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Finanzmarktpolitik

Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Themenbezogene Inhalte

  • Haftung

    Bis zur Finanzkrise 2007/2008 sind viele Banken im Wettbewerb um immer höhere Renditen immer höhere Risiken mit einem immer höheren Verschuldungsgrad eingegangen. Mit den entsprechenden Konsequenzen.

  • Systemstabilität

    Wenn eine Bank in eine finanzielle Schieflage gerät, kann die große Vernetzung zwischen den Instituten erhebliche Ansteckungsgefahren hervorrufen.

  • Transparenz

    In den vergangenen Jahrzehnten hat die Komplexität finanzwirtschaftlicher Produkte extrem zugenommen, während der volkswirtschaftliche Nutzen vieler dieser Produkte zweifelhaft blieb.

  • Gerechtigkeit

    In der globalen Finanzkrise musste die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen einspringen, um Banken zu stabilisieren oder geregelt abzuwickeln – während zugleich viele Finanzmarktakteure über einen langen Zeitraum auf der Basis verantwortungsloser Geschäftsmodelle sehr gut verdient haben.

  • Aufsicht

    Ohne Überwachung und Kontrolle durch eine wirksame Finanzaufsicht nützen die besten Regeln nichts. Im Rückblick gesehen war in Europa und auch in anderen Teilen der Welt die Aufsicht nicht gut genug mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren und einzugreifen.

22.05.2017

Evaluierung der Befreiungsvorschriften im Vermögensanlagengesetz

Bericht über die Evaluierung der Befreiungsvorschriften für Crowdfunding-Plattformen im Kleinanlegerschutzgesetz. Im Rahmen der Evaluierung der Bundesregierung hat sich gezeigt, dass sich die Regelungen bewährt haben. Es sollten nur in wenigen Bereichen die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden.

16.02.2017

Studie zum Kleinanlegerschutzgesetz

Das BMF hat in Abstimmung mit dem BMJV ein Forschungsgutachten zum Kleinanlegerschutzgesetz in Auftrag gegeben. Das Gutachten untersucht die Erfahrungen der Praxis mit den Vorschriften dieses Gesetzes, durch die für Schwarmfinanzierungen, soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften Erleichterungen bei der Emission von Vermögensanlagen eingeführt wurden.

30.06.2016

Ausschuss für Finanzstabilität legt dritten Jahresbericht vor

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat am 29. Juni 2016 den dritten Jahresbericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt. Dieser Bericht stellt die Lage und Entwicklung der Finanzstabilität im Zeitraum vom April 2015 bis März 2016 dar und informiert über die Tätigkeit des Ausschusses in diesem Zeitraum.

15.01.2016

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Die AIIB ist eine neue multilaterale Finanzinstitution, bei der Deutschland eines der Gründungsmitglieder ist. Die Bank hat insgesamt 57 Gründungsmitglieder. Von den 20 nicht-regionalen Gründungsmitgliedern sind 14 EU-Mitgliedstaaten sowie drei weitere europäische Staaten, außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.

02.07.2015

Finanzministerium legt Bericht zur Finanzmarktregulierung vor

Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundestag am 2. Juli 2015 einen Bericht zur Prüfung der Konsistenz von Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt vorgelegt.

15.06.2015

Zahlungskonto für Alle

Am 17. September 2014 ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft getreten. Sie ist bis zum 18. September 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Das Gesetzesvorhaben steht unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Inkrafttreten des künftigen Zahlungskontengesetzes, mit dem jedem Verbraucher der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eingeräumt wird, ist für Anfang 2016 geplant.

12.12.2014

Ausschuss für Finanzstabilität will Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitern

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst.

26.10.2014

Ergebnisse der bisher umfangreichsten Prüfung des europäischen Bankensektors liegen vor

Die Ergebnisse der bisher umfangreichsten europäischen Bankenprüfung liegen vor – ein weiterer wichtiger Schritt, die Transparenz und damit das Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu stärken.

29.08.2014

Einfach erklärt: Die Lebensversicherungsreform

Die Lebensversicherung ist eine der wichtigsten Spar- und Altersvorsorgeformen in Deutschland. Derzeit gibt es rund 88 Millionen Lebensversicherungsverträge. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, auch in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen für stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte zu sorgen. Die Versicherungsnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass sie die in ihren Verträgen zugesagten Leistungen auch in Zukunft erhalten werden. Die Bundesregierung hat mit dem Lebensversicherungsreformgesetz die dazu notwendigen Maßnahmen ergriffen. In unserem Erklärfilm informieren wir Sie über die Wirkungsweise des am 7. August 2014 in Kraft getreten Gesetzespakets und erläutern, warum beim Versicherungssparen ein langer Atem erforderlich ist.

18.06.2014

Ausschuss für Finanzstabilität legt ersten Jahresbericht vor

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat am 16. Juni 2014 seinen ersten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt. Der Bericht stellt die Lage und Entwicklung der Finanzstabilität dar und informiert über die Tätigkeit des Ausschusses.

27.01.2015

Finanztransaktionsteuer in verstärkter Zusammenarbeit

Ein Gruppe von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt (neben Deutschland waren dies Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien).

20.03.2014

Großer Fortschritt für Europa

Bundesfinanzminister Schäuble zu den Ergebnissen der Trilog-Verhandlungen zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM).

