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Die Ver­ur­sa­cher an den Kos­ten der Kri­se be­tei­li­gen

In der globalen Finanzkrise musste die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen einspringen, um Banken zu stabilisieren oder geregelt abzuwickeln – während zugleich viele Finanzmarktakteure über einen langen Zeitraum auf der Basis verantwortungsloser Geschäftsmodelle sehr gut verdient haben. Das ist in höchstem Maße ungerecht.

Banken müssen abgewickelt werden können wie jedes Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen auch. Mit dem Restrukturierungsgesetz sorgt die Bundesregierung dafür, dass wie bei jeder anderen Insolvenz auch die Eigentümer als Erste ihren Einsatz verlieren. Staatliche Mittel darf es nur dann geben, wenn zunächst die Eigentümer herangezogen werden. Dies folgt einem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Nach dem deutschen Restrukturierungsgesetz können schon heute auch Gläubiger an Verlusten von Krisenbanken beteiligt werden. Auch auf europäischer Ebene wird nun ein selbstständiges Instrument zur Abschreibung von Verbindlichkeiten bzw. deren Umwandlung in Eigenkapital (sogenanntes „Bail-in“) vorgeschlagen. Das stärkt die Verlusttragfähigkeit der Banken und damit die Stabilität des Finanzsystems. Gleichzeitig wird dadurch sichergestellt, dass nicht die öffentliche Hand, sondern die privaten Anteilseigner und Gläubiger für die Risiken der Banken haften.

Die bereits seit 2011 geltende Bankenabgabe stellt sicher, dass alle Banken, die eine bestimmte Mindestgröße erreichen, Schritt für Schritt zum Aufbau eines Fonds beitragen, der im Fall einer Bankenrestrukturierung zum Einsatz kommt, bevor der Staat stützend eingreifen darf. Damit wird die Finanzwirtschaft erstmals systematisch für die Kosten zur Bewältigung einer Finanzkrise herangezogen und gleichzeitig deutlich mehr Stabilität in den Bankensektor gebracht.

Die Bundesregierung hat sich mit großem Erfolg dafür eingesetzt, dass eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten konsequent an einer Finanztransaktionsteuer arbeitet. Das gemeinsame Vorgehen ermöglicht eine Besteuerung auf breiter Bemessungsgrundlage und vermindert das Risiko von Ausweichreaktionen. Auf diese Weise sind die erzielbaren Steuereinnahmen höher. Die Bundesregierung wird sich weiter für eine EU-weite und besser noch internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Eine erfolgreiche Umsetzung des jetzt beschrittenen Wegs kann als Anreiz dafür dienen.

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