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Die Auf­sicht durch­set­zungs­stär­ker ma­chen

Ohne Überwachung und Kontrolle durch eine wirksame Finanzaufsicht nützen die besten Regeln nichts. Im Rückblick gesehen war in Europa und auch in anderen Teilen der Welt die Aufsicht nicht gut genug mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren und einzugreifen. In vielen Fällen war die rein nationale Aufsicht nicht ausreichend in der Lage die international operierenden Banken zu beaufsichtigen und die grenzüberschreitende Kooperation nicht ausreichend.

Mit dem Gesetz zur Reform der nationalen Finanzaufsicht hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Gefahren für die Finanzstabilität künftig frühzeitiger identifiziert werden können. Dazu wurde ein Ausschuss für Finanzstabilität eingerichtet. Diesem gehören Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an.

Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht wurde zum 1. Januar 2011 der Grundstein für ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision – ESFS) gelegt. Dies umfasst neben dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden über den Bankensektor (EBA), den Versicherungssektor (EIOPA) und den Wertpapiermarkt (ESMA). Damit wird die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene verzahnt und die Schlagkraft und Qualität der Finanzaufsicht verbessert.

Die Bundesregierung will eine starke europäische Bankenaufsicht. Deshalb hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank zu schaffen. Damit wird die Bankenaufsicht aus dem rein nationalen Kontext gelöst, die Aufsichtspraxis vereinheitlicht und Fehlanreize werden beseitigt. Dabei ist wichtig: Die gemeinsame Aufsicht braucht die direkte Zuständigkeit immer dann, wenn es um erhebliche Risiken für Europa geht.

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