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24.04.2017

Die Aus­lands­ge­währ­leis­tun­gen des Bun­des

1. Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermes-Deckungen)

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Ausfuhrförderungspolitik. Sie geben Exporteuren die Möglichkeit, sich gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern. Viele Exporteure können aus Risikogesichtspunkten Ausfuhren in bestimmte Länder nur mit einer Hermes-Bürgschaft vornehmen. Insbesondere die politischen Risiken von Exporten in Länder außerhalb der OECD können nicht ausreichend durch ein privatwirtschaftliches Angebot abgesichert werden. Die deutschen Exporteure hätten ohne diese staatliche Absicherung einen entscheidenden Nachteil im internationalen Wettbewerb auf schwierigen Märkten, denn in allen wichtigen Industrieländern gibt es staatliche Institutionen, die Exporte nationaler Unternehmen effizient absichern.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Versicherungs- und Fördersystemen sind im so genannten OECD-Konsensus Rahmenbedingungen festgelegt worden, die im Wesentlichen einheitliche Wettbewerbs-bedingungen garantieren sollen. Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen. Dieses internationale Regelwerk wird ständig fortentwickelt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. So gibt es z.B. in der OECD eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich mit einer Vielzahl von Problemen (z.B. des Umweltschutzes, der Vermeidung von Bestechung, der Verhinderung zu starker Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer) beschäftigt und einheitliche Regeln für die staatlichen Exportversicherer entwickelt hat.

Umfang der vom Bund übernommenen Hermes-Deckungen in 2016

Der Bund hat im Jahr 2016 die Gewährleistung für Auftragswerte in Höhe von rd. 20,6 Mrd. übernommen - dies entspricht rd. 1,7 % des deutschen Gesamtexports von rd. 1,21 Bio. €. Dieser Wert liegt mit -20% deutlich unter dem Wert des Vorjahres 2015. Er befindet sich damit im internationalen Trend und wieder auf dem Niveau vor der Finanzkrise 2008. Der Anteil vom Bund übernommener Deckungen für Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten betrug 2016 etwa 83% und lag damit über dem Vorjahreswert.

Der für die Exportkreditgarantien zur Verfügung stehende Ermächtigungsrahmen beträgt derzeit 160 Mrd. € (unverändert ggü. 2015).

Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus übernommenen Exportkreditgarantien sank 2016 erstmals seit über 10 Jahren um rd. 3% ggü. dem Vorjahr auf knapp 90 Mrd. €.

Verfahren der Gewährung von Hermes-Deckungen:

Der Bund hat die Geschäftsführung einem privaten Mandatarkonsortium aus der Euler Hermes Deutschland AG und der PwC (PricewaterhouseCoopers) AG übertragen. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung wird den Mandataren ein gewisser Entscheidungsspielraum eingeräumt. Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten sind. Beraten wird die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA neben den Mandataren auch durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Industrie, Handel und Banken. 

Die Hermes-Deckungen werden gewährt, wenn die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllt sind. Die Förderungswürdigkeit kann sich aus der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, strukturpolitischen Erwägungen oder außenpolitischen Zielen ergeben. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte werden in die Entscheidung einbezogen. 

Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Risikoeinstufung von Importland und ausländischem Kunden erhoben. Diese Risikoeinstufung wird OECD-weit einheitlich vorgenommen. 

2. Investitionsgarantien des Bundes

Die Investitionsgarantien des Bundes helfen deutschen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Investitionsprojekte im Ausland. Mit der Absicherung der für Unternehmen oft nicht kalkulierbaren politischen Risiken (z.B. Enteignungen, Krieg, Bürgerkrieg, Transferbeschränkungen, Bruch staatlicher Zusagen) spielen die Investitionsgarantien eine wichtige Rolle bei der Erschließung von Auslandsmärkten - gerade auch in Entwicklungs- und Schwellenländern - und sind damit ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung.

Umfang der vom Bund übernommenen Investitionsgarantien in 2016

Im abgelaufenen Jahr 2016 wurden insgesamt 101 Investitionsgarantien im Volumen von rd. 4,3 Mrd. € für 72 Projekte in 22 Ländern übernommen. Das ist ein deutlicher Anstieg ggü. dem Vorjahr (2,6 Mrd. €) und auf einige Großprojekte zurückzuführen. Das Gesamtobligo der Bundesrepublik aus übernommenen Investitionsgarantien stieg zum Ende des Jahres 2016 auf einen neuen Rekordwert von rd. 36,4 Mrd. €. Um der anhaltend starken Nachfrage nach Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen entsprechen zu können, hatte die Bundesregierung den hierfür zur Verfügung stehenden Ermächtigungsrahmen bereits 2014 auf 65 Mrd. € erhöht.

