Alle Meldungen zum Thema Bundeshaushalt

Suchergebnisse

  1. 25.04.2013

    BMF schafft Planungssicherheit beim Energie- und Klimafonds (EKF)

    Das Bundesfinanzministerium hat den beteiligten Ressorts die zur Umsetzung der Energiewende notwendigen Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) zur Bewirtschaftung übertragen.

  2. 26.06.2013

    Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom Kabinett beschlossen

    Mit dem am 26. Juni 2013 beschlossenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 liegt erstmals seit Jahrzehnten ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt vor. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro.

  3. 29.01.2015

    Bundeshaushalt 2015: ausgeglichenes Budget jetzt auch maschinenlesbar

    Das Bundesfinanzministerium hat die Budgetplanung für 2015 in sein Haushaltsportal www.bundeshaushalt-info.de integriert. Alle Zahlenangaben stehen auch als Rohdaten zur Verfügung und sind für jedermann frei zugänglich und ohne Beschränkungen nutzbar.

  4. 01.01.2015

    Bundeshaushalt 2015: Die schwarze Null steht

    Bereits im Haushaltsjahr 2014 hat der Bund zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden aufgenommen. Dies ist ein echter Meilenstein in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes.

  5. 01.01.2017

    Bundeshaushalt 2017 tritt abermals ohne neue Schulden in Kraft

    Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2017 insgesamt um rund 0,4 Milliarden Euro. Mit dem beschlossenen Bundeshalt 2017 wird die stabilitätsorientierte Linie der vergangenen Jahre fortgesetzt.

  6. 28.06.2017

    Bundeshaushalt 2018

    Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. In jedem Jahr des Finanzplans kann auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2021 moderat an: von 329,1 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Mrd. Euro im Jahr 2021. Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht.

  7. 23.03.2016

    Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020

    Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden aus. Der 2014 und 2015 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wird dauerhaft verstetigt.

  8. 15.03.2017

    Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021

    Das Bundeskabinett hat am 15. März 2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 ohne neue Schulden aus. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wird dauerhaft verstetigt.

  9. 15.03.2017

    Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021

    Das Bundeskabinett hat am 15. März 2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 ohne neue Schulden aus. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wird dauerhaft verstetigt.

  10. 02.07.2014

    Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2015

    Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2014 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 beschlossen. Der Bund investiert in Deutschlands Zukunft, ohne neue Schulden zu machen.

  11. 12.03.2014

    Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und Eckwerte für die Jahre 2015 bis 2018

    Das Bundeskabinett hat am 12. März 2014 den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2014 beschlossen.

  12. 18.03.2015

    Bundesregierung beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015-2019

    Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.

  13. 13.03.2013

    Bundesregierung setzt finanzpolitischen Meilenstein – Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 vom Kabinett beschlossen

    Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014 sowie den neuen Finanzplan bis 2017 beschlossen. Die Bundesregierung legt mit den Eckwerten 2014 erstmals einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vor.

  14. 13.03.2014

    Die Botschaft lautet: Keine neuen Schulden

    Am 12. März 2014 hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2014 beschlossen. Das BMF-Filmteam begleitete Bundesfinanzminister Schäuble an diesem ereignisreichen Tag.

  15. 05.12.2014

    Die OECD stellt dem Haushaltssystem des Bundes ein gutes Zeugnis aus

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das Haushaltswesen des Bundes untersucht. Der im Dezember 2014 veröffentlichte Bericht stellt klar, dass Deutschland über alle Elemente eines modernen Haushaltswesens verfügt. Das System wird als gut entwickelt und ausgewogen bezeichnet.

  16. 12.08.2013

    Finanzbericht 2014

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten. Der jährlich mit dem Haushaltsentwurf vorzulegende Bericht dient der Erläuterung der Haushaltsvorlage der Bundesregierung in finanz- und gesamtwirtschaftlicher Sicht.

  17. 12.08.2014

    Finanzbericht 2015

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

  18. 23.09.2015

    Finanzbericht 2016

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

  19. 12.08.2016

    Finanzbericht 2017

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

  20. 14.08.2017

    Finanzbericht 2018

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

  21. 06.07.2016

    Haushaltsentwurf 2017 und Finanzplan bis 2020 - die richtigen Schwerpunkte ohne neue Schulden

    Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bund hält an seiner soliden Haushaltspolitik fest und verzichtet durchweg in jedem Jahr bis 2020 auf die Aufnahme neuer Schulden. Bereits seit 2014 ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen.

