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17.10.2017

Ent­wick­lung der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen

Strukturelle Neuverschuldung des Bundes seit Inkrafttreten der Schuldenbremse deutlich zurückgeführt

Seit dem Jahr 2011 ist die strukturelle Neuverschuldung der Maßstab für die Einhaltung der Schuldenregel gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes.

Bereits seit 2012 liegt die strukturelle Verschuldung im Vollzug unter der ab 2016 verbindlich geltenden Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP. Damit wird das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts auch 2017 erreicht.

Struk­tu­rel­le Neu­ver­schul­dung des Bun­des

un­ter der An­nah­me, dass die Schul­den­brem­se be­reits vor 2011 ge­gol­ten hät­te;

in % des Brut­to­in­land­s­pro­dukts (ne­ga­ti­ver Wert stellt Über­schuss dar)

Das Bal­ken­dia­gramm stellt die Struk­tu­rel­le Neu­ver­schul­dung des Bun­des dar.
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016 <br> Stand: September 2017
Strukturelle Neuverschuldung des Bundes
Jahr%
2001 Ist1,13
2002 Ist1,23
2003 Ist1,22
2004 Ist1,98
2005 Ist1,68
2006 Ist1,65
2007 Ist1,1
2008 Ist0,72
2009 Ist0,51
2010 Ist1,89
2011 Ist0,85
2012 Ist0,34
2013 Ist0,14
2014 Ist-0,27
2015 Ist-0,15
2016 Ist-0,03

Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Bezug auf Maastricht-Defizit und mittelfristiges Haushaltsziel eingehalten

Link: Struktureller gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2016 / +0,9% BIP

Die erste Hälfte der 90er-Jahre war durch hohe gesamtstaatliche Defizite (Maastricht-Abgrenzung) in einer Größenordnung von rund 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gekennzeichnet. Dabei waren die strukturellen Defizite – insbesondere durch die Folgen der deutschen Wiedervereinigung – noch deutlich höher als die nominalen. Die konjunkturell gute Lage verdeckte also einen Teil der strukturellen Defizite (Abstand zwischen nominalem und strukturellem Finanzierungssaldo). In der sich anschließenden Phase der Konsolidierung verschlechterte sich bis Mitte der 90er-Jahre gleichzeitig die konjunkturelle Situation, so dass zwar das strukturelle, jedoch nicht das nominale Defizit zurückging. Erst in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre kam es zu einem Rückgang sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits.

Das Jahr 2000 markierte eine Trendwende: Trotz eines deutlich über Potenzialwachstum liegenden BIP-Zuwachses konnte das nominale Defizit – bereinigt um die UMTS-Erlöse – nur geringfügig vermindert werden, das strukturelle Defizit stieg sogar wieder an. Die folgenden Jahre waren durch eine zum Teil sehr schwache konjunkturelle Entwicklung gekennzeichnet, die zu einem Anstieg der nominalen und strukturellen Defizite führte. Seit dem Jahr 2012 weist der deutsche Staat einen nominal und strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalt auf.

Mit der ersten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 wurde neben dem Maastricht-Defizit das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) als strukturelle Kenngröße, die auch die zukünftigen Belastungen des demographischen Wandels berücksichtigt, eingeführt. Deutschland hat sein MTO seitdem auf 0,5 Prozent des BIP festgelegt. Zwar konnte Deutschland sein Maastricht-Defizit ab dem Jahr 2006 wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zurückführen, das strukturelle Defizit konnte jedoch nur langsam verringert werden und kam erstmals 2009 in die Nähe des MTO. Der nahezu ausgeglichene tatsächliche gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in den Jahren 2007 und 2008 ging also wesentlich auf die damals gute konjunkturelle Situation zurück. 

Im Jahr 2009 hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem drastischen Wiederanstieg des Maastricht-Defizits geführt. Dieser war maßgeblich durch den konjunkturellen Einbruch und das Wirken der automatischen Stabilisatoren bedingt, so dass das strukturelle Defizit zunächst unverändert blieb. Im Jahr 2010 wirkten sich dann auch die Konjunkturprogramme auf das strukturelle Defizit aus. Der weitere Anstieg des nominalen Defizits war im Wesentlichen durch die Errichtung der Abwicklungsanstalten bedingt. Deutschland befand sich daher in den Jahren 2009 und 2010 erneut im Defizitverfahren.

Mit dem Jahr 2011, unterstützt von der deutlichen konjunkturellen Erholung, machte sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte positiv in einer spürbaren Verringerung sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits bemerkbar. Deutschland wurde daher bereits 2012 aus dem Defizitverfahren entlassen. Seit dem Jahr 2012 erzielt der deutsche Staat nominal und strukturell annähernd ausgeglichene Haushalte oder leichte Finanzierungsberschüsse.