Verfahren zur Gewährung von Investitionsgarantien

Die Prinzipien zur Übernahme von Investitionsgarantien entsprechen denen der Export­kreditgarantien. Wie bei diesen hat der Bund auch bei den Investitionsgarantien die Geschäftsführung dem o.g. Konsortium übertragen. Für die Investitionsgarantien gibt es ebenfalls einen IMA, der über Grundsatzfragen und Garantieübernahmen entscheidet. Ihm gehören neben dem auch hierfür federführenden BMWi dieselben Ressorts an wie dem Export-IMA.

Nähere Informationen über die Export- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland sind im Internet unter www.agaportal.de erhältlich. 

3. Bundesgarantien für sog. Ungebundene Finanzkredite an das Ausland (sog. UFK)

UFK-Garantien können zum einen für sog. förderungswürdige Vorhaben vergeben werden.

Darunter fallen:

  • Projekte, die der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen

    Der Bund kann Kredite im Zusammenhang mit Projekten für Erschließung, Abbau und Transport von Rohstoffen nach Deutschland garantieren, die für die deutsche Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind und in Deutschland nicht vorkommen. Voraussetzung für die Übernahme der Garantien ist, dass ein langfristiger Liefervertrag mit einem deutschen Abnehmer geschlossen wird. Für solche UFK kann der Bund sowohl das politische Risiko als auch - seit 2008 - das wirtschaftliche Risiko eines Rohstoffprojekts decken.
    Im Jahr 2016 wurde eine UFK-Garantie in Höhe von rd. 250 Mio. € für ein Rohstoffvorhaben übernommen.

  • Kredite zur Förderung von Mittelstandsbanken

    Der Bund kann Kredite der KfW an ausländische Förderinstitute decken, die die Mittel an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen. Zweck ist hier die Mittelstandsförderung in Ländern des ehemaligen Ostblocks und zuletzt auch in einzelnen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets. 

Für die UFK-Garantien für förderungswürdige Projekte ist das BMWi federführend. Entscheidungen werden in einem IMA getroffen, dem neben BMWi und BMF auch AA und BMZ angehören.

Zum anderen können UFK-Garantien gewährt werden

  • für Kredite im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands

    Bei den Krediten im besonderen staatlichen Interesse handelt es sich um einen eigenen, durch jahrzehntelange Praxis definierten Gewährleistungstatbestand, von dem nur selten Gebrauch gemacht wird. Das besondere staatliche Interesse setzt voraus, dass es sich um ein herausragendes, über „normale“ staatliche Aufgaben hinausgehendes, ressortübergreifendes Vorhaben handelt. Er wird sehr restriktiv angewandt, regelmäßig nur auf persönliche Initiative des Bundeskanzlers. Anwendungsbereiche sind entweder dringende nationale Interessen Deutschlands im bilateralen Verhältnis (Beispiel: Finanzielle Unterstützung an die ehemalige Sowjetunion für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Deutschland 1991) oder die unerlässliche deutsche Beteiligung an international koordinierten Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen. 

Zuletzt wurde 2014 eine Garantie für einen KfW-Kredit von bis zu 500 Mio. € zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine übernommen, aus welchem 2016 eine zweite Tranche von 150 Mio. € vereinbart wurde. 

Für UFK-Garantien im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands ist das BMF zuständig. 

Umfang der vom Bund übernommenen UFK-Garantien

Das Gesamtobligo aus UFK-Garantien stieg bis Ende 2016 auf rd. 5,3 Mrd. € (inkl. Zinsdeckung). 

4. CIRR-Zinsausgleichsgarantien für Schiffsfinanzierungen

Mit der 2008 eingeführten „Zinsausgleichsgarantie für Schiffe“ entwickelte der Bund ein Instrument, um für deutsche Werften vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu anderen Schiffbaunationen zu schaffen, in denen CIRR-Finanzierungen (CIRR = Commercial Interest Reference Rate) angeboten werden. 

Beim CIRR handelt es sich um einen Referenzzinssatz, der von der OECD auf Basis des Marktzinsniveaus monatlich ermittelt und veröffentlicht wird. Bei einer CIRR-Finanzierung erhält ein Reeder, der bei einer deutschen Werft bestellt, bereits zum Zeitpunkt des Bauvertrags eine Finanzierungszusage zum jeweils gültigen CIRR. Das Zinsänderungsrisiko trägt dabei der Bund. Die Zinsaus­gleichsgarantie des Bundes ermöglicht es Banken, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Festzinszusage zu machen, und eröffnet ihnen zudem den Zugang zu einer günstigen Refinan­zierung über die KfW. 

5. Gewährleistungen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (sog. FZ-Vorhaben)

Mit dieser Ermächtigung können Kredite der KfW für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben verbürgt werden. Zur Finanzierung dieser Projekte werden die zu verbürgenden Mittel der KfW zum Teil mit Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 23) kombiniert oder durch Zinszuschüsse verbilligt. Dabei sind die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen. 

Auf den Gewährleistungsrahmen in Höhe von 25,7 Mrd. € waren Ende 2016 Garantien in Höhe von rd. 17,6 Mrd. € angeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um rd. 32 %.

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