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Die Trans­pa­renz der Märk­te und Pro­duk­te er­hö­hen

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Komplexität finanzwirtschaftlicher Produkte extrem zugenommen, während der volkswirtschaftliche Nutzen vieler dieser Produkte zweifelhaft blieb. Die Höhe und Verteilung der eingegangenen Risiken waren nicht nur für die Aufsicht, sondern auch für die Finanzmarktakteure selbst immer schwerer einzuschätzen. Gerade die US-amerikanische Subprime-Krise und die daraus resultierende Bankenkrise nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers haben belegt, dass Ratingagenturen die Risiken komplexer Finanzprodukte zu spät erkannt haben. Die Aufsicht konnte die Gefahren für die Stabilität der Finanzmärkte nicht rechtzeitig erfassen und keine wirkungsvolle Regulierung durchsetzen. Anlageentscheidungen wurden dadurch nicht mehr sachgerecht vorgenommen.

Insbesondere der außerbörsliche Handel von Derivaten („Over-The-Counter“, kurz „OTC“) hat sich dabei als Problem erwiesen. Mit der im Juli 2012 verabschiedeten EU-Verordnung zu OTC-Derivaten, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern (sog. „European Market Infrastructure Regulation“, kurz „EMIR“) werden diese Geschäfte künftig EU-weit in feste regulatorische Bahnen gelenkt. Zum einen dürfen bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt, sondern müssen über zentrale Abwicklungsstellen für Wertpapiertransaktionen – sogenannte Clearing-Stellen – geleitet werden. Dadurch werden Ansteckungseffekte beim Ausfall eines Vertragspartners vermieden. Zum anderen müssen künftig sämtliche Derivategeschäfte, einschließlich börsengehandelter Verträge, an zentrale Register gemeldet werden. Auf diese Weise wird es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen, um unerwünschten Entwicklungen in diesem bisher unregulierten Bereich gezielt entgegenwirken zu können.

Um den neuen EU-Regeln in Deutschland volle Wirksamkeit zu verleihen, ist im Februar 2013 flankierend das EMIR-Ausführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem die Anwendung und Überwachung der EU-Vorschriften auf nationaler Ebene sichergestellt wird.

Ein Gesetz zur Regulierung von Hedgefonds und anderen alternativen Investmentfonds soll Manager von Hedgefonds und bisher unregulierten Private-Equity-Fonds künftig einer Zulassungspflicht unterwerfen und fortlaufend beaufsichtigen. Was für herausgehobene Funktionen bei Banken und Sparkassen schon lange Standard ist, nämlich besondere Sachkenntnis, Erfahrung und Zuverlässigkeit vorauszusetzen, findet jetzt auch für alternative Investmentfonds Anwendung. Im Gegenzug erhalten die Fondsmanager die Möglichkeit, ihre Fonds EU-weit zu vertreiben.

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Gemäß der EU-Rating-Verordnung von 2009 müssen sie sich registrieren lassen und unterliegen umfangreichen Organisations- und Informationspflichten. Bei Verstößen gegen die EU-Ratingverordnung können erhebliche Bußgelder verhängt werden. Inzwischen wurden die Vorschriften bereits zum zweiten Mal überarbeitet: Um die Eigenverantwortung der Unternehmen bei der Bewertung von Anlagerisiken zu stärken, soll die Abhängigkeit von externen Ratings schrittweise abgebaut werden. Zudem wird die Verantwortung von Ratingagenturen erhöht, indem diese künftig (bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) für fehlerhafte Ratings gegenüber den bewerteten Unternehmen sowie Anlegern haften müssen. Weitere Vorgaben dienen der Stärkung des Wettbewerbs sowie der Transparenz auf dem Markt für Ratingagenturen.

Deutschland drängt im Kreis der G20 und in der EU darauf, verbindliche internationale Standards zur Regulierung sogenannter Schattenbanken zu beschließen. Schattenbanken sind Unternehmen, die außerhalb des regulierten (traditionellen) Bankensektors Kreditgeschäfte betreiben, wie zum Beispiel Verbriefungsgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds. Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden und dass Geldmarktfonds Sicherheitspuffer zur Verhinderung plötzlicher Liquiditätsabflüsse vorhalten müssen.

Provisionsbasierte Beratungsmodelle können einen Fehlanreiz zu schlechter Beratung des Anlegers setzen, etwa indem wesentliche Risiken eines Produktes verschleiert werden. Auf europäischer Ebene arbeitet die Bundesregierung mit ihren Partnern deshalb an besseren Regeln für eine Beratung, die vom Kunden direkt und nicht durch Abschlussprovision vergütet wird. In Deutschland schafft die Bundesregierung mit einem auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetzesentwurf rechtliche Rahmenbedingungen für eine honorarbasierte Anlageberatung, die dem Kunden als alternatives Angebot zur provisionsbasierten Anlageberatung zur Verfügung stehen soll.

Indem die Transparenz der Finanzmärkte und Finanzprodukte erhöht wird, werden die im Finanzsystem eingegangenen Risiken sichtbar. Dies nützt allen Finanzmarktakteuren, gerade aber auch den Anlegern, die angesichts der Komplexität vieler Produkte schnell den Überblick verlieren können. Für die Finanzaufsicht ist Transparenz von zentraler Bedeutung, um die Regulierungsauflagen wirksam durchzusetzen.

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