Die Infografik stellt die Entwicklung des Finanzierungssaldos von 1991 bis 2020 dar. Die erste Hälfte der neunziger Jahre war durch hohe gesamtstaatliche Defizite (Maastricht-Abgrenzung) in einer Größenordnung von rund 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gekennzeichnet. Dabei waren die strukturellen Defizite – insbesondere durch die Folgen der deutschen Wiedervereinigung – noch deutlich höher als die nominalen. Die konjunkturell gute Lage verdeckte also einen Teil der strukturellen Defizite (Abstand zwischen nominalem und strukturellem Finanzierungssaldo). In der sich anschließenden Phase der Konsolidierung verschlechterte sich bis Mitte der neunziger Jahre gleichzeitig die konjunkturelle Situation, so dass zwar das strukturelle, jedoch nicht das nominale Defizit zurückging. Erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kam es zu einem Rückgang sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits.

Das Jahr 2000 markierte eine Trendwende: Trotz eines deutlich über Potenzialwachstum liegenden BIP-Zuwachses konnte das nominale Defizit – bereinigt um die Universal Mobile Telecommunications System-Erlöse – nur geringfügig vermindert werden, das strukturelle Defizit stieg sogar wieder an. Die folgenden Jahre waren durch eine zum Teil sehr schwache konjunkturelle Entwicklung gekennzeichnet, die zu einem Anstieg der nominalen und strukturellen Defizite führte. In den Jahren 2001 bis 2005 lag das strukturelle Defizit oberhalb des Maastricht-Referenzwerts von 3 Prozent des BIP. Infolgedessen wurde gegen Deutschland erstmals ein Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eröffnet.

Mit der ersten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 wurde neben dem Maastricht-Defizit das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) als strukturelle Kenngröße, die auch die zukünftigen Belastungen des demographischen Wandels berücksichtigt, eingeführt. Deutschland hat sein MTO seitdem auf 0,5 Prozent des BIP festgelegt. Zwar konnte Deutschland sein Maastricht-Defizit ab dem Jahr 2006 wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zurückführen, das strukturelle Defizit konnte jedoch nur langsam verringert werden und kam erstmals 2009 in die Nähe des MTO. Der nahezu ausgeglichene tatsächliche gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in den Jahren 2007 und 2008 ging also wesentlich auf die damals gute konjunkturelle Situation zurück. 

Im Jahr 2009 hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem drastischen Wiederanstieg des Maastricht-Defizits geführt. Dieser war maßgeblich durch den konjunkturellen Einbruch und das Wirken der automatischen Stabilisatoren bedingt, so dass das strukturelle Defizit zunächst unverändert blieb. Im Jahr 2010 wirkten sich dann auch die Konjunkturprogramme auf das strukturelle Defizit aus. Der weitere Anstieg des nominalen Defizits war im Wesentlichen durch die Errichtung der Abwicklungsanstalten bedingt. Deutschland befand sich daher in den Jahren 2009 und 2010 erneut im Defizitverfahren.

Mit dem Jahr 2011, unterstützt von der deutlichen konjunkturellen Erholung, machte sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte positiv in einer spürbaren Verringerung sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits bemerkbar. Deutschland wurde daher bereits 2012 aus dem Defizitverfahren entlassen. Im Jahr 2012 wies der deutsche Staat nicht nur einen nominalen, sondern auch einen strukturellen Überschuss auf. 2013 war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo ausgeglichen.

2014 erzielte Deutschland einen strukturellen Überschuss von rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Stand: Juli 2017

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Liniendiagramm: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 1991 bis 2020. Während bis 2012 strukturelle Haushaltsdefizite erkennbar sind, hat Deutschland 2013 und 2014 Überschüsse erzielt.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Maastricht-Schuldenstandsquote durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und der europäischen Staatsschuldenkrise überzeichnet

Schuldenstandsquote 2016
Schuldenstandsabbau

Die Entwicklung der Schuldenstandsquote spiegelt im Wesentlichen die Entwicklung des Maastricht-Defizits wider. Seit der Wiedervereinigung war ein trendmäßiger Anstieg von damals noch 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und damit deutlich weniger als dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent – auf deutlich über 60 Prozent im Jahr 2005 zu beobachten.

Der ab dann einsetzende Rückgang wurde mit der Finanzmarktkrise abrupt beendet. Die Stabilisierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2008 führten zu einem rapiden Anstieg der Maastricht-Schuldenstandsquote. Im Gegensatz zum Maastricht-Defizit, in dem nur vermögensmindernde Maßnahmen im Rahmen der Bankenkrise zu Buche schlugen, weist die Schuldenstandsquote als Bruttogröße den gesamten Anstieg der staatlichen Verbindlichkeiten aus. Dies waren zunächst unter anderem die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds, aber auch die Errichtung der Abwicklungsanstalten, die statistisch einen Transfer von Verbindlichkeiten des Bankensektors in den Staatssektor darstellen. Seit dem Jahr 2010 kamen Schuldenstand erhöhend die Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise hinzu. Dazu zählen die bilateralen Kredite an Griechenland sowie die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Griechenland, Irland und Portugal. Letztere werden anteilig den Mitgliedstaaten zugerechnet, welche die EFSF mit Garantien absichern. Ab 2013 geht die Schuldenstandsquote sukzessiv zurück.

Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde eine Regel, die auch im Fiskalvertrag verankert ist, für die systematische Rückführung der zu hohen Schuldenstandsquoten eingeführt. Übersteigt die Schuldenstandsquote den Referenzwert von 60 Prozent des BIP, so muss die Überschreitung des Referenzwerts als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich zurückgeführt werden (sogenannte „1/20-Regel“). Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (November 2011) in einem Defizitverfahren befanden, also auch für Deutschland, greift die 1/20-Regel am Ende des dritten Jahres nach Korrektur des übermäßigen Defizits, für Deutschland also ab 2014. Deutschland müsste im Jahr 2017 gemäß den Vorgaben eine Schuldenstandsquote von 70,0 % des BIP aufweisen. Durch eine konsequente Politik der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung unterschreitet Deutschland diesen Schwellenwert nach aktuellen Berechnungen deutlich (65 ¼ % des BIP). Bis Ende 2020 ist mit einer kontinuierlichen Rückführung der Maastricht-Schuldenstandsquote auf unter 60 % des BIP zu rechnen.

Die Infografik illustriert die Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote von 1991 bis 2020. Die Entwicklung der Schuldenstandsquote spiegelt im Wesentlichen die Entwicklung des Maastricht-Defizits wider. Seit der Wiedervereinigung war ein trendmäßiger Anstieg von damals noch 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und damit deutlich weniger als dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent – auf bis zu 66,8 Prozent im Jahr 2005 zu beobachten.

Der ab dann einsetzende Rückgang wurde mit der Finanzmarktkrise abrupt beendet. Die Stabilisierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2008 führten zu einem rapiden Anstieg der Maastricht-Schuldenstandsquote. Im Gegensatz zum Maastricht-Defizit, in dem nur vermögensmindernde Maßnahmen im Rahmen der Bankenkrise zu Buche schlugen, weist die Schuldenstandsquote als Bruttogröße den gesamten Anstieg der staatlichen Verbindlichkeiten aus. Dies waren zunächst unter anderem die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds, aber auch die Errichtung der Abwicklungsanstalten, die statistisch einen Transfer von Verbindlichkeiten des Bankensektors in den Staatssektor darstellen. Seit dem Jahr 2010 kamen Schuldenstand erhöhend die Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise hinzu. Dazu zählen die bilateralen Kredite an Griechenland sowie die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Griechenland, Irland und Portugal. Letztere werden anteilig den Mitgliedstaaten zugerechnet, welche die EFSF--Europäische Finanzstabilisierungsfazilität mit Garantien absichern. Im Jahr 2010 erreichte die Schuldenstandsquote daher mit 81 Prozent ihren Höchststand, nahm im Jahr 2011 dann ab, bevor sie im Jahr 2012 nochmals etwas anstieg. Ab diesem Jahr ist mit einem sukzessiven Rückgang zu rechnen, der sich zum einen aus der Haushaltskonsolidierung, zum anderen aus dem Abschmelzen des im Rahmen der Finanzmarktkrise übernommenen Schuldenbergs zusammensetzt.

Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde eine Regel für die systematische Rückführung der zu hohen Schuldenstandsquoten eingeführt, die auch im Fiskalvertrag verankert wurde: Liegt die Schuldenstandsquote über dem Referenzwert von 60 Prozent des BIP, muss die Überschreitung des Referenzwerts als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich zurückgeführt werden (sogenannte „1/20-Regel“). Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (November 2011) in einem Defizitverfahren befanden, also auch für Deutschland, greift die 1/20-Regel am Ende des dritten Jahres nach Korrektur des übermäßigen Defizits, für Deutschland also ab 2014. Nach aktuellen Berechnungen müsste Deutschland im Jahr 2015 gemäß den Vorgaben eine Schuldenstandsquote von 75 ½ Prozent des BIP aufweisen. Durch eine konsequente Politik der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung unterschreitet Deutschland diesen Schwellenwert deutlich.

Stand: Juli 2017

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik illustriert die Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote von 1991 bis 2019, die bis 2012 ansteigt und ab 2013 zurückgeht. Die Entwicklung der Schuldenstandsquote spiegelt im Wesentlichen die Entwicklung des Maastricht-Defizits wider.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Bis Ende 2020 ist mit einer kontinuierlichen Rückführung der Maastricht-Schuldenstandsquote auf unter 60 % des BIP zu rechnen.

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