen.

Ziel des Paktes

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadurch einen höheren Grad an Wachstum und Konvergenz zu erreichen. Der Schwerpunkt des Paktes liegt dabei vor allem auf Maßnahmen in Politikbereichen, die in die nationale Zuständigkeit fallen:

  1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
  2. Förderung der Beschäftigung
  3. Weiterer Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
  4. Stärkung der Finanzstabilität.

Durch die Verankerung des Euro-Plus-Paktes auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde die Basis für eine hohe politische Sichtbarkeit gelegt und damit der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, die im Rahmen des Paktes angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich fristgerecht umzusetzen. Der Pakt zeigt zudem, dass die Teilnehmerstaaten bereit sind, sich bei national verantworteten Politiken stärker zu koordinieren.

Nationale Selbstverpflichtungen

Um für die zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele notwendigen politischen Impulse zu sorgen, gehen die teilnehmenden Mitgliedsländer auf Ebene der Staats- und Regierungschefs jährliche konkrete Selbstverpflichtungen in den vorgenannten prioritären Politikbereichen ein, die innerhalb von 12 Monaten zu verwirklichen sind. Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die für die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu treffen sind, bleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Auf ihrer Frühjahrstagung im März 2012 haben die Staats- und Regierungschefs noch einmal die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Selbstverpflichtungen künftig so konkret und messbar wie möglich zu gestalten und sich an bewährten Vorgehensweisen in anderen Mitgliedstaaten zu orientieren. Über die Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen müssen die teilnehmenden Staaten in ihren Nationalen Reformprogrammen und den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen berichten. Diese werden von der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und der Eurogruppe im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet.

Seite teilen und Drucken