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Das Fi­nanz­sys­tem ins­ge­samt kri­sen­fes­ter ma­chen

Wenn eine Bank in eine finanzielle Schieflage gerät, kann die große Vernetzung zwischen den Instituten erhebliche Ansteckungsgefahren hervorrufen.

Je stärker die Vernetzung und je höher die eingegangenen Risiken, desto größer ist die Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzsystems und desto eher sieht sich der Staat gezwungen, mit Rettungsaktionen einzuschreiten („systemrelevante Institute“).

Deshalb hat die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gefahr der „Erpressbarkeit“ des Staates nachhaltig zu reduzieren – besonders für systemrelevante Banken im Rahmen von internationalen Vereinbarungen. Auf globaler Ebene haben die G20-Staaten im November 2012 eine aktualisierte Liste mit 28 global systemrelevante Banken identifiziert, für die besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten sollen. Auf europäischer Ebene wurde den großen Banken im Herbst 2011 auf der Grundlage des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA vorgegeben, bis zum 30. Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von 9 Prozent aufzubauen. Die großen deutschen Banken haben diese Vorgabe alle erfüllt. Deutschland setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die jeweilige nationale Finanzaufsicht den national systemrelevanten Banken auch Kapitalzuschläge über die allgemein geltenden Kapitalanforderungen hinaus auferlegen kann. Im nationalen Entwurf des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes hat die Bundesregierung diese Möglichkeit bereits verankert.

Mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz wurden bereits Anfang 2011 klare Regeln für die Sanierung oder Abwicklung konkursgefährdeter großer Banken eingeführt. Das Gesetz wurde Vorbild für den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Richtlinienvorschlag für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Er soll bis Ende 2014 in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland ist neben Frankreich unter den ersten EU-Ländern, die eine gesetzliche Regelung für die als „Bankentestamente“ bezeichneten Planungen bereits jetzt in Angriff nehmen: Die Banken müssen Sanierungspläne vorlegen, damit im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörden schneller agieren können und Abwicklungshindernisse vermieden werden.

Um Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kundengeschäft besser abzuschirmen, geht Deutschland, gemeinsam mit Frankreich, auch beim Aufbau eines Trennbankensystems voran. Beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte sollen künftig spekulative Geschäfte vom Kundengeschäft abgeschirmt und in einem selbstständigen Handelsinstitut betrieben werden. Dies kommt der Stabilität des Finanzsystems, den Kunden und letztendlich den Steuerzahlern zugute.

Im Interesse eines stabilen, weniger schwankungsanfälligen Finanzmarktes müssen diejenigen Aktivitäten im Finanzsektor eingedämmt werden, die eine destabilisierende Wirkung auf das Finanzsystem entfalten. Deutschland hat sich an die Spitze gesetzt und bereits 2010 ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe verhängt und durchgesetzt, dass auch auf europäischer Ebene vergleichbare Maßnahmen eingeführt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat zudem bereits im Sommer 2012 Eckpunkte vorgelegt, um den computergesteuerten Hochfrequenzhandel einer strikteren staatlichen Regulierung zu unterwerfen. Wie beispielsweise der sogenannte „Flash Crash“ 2010 an den US-amerikanischen Börsen gezeigt hat, kann der Hochfrequenzhandel extreme Schwankungen der Finanzmärkte gefährlich verstärken. Das Gesetz zur Regulierung des Hochfrequenzhandels, das sich an den künftigen EU-Vorgaben hierfür orientiert, hat das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2013 passiert.

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