  22. 14.08.2013

    Hilfsgelder für Flutopfer stehen bereit - Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen

    Das Bundeskabinett hat am 14. August 2013 die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und Länder lösen ihr Versprechen an die vom Hochwasser geschädigten Bürger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden.

  23. 30.04.2014

    Konsolidierung: Für mehr Wachstum und Investitionen

    Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert nimmt der Bund ab nächstem Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, erklärt, warum ein ausgeglichener Haushalt wichtig für Deutschlands Zukunft ist.

  24. 21.09.2017

    Leichter struktureller Haushaltsüberschuss beim Bund im Jahr 2016

    Die nach den grundgesetzlichen Regeln der Schuldenbremse errechnete maximal zulässige Neuverschuldung wurde im Haushaltsjahr 2016 mit deutlichem Abstand eingehalten.

  25. 21.08.2017

    Mittelfristige Finanzprojektion der öffentlichen Haushalte

    Darstellung der Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts im Projektionszeitraum 2017 bis 2021.

  26. 02.07.2015

    Nachtragshaushalt 2015 in Kraft getreten

    Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden in erster Linie die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Investitionsinitiative der Bundesregierung geschaffen. Zum einen werden die im Bundeshaushalt 2015 für „Zukunftsinvestitionen“ noch pauschal ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 Mrd. Euro auf die einzelnen Ressorts und Maßnahmen aufgeteilt, zum anderen wird eine Haushaltsermächtigung zur Zahlung der Bundeszuweisung an den noch zu errichtenden„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mrd. Euro geschaffen. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen – auch in finanzschwachen Kommunen.

  27. 23.08.2017

    Personalkosten, Sachkosten und Kalkulationszinssätze in der Bundesverwaltung für Kostenberechnungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

    Die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet die gesamte Bundesverwaltung, bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten und bei allen finanzwirksamen Maßnahmen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

  28. 03.09.2013

    Podcast „Schäuble zur Sache“ zum Schuldenabbau

    In einer neuen Folge seines Podcasts „Schäuble zur Sache“ beantwortet der Bundesfinanzminister Fragen von Schülerinnen und Schülern zum Thema Schuldenabbau in Deutschland. Er erläutert darin, weshalb die Situation der öffentlichen Finanzen in Deutschland heute so gut ist wie schon lange nicht mehr, was hinter dem Konzept der wachstumsfreundlichen Konsolidierung steckt, wie es weitergeht beim Schuldenabbau und bei wem Deutschland eigentlich verschuldet ist.

  29. 18.03.2015

    Pressekonferenz zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und dem Finanzplan 2015-2019

    Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.

  30. 18.03.2015

    Pressekonferenz zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und dem Finanzplan 2015-2019

    Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.

  31. 28.06.2017

    Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2018 und den Finanzplan bis 2021

    Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. In jedem Jahr des Finanzplans kann auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2021 moderat an: von 329,1 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Mrd. Euro im Jahr 2021. Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht.

  32. 14.08.2013

    Subventionen auf niedrigstem Niveau seit knapp 20 Jahren - Kabinett beschließt 24. Subventionsbericht

    Das Bundesfinanzministerium hat am 14. August 2013 dem Kabinett den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Der Subventionsbericht wird alle zwei Jahre vorgelegt.

  33. 12.01.2017

    Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016

    Das Bundesfinanzministerium hat am 12. Januar 2017 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2016 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im dritten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht, zum zweiten Mal in Folge gelang dies sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug.

  34. 04.08.2014

    Web-Angebot aktualisiert: bundeshaushalt-info.de mit Zahlen für 2014

    Das BMF-Daten-Portal www.bundeshaushalt-info.de bietet seit dem 1. August eine übersichtliche Darstellung des Bundeshaushalts 2014. Internetnutzer haben die Möglichkeit, sich schnell und einfach über den strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 zu informieren.

  35. 02.08.2013

    Weiterer Schritt zur Auszahlung von Fluthilfegeldern noch im August

    Am 2. August 2013 unterzeichneten Vertreter von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium in Berlin die Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung von Mitteln aus dem Hilfsfonds zur Beseitigung der Flutfolgen.

  36. 21.09.2017

    Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt – mehr als Spending Reviews

    Die Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt hat sich laut der OECD verbessert. Großen Anteil daran haben die seit 2015 durchgeführten Spending Reviews, themenbezogene Haushaltsanalysen. Für einen echten Kulturwandel hin zu einer Orientierung auf Wirkungen sind aber weitere Anstrengungen nötig.