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Der Haf­tung wie­der Gel­tung ver­schaf­fen

Bis zur Finanzkrise 2007/2008 sind viele Banken im Wettbewerb um immer höhere Renditen immer höhere Risiken mit einem immer höheren Verschuldungsgrad eingegangen. Mit den dementsprechenden Konsequenzen. Mit dem Regelwerk „Basel III“ (bzw. der sogenannten europäischen „Capital Requirements Directive IV“, kurz: CRD IV) wurden wichtige Konsequenzen aus der Krise gezogen, um dies künftig zu verhindern. Wer Gewinnchancen hat, muss auch fähig sein, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Die Vorgaben von Basel III verlangen von Finanzinstituten, ihre Geschäfte künftig mit mehr eigenem Geld, also mehr Eigenkapital zu unterlegen, damit sie sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren können. Die neuen Eigenkapitalregeln, die bis 2019 schrittweise umgesetzt werden, mindern das Risiko von Finanzgeschäften für die Allgemeinheit. Auch die Liquiditätsvorschriften werden verbessert.

Die Bundesregierung hat mit ihrem am 22. August 2012 verabschiedeten Entwurf des sogenannten CRD-IV-Umsetzungsgesetzes deutlich gemacht, dass sie einen zügigen Abschluss der CRD IV im europäischen Verfahren nachdrücklich befürwortet. Dieser steht nun unmittelbar bevor. Außerdem hat sie mit dem Gesetzentwurf die Grundlage dafür geschaffen, Eigenkapitalanforderungen für deutsche Banken zu verschärfen und der deutschen Bankenaufsicht die notwendigen effektiveren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Falsche, nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Vergütungsanreize („Boni“) haben nicht unwesentlich mit zur Finanzkrise beigetragen. Deshalb hat die Bundesregierung Banken und Versicherungen verpflichtet, angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme einzuführen.

Wenn ein Manager Verluste zu verantworten hat, muss er auch einen Malus, das heißt eine Verringerung seines flexiblen Gehaltsanteils, hinnehmen. Zudem wurde die Bankenaufsicht ermächtigt, die Auszahlung von Boni in bestimmten Fällen ganz zu untersagen. Deutschland hat sich darüber hinaus auf EU-Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, die negativen Anreize der variablen Vergütung (insbesondere der Boni) für die Risikoübernahme des Managements von Finanzinstituten zu beseitigen.

Mit der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute und der Neuordnung des Vergütungssystems von Bankmanagern wird ein zentrales ordnungspolitisches Prinzip wieder zur Geltung gebracht: das Haftungsprinzip. Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen.

Vergütung ist dabei nur eine Seite des Gleichlaufs von Risiko und Haftung: Manager, die schlechte Ergebnisse erzielen, sollen dafür nicht nur nicht belohnt werden, sondern sollten im Ernstfall mit ordnungs- und nicht zuletzt strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die bisherige strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise ist jedoch unbefriedigend. Lediglich in einem einzigen Fall ist es zu einer Verurteilung gekommen. Wer seine Sorgfaltspflichten als Bankmanager bewusst in einer Weise verletzt, die später zu einer existenzbedrohenden Schieflage der Bank führt, der gefährdet nicht nur die Stabilität des Institutes selbst, sondern häufig auch die Stabilität des Finanzsystems insgesamt. Hier sind Rechtsgüter betroffen, die einen hohen Wert für das Gemeinwohl haben. Und zu deren Schutz der Staat und die Steuerzahler im Krisenfall einen hohen Preis zahlen müssen.

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