05.03.2014

Mit gesünderen Banken in die Bankenunion

Bundesfinanzminister Schäuble über Europas Weg zur Bankenunion in einem Beitrag für die Börsen-Zeitung am 5. März 2014: Ein elementarer Bestandteil unseres neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte ist die vertiefte Integration des europäischen Bankenmarktes.

07.11.2014

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Auslegungshinweise zum Verdachts­meldewesen im Bereich der Geldwäsche­bekämpfung

Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG)

30.03.2016

Fragen und Antworten zum einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM)

Im Dezember 2013 haben sich die Finanzminister der Europäischen Union auf ein Verfahren zur Abwicklung von in finanzielle Schieflage geratenen Banken geeinigt. Eine FAQ-Liste gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM).

16.01.2014

Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelspekulation

Die Bundesregierung unterstützt die Regulierungsinitiativen der G20 und der Europäischen Union gegen Marktmissbrauch und für mehr Transparenz bei außerbörslichen und börsengehandelten Waren- und Rohstoffgeschäften. Dabei gilt es, die Funktionsfähigkeit dieser Märkte zu erhalten und übertriebene Spekulation einzudämmen.

13.09.2013

5 Jahre nach Lehman: Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

In der Rubrik „BMF im Gespräch“ stellen sich hochrangige Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Fragen der Internetredaktion zu Themen von aktueller Relevanz. In dieser Ausgabe erläutert der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk, weshalb wir im Falle der Pleite einer einzelnen Bank heute besser gewappnet sind und wie der neue Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte aussieht.

09.09.2013

Rückblick auf G20-Gipfel in St. Petersburg

Mit der von Deutschland angestoßenen Roadmap zur Regulierung sogenannter Schattenbanken sowie einem ambitionierten Fahrplan zur Einführung des Automatischen Informationsaustausches haben die G20 auf ihrem Gipfel in St. Petersburg wichtige Erfolge erreicht. Starke Signale gingen von St. Petersburg auch für eine nachhaltige Fiskalpolitik, Strukturreformen und die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung aus.

23.07.2013

G20-Treffen in Moskau mit Meilenstein der internationalen Steuerpolitik

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Moskau einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik erreicht. Starke Signale gingen von Moskau auch für eine nachhaltige Fiskalpolitik, Strukturreformen und die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung aus.

18.06.2013

SEPA: Die Zeit drängt

Bundesfinanzministerium, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.

19.03.2013

Wir sind auf dem richtigen Weg

Die Finanzkrise hat die Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition seit 2009 stark bestimmt. Zahlreiche Novellen zur Stabilisierung des Finanzmarktes und der Gemeinschaftswährung Euro hat die Regierung auf den Weg gebracht und vieles abgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt in einem Interview mit der Börsen-Zeitung vom 19. März 2013 auf, was er noch auf der Agenda hat.

18.03.2013

Gesamtwirtschaftliche Aufsicht in Deutschland wird gestärkt

Der neu geschaffene Ausschuss für Finanzstabilität hat am 18. März 2013 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Ausschuss wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. November 2012 geschaffen und soll künftig einmal pro Quartal tagen.

15.03.2013

Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der 1. Lesung des Trennbankengesetzes im Deutschen Bundestag

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Trennbankengesetz).

27.02.2013

Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Die im Jahre 2008 durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ausgelöste Finanzkrise hat gezeigt, dass die Politik der einseitigen Deregulierung ein Fehler war. Diese Politik hat die Erkenntnis missachtet, dass auch die Finanzmärkte - wie alle Märkte - einen ordnenden Rahmen brauchen, um gesellschaftlichen Nutzen zu stiften. Dieses Gerüst können sich die Finanzmärkte nicht selbst schaffen. Die Bundesregierung hat die Lehren aus der Krise gezogen und ihr Konzept für die Finanzmarktregulierung seit Beginn der Legislaturperiode Schritt für Schritt umgesetzt.

18.02.2013

Rückblick auf das G20-Finanzministertreffen in Moskau

Am 15. und 16. Februar 2013 kamen die Finanzminister und Notenbankgouverneure in Moskau zu ihrem ersten Treffen unter russischer G20-Präsidentschaft zusammen. Themenschwerpunkte waren die Lage der Weltwirtschaft, die Diskussion über Haushaltsziele, Wechselkurspolitik und internationale Steuerpolitik.

08.02.2013

Die europäische Integration stabilisiert den Bankensektor

In einem Namensartikel für die Börsen-Zeitung vom 8. Februar 2013 erläutert Steffen Kampeter die Anforderungen an eine europäische Bankenaufsicht und verdeutlicht die Notwendigkeit, Kreditinstitute notfalls geordnet abwickeln zu können. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen unterstreicht das Erfordernis klarer Haftungsabstufungen im Falle künftiger Bankenpleiten, bei denen zunächst Eigentümer, Gläubiger und der Finanzsektor für Verluste einstehen müssen und staatliche Hilfe nur als Ultima Ratio gewährt wird.

06.02.2013

Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor

Die Bundesregierung hat am 6. Februar 2013 mit dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen weitere wichtige Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen.

22.01.2013

ECOFIN-Rat gibt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionsteuer

Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) der EU hat mit qualifizierter Mehrheit die Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer beschlossen. Damit kann der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden.

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