Bundeshaushalt 2015

25.11.2015

Zweiter Nachtragshaushalt 2015 in Kraft getreten

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2015 ist im Bundesgesetzblatt vom 25. November 2015 verkündet worden. Damit schafft der Bund unter anderem die Voraussetzungen, um die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren.

29.09.2015

Zweiter Nachtragshaushalt 2015 – Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels werden ohne Schulden solide finanziert

Das Bundeskabinett hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 beschlossen.

02.07.2015

Nachtragshaushalt 2015 in Kraft getreten

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden in erster Linie die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Investitionsinitiative der Bundesregierung geschaffen. Zum einen werden die im Bundeshaushalt 2015 für „Zukunftsinvestitionen“ noch pauschal ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 Mrd. Euro auf die einzelnen Ressorts und Maßnahmen aufgeteilt, zum anderen wird eine Haushaltsermächtigung zur Zahlung der Bundeszuweisung an den noch zu errichtenden„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mrd. Euro geschaffen. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen – auch in finanzschwachen Kommunen.

29.01.2015

Bundeshaushalt 2015: ausgeglichenes Budget jetzt auch maschinenlesbar

Das Bundesfinanzministerium hat die Budgetplanung für 2015 in sein Haushaltsportal www.bundeshaushalt-info.de integriert. Alle Zahlenangaben stehen auch als Rohdaten zur Verfügung und sind für jedermann frei zugänglich und ohne Beschränkungen nutzbar.

01.01.2015

Bundeshaushalt 2015: Die schwarze Null steht

Bereits im Haushaltsjahr 2014 hat der Bund zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden aufgenommen. Dies ist ein echter Meilenstein in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes.